Google +
Thema des Tages |
Peter Weiß und sein Stellvertreter Karl Holmeier (CSU) erläuterten die Vorstellungen der Arbeitnehmergruppe

Arbeitnehmergruppe für Zuschussrente für Geringverdiener

Debatte um Senkung der Rentenbeitragssätze

Die Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Fraktion spricht sich für eine verbesserte Erwerbsminderungsrente aus. Damit sollen zukünftig weniger Rentner auf die Grundsicherung angewiesen sein, sagte der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe Peter Weiß am Montag in Berlin. Der Sozialpolitiker will auch Familienleistungen bei der geplanten Zuschussrente stärker berücksichtigen. Versicherte, die Zeiten der Kindererziehung oder der Pflege nachweisen können, sollen eine Höherwertung ihrer Beitragszeiten um 150 Prozent erhalten.

Weiß geht davon aus, dass der entsprechende Referentenentwurf aus dem Arbeitsministerium bis zur geplanten Kabinettsbefassung Ende August noch einmal verändert wird. Obwohl es sich bereits um einen Kompromiss handele, schließe er aber nicht aus, dass dieser "noch weitere Veränderungen erfährt". Er bezeichnete es als "′eine sinnvolle Geschichte′, die Reformpläne und die Beitragssenkung in der Rentenversicherung miteinander zu verbinden.
 
Weiß riet dazu, das Gesetzgebungsverfahren jetzt zügig anzugehen, damit es ohne beschleunigtes Verfahren auch im Bundesrat abgeschlossen werden könne: "Wir können nicht ewig diskutieren. Irgendwann muss der Bundestag mal beschließen und muss auch diese Koalition zu Potte kommen."
 
Altersvorsorgepflicht für Selbständige
Die Arbeitnehmergruppe setzt sich außerdem für eine Altersvorsorgepflicht für Selbständige ein. Die Altersvorsorge von Selbständigen solle einen Insolvenzschutz erhalten, um damit Altersarmut von Selbstständigen im Interesse der Selbstständigen selber und auch der Solidargemeinschaft der Steuerzahler zu vermeiden.
 
Ausgenommen von dieser obligatorischen Alterssicherung wären Selbstständige, die in anderen Systemen, insbesondere berufsständischen Versorgungswerken sowie Künstler- und Landwirtschaftlicher Sozialversicherung, abgesichert sind. Lange Übergangsfristen, Sonderregelungen für Existenzgründer und Selbständige mit kleinem Einkommen kommen hinzu. Auch Immobilien könnten als Altersvorsorge anerkannt werden, sagte der Sozialpolitiker.
 
Die Versicherungspflicht zielt vor allem auf die zunehmende Zahl von über vier Millionen Solo-Selbstständigen, die wegen geringer Einkünfte nicht für die Rente vorsorgen und im Alter Grundsicherung beantragen müssen.
Mehr zu: