Rede


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Die Pflege an der Sache orientiert weiterentwickeln

Rede zur Pflegereform

6.a) Beratung BeschlEmpf u Ber (14.A)

zum Antrag SPD
Für eine umfassende Pflegereform - Pflege als gesamtgesellschaftliche Aufgabe stärken

- Drs 17/9977, 17/13319 -

 

b) Beratung Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Pflege-TÜV hat versagt - Jetzt echte Transparenz schaffen: Pflegenoten aussetzen und Ergebnisqualität voranbringen

- Drs 17/13760 -

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Lauterbach, das war nicht Ihr einziger Irrtum.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ihnen sind noch viel mehr Pannen unterlaufen. Aber diese jetzt aufzulisten, würde die Redezeit sprengen.

Ich will auf den Antrag der SPD und den von den Grünen zu sprechen kommen. Diese Anträge bieten uns die Chance, uns in diesen Tagen, in denen für die Pflege Wichtiges passiert, noch einmal mit diesem Thema im Plenum zu befassen. Insofern sind wir Ihnen gar nicht böse. Uns wird in dieser Woche der neue Pflegebegriff, der das Ergebnis einer Expertenkommission ist, vorgestellt.

(Mechthild Rawert [SPD]: Wie teuer wird er denn jetzt?)

– Frau Kollegin Rawert, der Kollege Zöller, der Sie besonders schätzt, wird dazu nachher sicherlich noch etwas sagen.

Die vorliegenden Anträge unterscheiden sich sehr deutlich.

(Mechthild Rawert [SPD]: Kein Wunder, unserer ist von vor vier Jahren!)

– Richtig, euer Antrag ist vier Jahre alt. Er ist aber in wesentlichen Teilen überholt. Sie haben die zwischenzeitliche Entwicklung gar nicht mitbekommen.

Der Antrag der Grünen hat Substanz,

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

weil in ihm präzise ausgeführt wird, dass der vorhandene Pflege-TÜV so nicht in Ordnung ist. Sie kommen zu dem Ergebnis, dass er abzuschaffen ist. Das sehen wir anders; darauf komme ich noch zu sprechen.

Für uns ist wichtig, die Pflegeversicherung weiterzuentwickeln. Herr Lauterbach, wir können nicht irgendwo einen Schnitt machen. Wir müssen vielmehr ein bewährtes System, auf das Menschen vertrauen und auf das sie sich verlassen können müssen, schlichtweg weiterentwickeln. Das ist ein durchgängiger Ansatz in der gesamten Sozialpolitik. Genau das wollen wir hier tun.

Noch einmal zum Antrag der Grünen. Am 15. April, 19. April, 7. Mai und 10. Juni hat die Schiedsstelle von Wohlfahrtsverbänden und Pflegekasse getagt und festgestellt, dass die Ergebnisqualität stärker gewichtet, während anderes zurückgestellt werden muss. Ich darf Ihnen mitteilen, Frau Kollegin Scharfenberg: Am 26. Juni hat der Vorsitzende der Schiedsstelle dem Ministerium mitgeteilt, dass man ein Ergebnis erzielt hat. In vier Sitzungen hat man sich genau auf die substanziellen inhaltlichen Verbesserungen verständigt, die Sie sich wünschen. Die für die Pflegequalität maßgeblichen Kriterien werden hervorgehoben. Ich habe mir die Unterlagen angeschaut – ich verstehe etwas von diesem Bereich – und muss sagen: Das ist zufriedenstellend. Kompliment! – Ihr Antrag hatte vor ein paar Monaten noch seine Bedeutung, ist aber heute schlichtweg überholt.

Wichtig ist, dass wir in der dargelegten Systematik fortfahren. Es handelt sich um einen ständigen Prozess. Herr Kollege Lauterbach, die Weiterentwicklung der Pflegeversicherung hat eine Auszeit erlebt, als wir einen SPD-Kanzler hatten. Es kam nichts, aber auch gar nichts.

(Dr. Karl Lauterbach [SPD]: Nein! Das stimmt nicht! Ich bitte Sie!)

Es musste erst eine Kanzlerin namens Merkel kommen, damit etwas passierte. Sie müssen sich schon schämen. Von 2005 bis 2009 haben wir gemeinsam vieles vorangebracht. Das geschah unter Frau Merkel. Von 2009 bis 2013 haben wir unter anderem das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz auf den Weg gebracht. Wer war zu dieser Zeit Kanzlerin? Frau Merkel! Die Bürger können sich also darauf verlassen: Pflegenullrunde unter SPD-Kanzler, Pflegeweiterentwicklung unter Unionskanzlerin. – Das ist die Wahrheit.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Die Weiterentwicklung der sozialen Sicherungssysteme ist notwendig. Ich nenne als Beispiel nur die Behindertenhilfe. Wer hätte vor 15 Jahren gedacht, dass wir bei der Inklusion so mutige Schritte gehen? Das müssen wir im Pflegebereich fortsetzen. Das ist wichtig, und dafür stehen wir. Die Mitbürgerinnen und Mitbürger können sicher sein, dass wir, wenn wir nach dem 22. September wieder die Regierung stellen, dies fortsetzen und für eine Weiterentwicklung der Pflegeversicherung sorgen werden. Bei einem Wechsel würde nichts geschehen, Herr Lauterbach.

