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(Quelle: picture alliance/ dpa)
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Russland ist in der Verantwortung

Nach dem Treffen von Bundeskanzlerin Merkel mit den Staats-und Regierungschefs Russlands, der Ukraine und Frankreichs steht nicht nur eine Roadmap für Frieden in der Ukraine fest. Merkel appellierte außerdem an den russischen Staatschef Wladimir Putin, in Syrien Einfluss auf Präsident Assad zu nehmen. Sowohl in der Ukraine, als auch in Syrien sehen Merkel und Frankreichs Staatspräsident Hollande Russland in der Verantwortung.

Gemeinsam mit Francois Hollande hatte Merkel bei ihrem Treffen in Berlin Putin aufgefordert, für einen dauerhaften Waffenstillstand in der syrischen Stadt Aleppo zu sorgen. Hauptaugenmerk sei dabei, den Menschen vor Ort zu helfen, sagte Merkel. Nach den Gesprächen erklärte sich der russische Staatschef zu einer längeren Feuerpause in Aleppo bereit. Dass dies nicht ausreichend sei und vor allem unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung nicht auch Zivilisten angegriffen werden dürften, machte Angela Merkel in einer ihren eigenen Worten zufolge "sehr harten Aussprache" deutlich. Die Bundeskanzlerin äußerte außerdem Zweifel an der militärischen Strategie hinter dem russischen Vorgehen in Syrien. Klar sei zudem, dass es einen politischen Prozess zur Zukunft Syriens erst nach einem dauerhaften Waffenstillstand geben könne.

Aussetzung der Luftschläge ist Chance für humanitäre Hilfe

Die Initiative zum Gespräch mit dem russischen Präsidenten findet Außenpolitiker Jürgen Hardt richtig. Dennoch sei kein Durchbruch im Hinblick auf die Syrien-Frage gelungen. Putin habe die Chance auf einen Kurswechsel verstreichen lassen, meint Hardt. "Putin setzt weiter auf eine militärische Lösung des grauenhaften Bürgerkriegs und darauf, den Diktator Assad so an der Macht zu halten. Damit isoliert er sich zunehmend von der breiten Mehrheitsmeinung in der UN – eine Haltung, die zum Scheitern verurteilt ist. Denn eine militärische Lösung ist nicht möglich". Wenigstens für die humanitäre Hilfe sieht Hardt jedoch eine "winzige Chance", nachdem Russland sich zur Unterbrechung der Luftschläge bereit erklärt hatte. Aber: „Die Vertrauensbasis zwischen den USA und Russland ist in der Syrien-Frage leider stark beschädigt. Zu oft hat Putin Zusagen nicht eingehalten, UN-Resolutionen verhindert oder sich über solche hinwegsetzt."

Neuer Zeitplan für Frieden in der Ostukraine

Neben dem Krieg in Syrien war beim Treffen der Staatschefs im Kanzleramt auch der Konflikt in der Ostukraine Thema der mehrstündigen Beratungen. Dabei einigten sich Merkel, Putin und Hollande sowie der ukrainische Präsident Petro Poroschenko auf einen neuen Zeitplan zur Umsetzung des Minsker Friedensabkommens.

Minsker Prozess weiter begleiten

"Der heutige Tag hat keine Wunder bewirkt", sagte Merkel nach den Gesprächen. Fortschritt sei aber, dass man sich auf eine Roadmap für eine Friedenslösung geeinigt habe, die den Minsker Prozess weiterbringen soll. Man stehe bereit, so Merkel, den Minsker Prozess zu begleiten, um in einen stabileren Zustand in der Ostukraine zu kommen. Aber: "Es ist ein dickes Brett, was wir zu bohren haben."

Unionsfraktion begrüßt Gesprächsergebnisse

Nach Bekanntwerden der Gesprächsergebnisse begrüßte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Franz Josef Jung, dass es Bundeskanzlerin Merkel gelungen ist, Vereinbarungen zur Beilegung des Konflikts in der Ostukraine zu treffen. Damit werde den Bemühungen zur Befriedung des Konflikts ein neuer, wichtiger Impuls gegeben.

Fahrplan muss wirklich umgesetzt werden

Jetzt komme es jedoch darauf an, dass sich die Außenminister der vier Staaten des sogenannten Normandie-Formats im November auch tatsächlich auf einen konkreten Fahrplan zur Umsetzung des Minsker Abkommens verständigten. Und: „Noch entscheidender wird anschließend sein, ob dieser Fahrplan wirklich umgesetzt wird“, mahnt Jung. „Denn der größte Teil der bisher getroffenen Absprachen ist wegen des mangelnden Willens der Konfliktparteien - vor allem der ukrainischen Separatisten und Russlands - nicht umgesetzt worden“.

Vereinbarung ist Chance zur Vertrauensbildung

Jung sieht in der Realisierung der nun getroffenen Vereinbarung jedoch auch die Chance zur Vertrauensbildung und Stabilisierung. Besonders die Verabredung, dass sich OSZE-Beobachter künftig bis an die ukrainisch-russische Grenze bewegen dürfen, könnte ein solcher Beitrag sein. Außerdem könne man damit leichter überprüfen, ob Russland seine Verpflichtung einhält, weder Waffen noch Rüstungsmaterial über die russische Grenze ins Separatistengebiet zu bringen.

„Die Verständigung auf eine bewaffnete OSZE-Polizeimission ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass es zum gegebenen Zeitpunkt zu freien und fairen Wahlen in den besetzten Gebieten kommen kann“, kommentiert Jung. Da sich die Separatisten bereits dagegen ausgesprochen hätten, stehe Moskau nun umso mehr in der Verpflichtung, die getroffenen Vereinbarung durchzusetzen.