Brennende Barrikade bei den Protesten zum G20 Gipfel in Hamburg 2017

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(Quelle: dpa/pacific press)
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Gegen Linksextremisten vorgehen

Verbot der Plattform linksunten.indymedia

Die verbotene linksextremistische Internetplattform „linksunten.indymedia.org“ will trotz Verbots weitermachen. Die Subdomain „linksunten.indymedia“ zog von einem Server in Frankreich auf Rechner in Kanada um. 

‘linksunten.indymedia‘ ist ein Forum für gewaltbereit Autonome. Ihr Weiterbetrieb ist strafbar. Das Bundesinnenministerium hatte außerdem neben der Sperre des Portals auch ein Vereinsverbot erlassen. „Nach dieser Verbotsverfügung ist der weitere Betrieb der linksextremistischen Internetplattform strafbar und kann verfolgt werden“, so Stephan Mayer, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. „Hier muss der Rechtsstaat alle seine Möglichkeiten nutzen, denn Extremisten – egal von welcher Seite – dürfen in ihrem demokratiefeindlichen Handeln keine freie Bahn haben“, so Mayer weiter.

Teile der Grünen zeigen gestörtes Staatsverständnis

Teile der Grünen kritisieren das Verbot des Portals durch Bundesinnenminister Thomas des Maizière jetzt und solidarisieren sich mit den Betreibern. Stephan Mayer findet dazu klare Worte: „Die Solidaritätsbekundungen führender Politiker der Grünen, darunter auch ihre innenpolitische Sprecherin Frau Mihalic, zeigen erneut, dass zumindest Teile der Grünen ein gestörtes Verhältnis zu unserem Staat und unserer Rechtsordnung haben. Wer das Verbot einer Internetplattform kritisiert, die auf übelste Weise gegen Polizisten hetzt und linke Gewalt bis hin zum Terrorismus billigt und sogar unterstützt, zeigt sein wahres Gesicht".

Die mühseligen Versuche der Grünen, sich für das Thema Innere Sicherheit stark zu machen nennt Mayer Lippenbekenntnisse. In dieses Bild passe demnach auch "die Kritik von Frau Künast am Schusswaffeneinsatz gegen einen islamistischen Attentäter oder die haltlosen Vorwürfe von Frau Peters gegen den Einsatz der Kölner Polizei in der letzten Silvesternacht."

Hassportal gegen Polizisten

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte das linksunten-Portal als Sprachrohr für „Hass gegen Andersdenkende und Repräsentanten des Landes“ bezeichnet. Es habe öffentlich zu Gewalt gegen Polizeibeamte und politische Gegner sowie zu Sabotageaktionen gegen staatliche und private Einrichtungen aufgerufen. Via "linksunten.indymedia" hatten Linksextremisten beispielsweise detaillierte Anleitungen zum Bau von Brandsätzen verbreitet. Auch ein Aufruf, für Angriffe auf Polizisten Pyrotechnik statt Flaschen und Steine einzusetzen, wurde über das Internetportal verbreitet. Die Wirkung solcher selbstgebastelten Waffen sei in der Sprengkraft um ein Vielfaches effektiver, schrieben die Betreiber der Seite.

Bei Durchsuchungen der Vereinsräume wurden neben Laptops und IT-Technik auch Messer, Schlagstöcke, Rohre, Zwillen und Butterflymesser sichergestellt. Die in Freiburg gefundenen Waffen sprechen für Mayer eine sehr deutliche Sprache.

Bei G20-Krawallen aktiv

Schon im Vorfeld des G20-Gipfels in Hamburg sei auf "linksunten.indymedia" für gewaltsame Aktionen und Angriffe mobilisiert worden, so erinnert Bundesinnenminister Thomas de Maiziére. Auch werde sich höhnisch im Schutz der Anonymität zu Straftaten bekannt. "All dies ist eine fundamentale Missachtung unserer Gesetze und verstößt gegen die Wertordnung unseres Grundgesetzes", so de Maiziere.

Linksextremistische Taten auf dem Vormarsch

Laut Verfassungsschutzbericht ist linksextremistische Szene mit 28.500 Personen so hoch wie seit 2012 nicht mehr. 2016 wurden 8500 Personen den gewaltorientierten Linksextremisten zugerechnet. Das ist ein Anstieg zum Vorjahr um mehr als zehn Prozent.