Ich will die letzten beiden Reformen kurz ansprechen; die Kollegin Aschenberg-Dugnus hat auf das eine oder andere schon hingewiesen. Herr Schröder hätte die Chance gehabt, die Entgelte zu dynamisieren. Er hat sicherlich dynamisiert, aber in ganz anderen Bereichen. Er hat nämlich zugunsten von Bankenvorständen und Aufsichtsräten dynamisiert, aber nicht in den Bereichen, die im Interesse der Pflegebedürftigen liegen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Des Weiteren möchte ich die neuen Leistungen für Demenzkranke und die Flexibilisierungen im stationären bzw. ambulanten Bereich ansprechen. Das alles ist unter Frau Merkel geschehen, nicht unter einem SPD-Kanzler. Wir haben zudem eine Qualitätsvereinbarung zwischen Pflegekassen und Trägern erreicht. Die MDK – dort sitzen doch Ihre Freunde aus der Bürokratie – haben wir in die Schranken gewiesen, indem wir die maximale Bearbeitungszeit von Antragstellung bis Bescheid auf fünf Wochen festgeschrieben haben. Das waren doch nicht Sie.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Schauen Sie sich einmal frühere Reden an. Dann sehen Sie, wie stark Sie auf diese Institutionen gesetzt haben.

(Mechthild Rawert [SPD]: Sie lehnen einen Antrag ab, weil geprüft werden soll!)

Wir haben hier eine gewisse Waffengleichheit erreicht.

Betreutes Wohnen, Pflegegeld, Kurzzeitpflege, Leistungen für Demenzkranke, Mindestlohn für Hilfskräfte – alles das ist in unserer Zeit passiert. Dabei haben wir noch die Situation der Beitragszahler im Auge behalten.

(Mechthild Rawert [SPD]: Wer prüft?)

Darauf können wir ein Stück stolz sein. Die Blüm’sche Pflegeversicherung war schon in Ordnung. Wir entwickeln sie weiter.

(Mechthild Rawert [SPD]: Keine Antwort!)

– Frau Rawert, ich sage noch einmal: Sie wollen irgendetwas Revolutionäres erreichen und verstehen überhaupt nicht, dass wir in der Pflege nicht nur mehr Geld benötigen, sondern auch mehr Fachkräfte brauchen,

(Zuruf von der SPD: Wie viel Geld? – Mechthild Rawert [SPD]: Deswegen ist in dem Bereich auch nichts passiert! – Dr. Karl Lauterbach [SPD]: Niemand kritisiert Herrn Blüm!)

die mit Herz, Verstand und Händen eine gute Arbeit leisten. Wir brauchen eine gesellschaftliche Anerkennung der Pflegekräfte, und wir brauchen auch eine stabile finanzielle Situation.

(Hilde Mattheis [SPD]: Ankündigungspolitik!)

All dies haben wir in den letzten Jahren erreicht. Wir werden es fortsetzen.

(Mechthild Rawert [SPD]: Wer prüft? – Dr. Karl Lauterbach [SPD]: Brauchen wir es oder nicht?)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dies ist meine letzte Rede. Ich will sie zum Anlass nehmen, mich sehr herzlich für die überwiegend kollegiale Zusammenarbeit zu bedanken, die wir in diesem Themenbereich pflegen. Ich bedanke mich aber auch bei den Mitarbeitern der Kolleginnen und Kollegen in den Abgeordnetenbüros, in den Fraktionen, in den Ministerien, bei den redlichen Kräften – die gibt es nämlich auch –, die bei den Leistungserbringern, den Wohlfahrtsverbänden, dem bpa, den Pflegekassen und den MDK in den Bundesländern zu finden sind.

Engagierte Frauen und Männer findet man in der Pflege allerorten. Man kann nur wünschen, dass sie sich mit ihren Vorstellungen durchsetzen. Ich will ausdrücklich die Berufsverbände im Bereich der Pflege erwähnen, die diesen guten Prozess begleiten. Aber auch die Pflegewissenschaft, die Praktiker und auch die Berufsgenossenschaft für das Gesundheitswesen haben in wesentlichen Punkten zur Weiterentwicklung beigetragen.

Wir müssen letztlich die betroffenen Menschen und ihre Angehörigen sowie deren Lebenssituation im Auge haben. Auf die kommt es ganz entscheidend an. Wenn wir die Pflege, an der Sache orientiert, weiterentwickeln, wird die Blüm’sche Pflegeversicherung dafür sorgen, dass Menschen weiterhin verlässlich und umfänglich Versorgung und Hilfe erfahren, die sie verdient haben. Es gehört ein Stück weit zur Menschlichkeit, sich um diejenigen zu kümmern, die gebrechlich sind, die dement sind, die unsere Hilfe benötigen, und dies in festen Strukturen. Deutschland hat – das meine ich nach wie vor – unter allen Ländern der Welt die beste pflegerische Versorgung. Sehen wir zu, dass wir sie aufrechterhalten!

Ich bedanke mich sehr für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)