Rede


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Leistungsverbesserungen im Umfang von über 1 Milliarde Euro pro Jahr

Rede zur Pflegereform

6.a) Beratung BeschlEmpf u Ber (14.A)

zum Antrag SPD
Für eine umfassende Pflegereform - Pflege als gesamtgesellschaftliche Aufgabe stärken

- Drs 17/9977, 17/13319 -

 

b) Beratung Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Pflege-TÜV hat versagt - Jetzt echte Transparenz schaffen: Pflegenoten aussetzen und Ergebnisqualität voranbringen

- Drs 17/13760 -

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Minister, lieber Daniel, dir und deiner Frau und deinem Kind alles Gute! Es soll ja, wenn ich das richtig verstanden habe, der Anfang einer großen Serie werden.

(Heiterkeit der Abg. Christine Aschenberg-Dugnus [FDP])

Mal sehen, was da noch kommt. Ich wünsche euch jedenfalls alles erdenklich Schöne! Bei mir ist die Geburt meines Kindes jetzt 16 Jahre her. Mit einer 16-jährigen Tochter relativiert sich die Freude gelegentlich einmal.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP – Michaela Noll [CDU/CSU]: Das stimmt! – Hilde Mattheis [SPD]: Warten Sie auf Ihre Enkel, Herr Koschorrek!)

Unter dem Strich ist es aber etwas ganz Tolles, als Vater eine Tochter ins Leben begleiten zu dürfen.

Aber jetzt zum Thema der heutigen Debatte. Der Kollege Schatten-Kompetenzminister Lauterbach hat in seinem Beitrag leider kaum inhaltlich zum Antrag der SPD Stellung genommen. Allerdings steht im Antrag der SPD auch nicht so fürchterlich viel drin. Substanziell sind eigentlich nur die Ziffern 1 bis 7 vor den in Wirklichkeit dann sehr leeren Absätzen in diesem Antrag. Ich sehe vor allen Dingen wieder einen erheblichen Widerspruch zwischen dem erklärten Anspruch und der Wirklichkeit. Wenn ich in Ihre Reihen schaue, sehe ich bei Ihnen ein Defizit in der Akzeptanz der Pflegeproblematik: Ihre Partei- und Fraktionsführung glänzt heute durch kollektive Abwesenheit.

(Lachen der Abg. Iris Gleicke [SPD])

Ich möchte positiv anmerken, dass in Ihrem Antrag der Erfolg der 1995 eingeführten Pflegeversicherung, die eine passende Antwort auf den einsetzenden demografischen Wandel darstellte, durchaus gewürdigt wird. Auch die Anpassungen von 2002 – durch das Pflege-Qualitätssicherungsgesetz – und von 2008 – durch das Pflege-Weiterentwicklungsgesetz – finden in Ihrem Antrag lobende Erwähnung.

Das neueste Reformgesetz, das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz, wird in Ihrem Antrag jedoch überhaupt nicht erwähnt. Mit diesem Gesetz, das vor einigen Monaten in Kraft getreten ist, wurden viele der Vorschläge, die in Ihrem Antrag enthalten sind, bereits in die Praxis umgesetzt. Das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz umfasst Leistungsverbesserungen im Umfang von über 1 Milliarde Euro pro Jahr für ambulante Pflege, neue Betreuungsleistungen zur Teilhabe, die Stärkung pflegender Angehöriger, die Förderung von bis zu 3 000 ambulant betreuten Wohngruppen, eine Stärkung des Grundsatzes „Reha vor Pflege“, eine Verbesserung der haus-, fach- und zahnärztlichen Versorgung in Pflegeheimen und vieles andere.

Die Demografiestrategie der Bundesregierung enthält ebenfalls Maßnahmen, mit denen den Missständen, die in Ihrem Antrag erwähnt werden, bereits entgegengewirkt wird. Hier werden Ziele formuliert und konkrete Schritte zu ihrer Realisierung vorgelegt und auch durchgesetzt. Zwei Handlungsfelder der Demografiestrategie überschneiden sich sogar sehr deutlich mit Teilen Ihres Antrags, nämlich den Punkten „Motiviert, qualifiziert und gesund arbeiten“ und „Selbstbestimmtes Leben im Alter“.

