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Wir setzen auf Diplomatie, Transparenz und Konsequenz

Rede zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität

37.) Beratung Antrag SPD

Wirtschaftskriminalität effektiv bekämpfen

- Drs 17/13087 -

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schon betont worden, dass in diesem Antrag der Sozialdemokraten, die sich hier im Plenum leider immer weiter verflüssigen,

(Michaela Noll [CDU/CSU]: Verflüssigen? – Iris Gleicke [SPD]: Ich löse mich doch nicht auf!)

durchaus Sinnvolles vorhanden ist und auch solches, an das man anknüpfen kann.

Wenn man sich den Antrag allerdings aufmerksam ansieht, stellt man fest, dass er eine ganze Menge an Widersprüchen enthält. So fordern Sie in Ihrem Antrag beispielsweise ein bundesweit gleichmäßiges Vorgehen der Finanzbehörden gegen Steuerhinterziehung. Diese Einschätzung teilen wir uneingeschränkt. Jetzt kam in der Diskussion um die Steueroasen der Vorschlag – unter anderem von unserem Staatssekretär Kampeter –, ein einheitliches Steuer-FBI ins Leben zu rufen, also eine Art Bundespolizei für die Bekämpfung der Steuerhinterziehung. Das wurde von den SPD-Länderchefs sogleich abgelehnt.

(Jörg van Essen [FDP]: So ist es!)

Das Interessante daran ist, dass die sozialdemokratischen Länderchefs damit auch ihrem Kanzlerkandidaten widersprochen haben; denn Peer Steinbrück hat in seinem Acht-Punkte-Plan Anfang dieses Monats gefordert, eine bundesweite Steuerfahndung einzuführen. – Da müssen wir uns ganz generell fragen: Wie verlässlich sind in Zukunft die Klartextaussagen von Peer Steinbrück, der offensichtlich in Ihren eigenen Reihen nur noch wenig Beinfreiheit zur Verfügung hat?

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Der nächste Punkt, auf den ich gerne eingehen möchte, ist das Thema Ankauf von Steuer-CDs. Ich habe damit grundsätzlich gar keine Probleme und teile in diesem Fall die Einschätzung des Kollegen Binding. Aber ich sage doch: Der Ankauf dieser CDs – das muss man festhalten – beschert uns in der Regel nur Einzelerfolge aufgrund von Einzelmaßnahmen. Es geht nicht um eine rechtsstaatlich fundierte, wie der Kollege van Essen das zu Recht bemerkt hat, Ermittlungsmaßnahme, die systematische Erfolge und eine wirkliche Austrocknung dieses Sumpfes Steuerhinterziehung ermöglicht. Darüber müssen wir uns doch einig sein. Eine gescheitere Maßnahme wäre die Unterzeichnung des Steuerabkommens mit der Schweiz gewesen, was aber ohne Ihre Zustimmung nicht möglich war.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nicht schon wieder!)

Herr Kühl aus Rheinland-Pfalz rennt herum und sagt: Ich habe diese tolle Steuer-CD erworben. Sie bringt mir später 500 Millionen Euro ein. – Der Kollege Walter-Borjans aus Nordrhein-Westfalen war überhaupt nicht in der Lage, auf Anfrage der CDU-Opposition darüber Auskunft zu geben, wie viel denn der bisherige Ankauf von Steuer-CDs erbracht habe. Also: Was kommt dabei nachher wirklich an Erträgen heraus? Darüber haben wir bisher überhaupt keine verifizierten Zahlen vorliegen. Die Zahl von 500 Millionen Euro steht im Raum. Ob wir diese Summe jemals sehen werden, ist reine Spekulation. Auch unter diesem Gesichtspunkt muss man die Effizienz dieser Maßnahme hinterfragen.

