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Polizei gegen Extremisten stärken

Brinkhaus zu den Ausschreitungen in Leipzig

Nach den Ausschreitungen bei Demonstrationen in Leipzig hat Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sich für eine Stärkung der Polizei ausgesprochen. „Ein starker Rechtsstaat braucht starke Sicherheitskräfte“, betonte er zum Auftakt der Sitzungswoche des Bundestages.

Generell zeigte sich Brinkhaus besorgt über die Zunahme von Gewalt unter Extremisten. Vor allem verurteilte er, dass bei der Demonstration von Linksextremisten in Leipzig Polizisten attackiert worden waren.

Auch die Tatsache, dass vor zwei Wochen Demonstranten auf die Treppe des Reichstags gelangen konnten, sei ein Vorfall, der sehr ernst genommen werden müsse.

 

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion versprach der Polizei gesetzgeberisch die Rückendeckung der Unionsfraktion.

Europa muss eine gemeinsame Antwort geben

Besorgt äußerte sich Brinkhaus auch über die Entwicklungen in Russland und Belarus. Im einzelnen sprach er den Fall des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny an, der nach zweifelsfreien Erkenntnissen der Bundesregierung mit einem Nervengift aus der Nowitschok-Gruppe vergiftet wurde und in der Berliner Charité behandelt wird. Von Russland wird nun eine Erklärung darüber erwartet, wie es zu der Vergiftung kommen konnte. Darauf „müssen wir eine europäische Antwort finden“, sagte der CDU/CSU-Bundestagsfraktionsvorsitzende. Wichtig sei, dass die Europäer sich in ihrer Reaktion „nicht auseinanderdividieren lassen“. Er warnte auch davor, den Fall Nawalny zu einem deutschen Problem zu machen.

Entwicklung in Belarus besorgniserregend

Mit Blick auf Weißrussland kritisierte Brinkhaus den Umgang der Regierung in Minsk mit den Spitzenpolitikern der Opposition. Vor allem der Verbleib der Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa, die auf offener Straße entführt worden war und nun von der Grenzpolizei bei der versuchten Ausreise in die Ukraine festgenommen worden sein soll, erfülle ihn mit Sorge.

Bauvorhaben beschleunigen

Im Mittelpunkt der Plenarwoche steht das Investitionsbeschleunigungsgesetz, das nach den Worten von Brinkhaus der Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft dient. Das Gesetz hat zum Ziel, Bauvorhaben zu beschleunigen, indem Planungs- und Genehmigungsprozesse verkürzt werden.

Unionsfraktionsvize Ulrich Lange zufolge betrifft die Gesetzesänderung vor allem den Schienenverkehr und die Energienetze. Es gehe darum, dass Gelder aus den Corona-Hilfspaketen tatsächlich in kurzer Frist verbaut werden könnten, sagte Lange. So könnten beispielsweise mehr Güter auf die Schiene gebracht und Bahnhöfe barrierefrei ausgebaut werden.