Ein Thema liegt mir aufgrund meiner beruflichen Biografie besonders am Herzen: fachärztliche, speziell zahnärztliche Versorgung. Im Hinblick auf pflegebedürftige Menschen heißt es in Ihrem Antrag:

Die Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigungen kommen derzeit ihrem Versorgungsauftrag nur unzureichend nach.

Im Anschluss daran fordern Sie – das ist aus meiner Sicht kaum zu glauben – im Widerspruch zur langen Tradition der ärztlichen Selbstverwaltung neue Konzepte, die die zahnärztliche Versorgung besser gewährleisten können. Ich glaube, dass es mitnichten nötig ist, solche Schritte zu ergreifen. Im Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz ist bereits festgelegt, dass das Aufsuchen von Pflegebedürftigen in stationären Einrichtungen im EBM als besondere zahnärztliche Leistung vergütet wird. Hierfür sind bei den GKV-Kassen Mehrausgaben in Millionenhöhe veranschlagt. Diese Mehrausgaben kommen den Pflegebedürftigen durch die verbesserte zahnärztliche Versorgung und bessere Mundgesundheit natürlich direkt zugute. Damit haben wir die zahnärztliche Versorgung und die Prophylaxe von Pflegebedürftigen und Menschen mit Behinderungen, deren Behandlungsbedarf bislang in der Tat deutlich zu wenig Berücksichtigung fand, erheblich verbessert.

Man muss sich aber trotz allem fragen, welche Ziele Sie mit Ihrem Antrag zum jetzigen Zeitpunkt verfolgen. Wie ich soeben dargelegt habe, hat sich Ihr Kritikpunkt an der zahnärztlichen Versorgung von pflegebedürftigen Menschen, den Sie in Ihrem Antrag äußern, fast auf den Tag genau vor bereits einem Jahr mit der Verabschiedung des Pflege-Neuausrichtungs-Gesetzes erledigt.

Neben diesem – gewissermaßen meinem persönlichen – Thema verweise ich an dieser Stelle noch einmal auf die bereits eingangs erwähnten weiteren Maßnahmen, die dieses Gesetz enthält.

Da Ihr Antrag die Umsetzung von Maßnahmen fordert, die bereits längst angepackt sind, sehe ich auch überhaupt keinen Grund, diesem zuzustimmen. Was Sie hier machen, ist nichts anderes als der Versuch, Eulen nach Athen zu tragen. Auch handelt es sich nicht um eine geeignete Bestandsaufnahme möglicher Handlungsdefizite. Es ist – ganz einfach gesagt – ein weiterer Schatten, der aus Ihrem Kompetenzteam über die Realität geworfen wird. Dementsprechend werden wir diesen Antrag ablehnen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Gestatten Sie mir, zum Abschluss darauf hinzuweisen, dass auch ich heute meine letzte Rede in diesem Parlament halte. Ich möchte mich für acht Jahre sehr angenehme Arbeit mit Ihnen allen bedanken. Ich habe viel lernen dürfen und sicherlich auch das eine oder andere mit gestalten und Wirklichkeit werden lassen können, für das ich hier angetreten bin. Ich habe in allen Fraktionen Freunde gefunden. Ich danke ganz besonders meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Christiane Rohrbach, Hildegard Niessen, Saskia Zink und Doris Scharnbach hier in Berlin und Laura Lass, Stefan Bartels und Heiner Schöne im Wahlkreis, die mich diese ganzen acht Jahre lang in großer Treue – es gab keine Wechsel beim Personal; das ist auch bedeutend – begleitet haben. Ohne sie wäre meine Arbeit hier nicht möglich gewesen.

Des Weiteren möchte ich die sehr gute Zusammenarbeit in meiner Fraktion mit Jens Spahn, Michael Hennrich, Wolfgang Zöller, aber auch mit allen anderen während der letzten Legislaturperiode besonders betonen. Ich glaube, wir waren ein gutes Team. Ich wünsche euch für die nächste Legislaturperiode eine gute Hand und gute Ideen und uns allen hier im Parlament ein ausreichendes Maß an Gemeinsamkeit.

Ganz herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)