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Recht

Pressemitteilung |

Unseriösen Geschäftspraktiken wird der Kampf angesagt

Der Bundesrat hat am heutigen Freitag das Gesetz der christlich-liberalen Koalition gegen unseriöse Geschäftspraktiken passieren lassen. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Voßhoff:[...] >

Pressemitteilung |

Rot-Grün stoppt Gesetz zur Bekämpfung von Menschenhandel und Zwangsprostitution

Der Bundesrat hat am heutigen Freitag beschlossen, zu dem Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Menschenhandels und Überwachung von Prostitutionsstätten den Vermittlungsausschuss anzurufen. Das vom Bundestag im Juni mit den Stimmen der Koalition verabschiedete Gesetz wird damit der Diskontinuität anheimfallen. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Voßhoff:[...] >

Publikationen
  • Deckblatt der Publikation "Mittendrin von Anfang an"
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    Mittendrin von Anfang an

  • Deckblatt der Publikation "Urheberrecht in der digitalen Gesellschaft"
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    Urheberrecht in der digitalen Gesellschaft

  • Deckblatt zur Publikation "Solide Staatsfinanzen"
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    Im Sinne unserer Kinder

  • PDF |

    Dem Land geht es gut.

Pressemitteilung |

Steinbrück ist der neue Genosse der Bosse durch Blockade bei Managergehältern

Nach Pressemeldungen zeichnet sich ab, dass die SPD-geführten Länder und Baden-Württemberg im Bundesrat am Freitag den Vermittlungsausschuss zur Aktienrechtsnovelle und damit zur Begrenzung der Managergehälter und –renten anrufen werden. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: [...] >

Pressemitteilung |

SPD will Gesetz gegen Renten- und Gehaltsexzesse von Topmanagern blockieren

Die SPD-geführten Bundesländer planen bei der letzten Bundesratssitzung in dieser Legislaturperiode am kommenden Freitag unter anderem die Aktienrechtsnovelle und damit die Begrenzung von Managergehältern und Managerrenten zu verhindern. Hierzu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Günter Krings:[...] >

Pressemitteilung |

Justizminister Schöneburg muss Strafvollzug besser kontrollieren

Der wegen Volksverhetzung zu langjähriger Haft verurteilte Rechtsextremist Horst Mahler hat in der Justizvollzugsanstalt Brandenburg ein neonazistisches Pamphlet verfasst und im Internet veröffentlicht. Im Rechtsausschuss des Landtags Brandenburg musste deshalb Landesjustizminister Volkmar Schöneburg (Linke) am heutigen Donnerstag den Abgeordneten Rede und Antwort stehen. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Voßhoff:[...] >

Pressemitteilung |

Schutz vor Stalking verbessern

Nach einer Geiselnahme am Montag in Ingolstadt wird über härtere Gesetze gegen Stalking diskutiert. Rita Pawelski, Vorsitzende der Gruppe der Frauen, erklärt dazu:[...] >