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Arbeitsweise der Kriegsgerichte war nicht rechtsstaatlich

Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrach-ten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege (2. NS-AufhGÄndG) (Drucksachen 16/13654, 16/13979)

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Herr Stadler, ich will da anknüpfen, wo Sie aufgehört haben. Im Ergebnis ist dies eine Initiative von CDU/CSU, SPD und FDP. Man fragt sich, warum die Linken nicht dabei sind, die Sie gerade so gelobt haben.  (Dr. Max Stadler [FDP]: Genau!) Das kann ich erklären. Wir haben nicht nur gesagt, dass wir mit den Erben der Verantwortlichen für Stacheldraht und Mauerschüsse keine solche Initiative machen. Wir haben dafür auch sachliche Gründe. In der vorletzten Legislaturperiode unter Rot-Grün, als es um die Änderung des NS-Aufhebungsgesetzes ging, stand in der Begründung des Gesetzentwurfes in der Bundestagsdrucksache 14/8276 wörtlich – entgegen meiner sonstigen Gewohnheit muss ich nun doch einmal ablesen –: Es finden sich – im Militärstrafgesetzbuch – eine ganze Reihe von Straftatbeständen, bei denen die Aufhebung des Urteils ohne Einzelfallprüfung nicht verantwortbar erscheint. Beispielhaft seien hier der Kriegsverrat, die Plünderung, die Fledderei sowie die Misshandlung von Untergebenen genannt. Bei diesen Delikten vermag auch der Umstand, dass sie während eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges begangen wurden, keinen Anlass zur Rehabilitierung zu begründen. Aus diesen Gründen war die Aufnahme von genau zu benennenden Einzelvorschriften des MStGB in die Anlage zu § 2 erforderlich.  Wir haben schon gehört, dass es neuere wissenschaftliche Erkenntnisse gibt. Der Historiker sagt: Es gibt keinen einzigen Fall, in dem man das vielleicht nachweisen könnte. Dann haben Sie auf Hans Hugo Klein hingewiesen. Es hätte uns vielleicht schon in den letzten 15 Jahren einmal auffallen können, dass der Tatbestand nicht bestimmt genug ist.  Aber jetzt komme ich zu dem wesentlichen Unterschied zu den Linken. Wir alle sind der Auffassung, dass die Arbeitsweise der Kriegsgerichte, die Weite des Straftatbestandes und die ausschließliche Strafandrohung der Todesstrafe mit rechtsstaatlichen Kautelen nicht übereinstimmen können.  (Dr. Max Stadler [FDP]: Völlig richtig!) Die Linken sehen es ganz anders. Sie sagen: Ungeachtet davon, ob jemand Kriegsverräter war oder nicht, ist er zu rehabilitieren. – Ich darf aus der Begründung des Gesetzentwurfes der Linken vorlesen. Dort steht unter anderem:  Die Kriegsverräter haben aus zutiefst humanen Gründen gehandelt und sind selbst bei anderen Motiven zu rehabilitieren, weil sie sich gegen einen völkerrechtswidrigen Angriffs- und Vernichtungskrieg stellten.  (Beifall bei der LINKEN) Eines ist mit mir nicht zu machen: dass ich die tatsächlichen oder vermeintlichen Kriegsverräter glorifiziere oder am Ende auf einen Podest stelle und ihnen ein Ehrenzeichen umhänge.  (Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Darum geht es gar nicht!) Wir sagen ganz klar: Die entsprechende Vorschrift ist in die Anlage zu § 2 des NS-Aufhebungsgesetzes aufzunehmen, weil wir im Grunde genommen nicht mehr verifizieren können, ob es Fälle gibt, in denen es tatsächlich um Kriegsverräter geht, aber ungeachtet dessen, ob jemand Kriegsverräter war oder nicht, nicht sagen: Das ist ein prima Kerl, heben wir das Urteil auf. Diesen Unterschied möchte ich an dieser Stelle für meine Fraktion heute ganz besonders herausgearbeitet haben.  Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU/CSU)