Ich gehe noch einmal auf das Thema Schweiz ein. Ich mache das, weil hier eben nicht zutreffende Behauptungen verbreitet wurden. Es wird immer gesagt, die USA hätten mit ihrem Musterabkommen mit der Schweiz, dem FATCA-Abkommen, viel mehr erreicht. Die USA haben mit diesem Abkommen für die Vergangenheit gar nichts geregelt. Es bleibt also ungeklärt, wer früher einmal in der Schweiz Geld angelegt hat; da bekommen die USA keinen Cent. Das ist die Wahrheit. Bei unserem Steuerabkommen dagegen würden nicht nur die Zinserträge aus der Vergangenheit, sondern auch das gesamte Kapital der Anleger pauschal nachversteuert werden, und zwar mit einem Zinssatz von 21 bis 41 Prozent. Im Schnitt müssten die Steuerzahler ungefähr 26,5 Prozent nachzahlen, und zwar nicht nur auf die dort anfallenden Zinserträge, sondern auf das gesamte schwarze Kapital, das dort angelegt ist. Das vergessen viele, insbesondere allzu gerne in Ihren Reihen, Kollege Binding.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Wir hätten damit einige Milliarden an zusätzlichen Einnahmen zur Verfügung gehabt. Auf diese müssen wir jetzt bedauerlicherweise verzichten. Insoweit ist Ihre Kritik, an dieser oder jener Stelle stehe nicht genügend Geld zur Verfügung, nicht viel wert.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Eben wurde gesagt, wir hinkten der Entwicklung im internationalen Kontext, wenn es um die Bekämpfung von Steuerhinterziehung gehe, etwas hinterher. Das genaue Gegenteil ist der Fall. Wir sind natürlich im internationalen Kontext auf die Zusammenarbeit mit anderen Ländern angewiesen. Bisher wurden Doppelbesteuerungsabkommen, also Verträge zwischen Deutschland und den jeweiligen Partnerländern, abgeschlossen. Dass Sie damit ein Problem haben, verwundert mich; denn bisher haben Sie allen Doppelbesteuerungsabkommen, die die Bundesrepublik Deutschland abgeschlossen hat, zugestimmt, und zwar uneingeschränkt.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das haben wir nicht!)

Ich könnte in diesem Zusammenhang noch mehrere Initiativen nennen. FATCA ist eben genannt worden. Deutschland ist mit einem Musterabkommen mit den USA führend. Wir haben als treibende Kraft dafür gesorgt, dass die G 5, die fünf großen europäischen Staaten, nun dieses Musterabkommen als Maßstab für den automatischen Informationsaustausch untereinander festlegen. Ähnliches gilt für die Revision der EU-Zinsrichtlinie. Hier geht es um den automatischen Informationsaustausch, diesmal auf Ebene der EU. Auch hier ist Deutschland führend. Wir haben dafür gesorgt, dass diese Richtlinie nun auf Lebensversicherungen, strukturierte Finanzprodukte, die berühmt-berüchtigten Trusts, private Stiftungen und alle Arten von Investmentfonds ausgedehnt wird. In Zukunft wollen wir nicht nur Zinserträge, sondern auch Dividenden und Veräußerungsgewinne erfassen. Die ersten Erfolge können Sie bereits -sehen. Luxemburg hat eingelenkt und seine Blockadehaltung in diesem Punkt aufgegeben. Es wird im Rahmen der EU-Zinsrichtlinie ab 2015 am internationalen Informationsaustausch teilnehmen.

Ich könnte noch auf die BEPS-Initiative eingehen, die in Zukunft den zunehmenden Steuerabfluss durch den Internethandel – beispielsweise bei Amazon und Google – verhindern wird. Hier ist unser Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble an erster Stelle zu nennen. Deutschland ist federführend und leitet eine der drei Arbeitsgruppen, die die Details für ein entsprechendes Abkommen in diesem Bereich erarbeiten. Wir werden im Juni dieses Jahres einen Aktionsplan auf G-20- und OECD-Ebene vorlegen. Es gibt hier also konkrete Schritte, und Deutschland ist führend, wenn es um die Bekämpfung von Steuerhinterziehung auf internationaler Ebene geht.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Da Sie unsere Maßnahmen kritisieren und behaupten, wir seien nicht vorne dabei, wenn es um die Bekämpfung von Steuerhinterziehung gehe, möchte ich Sie daran erinnern, dass bis 2009 der Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hieß. Ich kann mich nicht erinnern, dass Herr Steinbrück als Finanzminister in den eben genannten Punkten – ich habe bereits FATCA und die EU-Zinsrichtlinie angeführt; die Regelungen betreffend die Selbstanzeigepflicht bei Steuerhinterziehung haben wir verschärft – irgendetwas Brauchbares umgesetzt hätte.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Manfred Zöllmer [SPD]: Lesen Sie es doch einfach mal nach!)

Ich sage Ihnen ganz deutlich: Unsere Steuerpolitik kann sich sehen lassen. Wir kommen mit der Kavallerie gerade auf internationaler Ebene nicht so gut voran, insbesondere dann nicht, wenn sie wie bei Steinbrück auf toten Pferden unterwegs ist. Wir bleiben unserem Stil treu, verhandeln nachhaltig und setzen auf Diplomatie, Transparenz und Konsequenz.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)