Proteste gegen Corona-Maßnahmen
Sicherheitsbehörden zunehmend besorgt
Bei den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen in Deutschland kommen derzeit sehr unterschiedliche politische Milieus zusammen. Viele Redner bieten dort einfache Erklärungsmuster und klare Feindbilder.
Vor allem zwei Kritikpunkte werden an den Demonstrationen, die in mehreren Großstädten abgehalten werden, immer wieder geäußert: Die Unterwanderung der bürgerlichen Proteste durch Impfgegner, Demokratiefeinde und Verschwörungstheoretiker sowie die oftmals registrieren Verstöße gegen die pandemiebedingten Abstandsregeln.
Mindestabstand nicht eingehalten
So nahm die Polizei bei einer Demonstration vor dem Reichstagsgebäude in Berlin am 9. Mai rund 30 Menschen fest. Dabei ging es vor allem um die Feststellung der Personalien, weil sich trotz der Ansage der Polizei zu viele Menschen auf dem Platz vor dem Reichstag befanden oder weil der Mindestabstand nicht eingehalten wurde. Am selben Tag demonstrierten auf dem Münchner Marienplatz rund 3000 Menschen teils unter Missachtung aller Corona-Hygieneregeln.
Extremisten kapern bürgerliche Proteste
Neben dem oft leichtsinnigen Verhalten der Demo-Teilnehmer sorgen sich die Sicherheitsbehörden verstärkt um die Zusammensetzung der Proteste. Holger Münch, der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), sprach von einem „bedrohlichen Potenzial“. Dabei bezog er sich auf die Versuche von Extremisten, die Demonstrationen zu instrumentalisieren. Vor allem aus dem rechten Lager gebe es Versuche, bürgerliche Proteste zu kapern, so Münch weiter. Dabei mache man sich die Unsicherheit zunutze, die offenbar viele Bürgerinnen und Bürger durch die globale Corona-Pandemie verspüren, oftmals einhergehend mit dem Gefühl des Kontrollverlusts. Das Thema Corona sei sowohl von Verschwörungstheoretikern als auch von linken und rechten Extremisten dankend aufgenommen worden.
Der BKA-Präsident befürchtet, dass die Wahrscheinlichkeit, „dass das zu einem wirklich ernsthaften Problem werden kann“, mit der Abnahme der Akzeptanz der Maßnahmen einerseits und der Gefahr wirtschaftlicher Probleme für viele Bundesbürger andererseits weiter ansteige.
