Älterer Mann an der Fräßmaschine in einer Fabrik

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(Quelle: pa / ulrich baumgarten)
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Rentenbeiträge: Einzahler nicht überfordern

Unionsfraktion diskutiert Renten via Generationenvertrag

Die Unionsfraktion sieht derzeit keinen Grund für eine größere Rentenreform. Die gute Wirtschaftslage und exzellente Beschäftigungszahlen sorgen für eine entspannte Lage in der Rentenkasse. Besser, als ursprünglich prognostiziert.

„Wir haben daher keine Veranlassung, irgendwelche Dinge bis 2030 zu ändern.“ So sieht es Karl Schiewerling, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Unionsfraktion. Auf dem Rentenkongress der Unionsfraktion sagte er: „Wir müssen das nicht in den nächsten sieben Wochen entscheiden, aber wir müssen uns auf den Weg machen für die nächsten Jahre.“

Echtzeitdaten besser als Prognosen

Schiewerling sieht bis 2030 die Weichen gut gestellt. „Alle Daten, auf denen unsere bisherigen Annahmen basieren, sind besser als vorhergesehen.“ Dazu führte Schiewerling das Rentenniveau an, das derzeit bei 48 Prozent liegt, aber mit 46 Prozent prognostiziert war, sowie den Rentenbeitragssatz. Dieser liegt derzeit bei 18,7 Prozent statt wie geplant 19,9 Prozent. „Das sagt uns“, so der Rentenexperte, „dass Annahmen, die wir getroffen haben, sich bewährt haben.“

Rentensystem ist kein Fürsorgesystem

Schiewerling mahnte in Richtung SPD: Die Rente sei ein Versicherungssystem, kein Fürsorgesystem. „Es gibt nur wenige Stellschrauben um sie so im Lot zu behalten… Wir dürfen diejenigen, die einzahlen, nicht überfordern.“ Diese umlagefinanzierte Rente basiere auf dem Generationenvertrag und berücksichtige die Frage der Demografie, so Schiewerling.

Nicht mit Altersarmut drohen

Prognosen über Altersarmut in den kommenden Jahrzehnten nannte Schiewerling Spekulation. Die Weichen müssten aber vernünftig gestellt werden. Schiewerling kündigte an: CDU/CSU würden dafür eine Rentenkommission einsetzen. Vorgabe an die Expertenrunde werde sein, das dreigliedrige System aus gesetzlicher, betrieblicher und privater Rente zu erhalten und weiter auszubauen. Der Betriebsrente komme dabei eine größere Rolle zu, als bislang.