Ein generelles Tempolimit schafft keine Abhilfe (Foto: picture alliance / dpa)

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Kein Tempolimit auf deutschen Autobahnen

Unionsfraktion lehnt Pläne von SPD-Chef Gabriel ab – Aktuelle Stunde im Bundestag

Ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen lehnt die CDU/CSU-Fraktion entschieden ab. In einer aktuellen Stunde des Bundestages sprachen sich Unionsabgeordnete für Investitionen in die Infrastruktur und den Einsatz intelligenter technischer Systeme zur Verbesserung der Verkehrssicherheit aus. Die SPD forderten die Politiker von CDU und CSU auf, die Verwirrung um ihren Standpunkt zu beenden.

In der vergangenen Woche hatte sich SPD-Chef Sigmar Gabriel für eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen von 120 Stundenkilometern ausgesprochen, während SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ein Tempolimit ablehnte.

Die Unionsabgeordneten betonten: „Jeder Verkehrstote ist einer zu viel.“ Ein generelles Tempolimit schaffe hier aber keine Abhilfe, wie statistische Vergleiche mit Österreich oder den USA zeigten, wo es Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen gibt. Der CDU-Verkehrsexperte Gero Storjohann sagte: „Die CDU/CSU-Fraktion setzt sich mit aller Kraft dafür ein, dass Verkehrssicherheit ein Schwerpunktthema bleibt.“ Dabei gehe es aber um Fahrzeugsicherheit, die Beschaffenheit von Straßen und die Verkehrsinfrastruktur.

Die CSU-Verkehspolitikerin Daniela Ludwig verwies darauf, dass bereits auf 40 Prozent aller Streckenabschnitte auf Autobahnen ein Tempolimit bestehe - aufgrund von Baustellen, zum Lärmschutz oder aus Sicherheitsgründen. „Ein generelles Tempolimit für jeden Autobahnkilometer ist aber nicht zielführend“, sagte sie. Der CDU-Abgeordnete Thomas Jarzombek fügte hinzu, ein mündiger Bürger müsse von selbst seine Geschwindigkeit an die Gegebenheiten anpassen. Beide wiesen darauf hin, dass die meisten Unfälle ohnehin auf Landstraßen passierten - trotz des Tempolimits dort. Der CDU-Politiker Volkmar Vogel nannte ein Limit von 120 auf Autobahnen einen „Angriff auf die Mobilität“ und den „Anfang vom Ende des Individualverkehrs“.