Peter Beyer: Reformieren wir die OSZE, stärken wir sie!

Peter Beyer (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Es ist nicht ganz ohne Witz, dass ich mit Russland beginne; aber ich kann es nicht ändern, genauso war es.

Gestern genau vor einem Jahr hat sich in Sankt Petersburg eine kleine Gruppe junger deutscher politisch interessierter Menschen mit einem russischen Menschenrechtler, Herrn Gutnikow, getroffen. Er schilderte in diesem Gespräch sehr intensiv seine eigenen Erfahrungen, die Erfahrungen der dortigen Opposition und der Medien, wie sie in Bezug auf ihre Freiheiten behandelt worden sind und wie es um die Rechtsstaatlichkeit bestellt ist.

Noch Stunden nach Beendigung dieses Gespräches in Sankt Petersburg haben die jungen Deutschen untereinander diskutiert und waren von diesen Schilderungen von Herrn Gutnikow noch tief beeindruckt. Sie kommen zu dem Ergebnis: Nicht nur in Russland, sondern auch in vielen anderen Ländern der Region ist es um die Sicherheit, um die Rechtsstaatlichkeit, um die Menschenrechte, um die Demokratie und die Freiheitsrechte eben nicht zum Besten bestellt.

Meine Damen und Herren, die jungen Menschen sind überzeugt: Das können wir so doch nicht stehen lassen. Wir müssen da was tun. – Als sie dann zurückkommen, treffen sie sich mit meinem hochgeschätzten Kollegen Roderich Kiesewetter und mir. Wir unterhalten uns über das, was sie in Sankt Petersburg erlebt haben und welche Gedanken sie sich gemacht haben.

Roderich und ich sind zu dem Schluss gekommen: Wir müssen was tun. – Das war sozusagen die Geburtsstunde, die Initialzündung für diesen Antrag, den wir heute miteinander verhandeln und gleich auch verabschieden werden mit einer breiten Mehrheit dieses Hauses. Ich bin ausdrücklich allen Kolleginnen und Kollegen und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dankbar dafür, dass wir das heute tatsächlich auf den Weg bringen können.

Meine Damen und Herren, die OSZE hat schon viel zu lange nicht den Stellenwert beigemessen bekommen, den sie wirklich verdient. Von den 57 Teilnehmerstaaten möchte ich hier die besondere Rolle der Vereinigten Staaten von Amerika hervorheben. Der Herr Bundesminister hatte vorhin zu Recht darauf hingewiesen: Der Regierungswechsel, der sich jetzt in den USA vollziehen wird, bietet eine Chance, die OSZE in dem Sinne zu stärken, wie wir es in dem Antrag niedergeschrieben haben. Denn Joe Biden, der gewählte Präsident, hat sich dazu bekannt, die internationale Weltordnung, die regelbasierte Weltordnung und die internationalen Organisationen – wie die OSZE eine ist – weiter zu stärken.

Und zwar geht es um eine Stärkung in vielen verschiedenen Feldern; wir haben sie hier niedergeschrieben. Ich nenne nur die Bereiche Rüstungskontrolle, wirtschaftliche Zusammenarbeit, Menschenrechte, die so wichtig sind, Demokratie und auch Rechtsstaatlichkeit. Der gewählte Präsident Joe Biden hat immer wieder betont – ich darf das jetzt auch noch mal ganz bewusst wiederholen –: Es geht um die Stärkung der regelbasierten Weltordnung, um den Multilateralismus, um die Stärkung internationaler Organisationen, die handlungsfähig werden müssen.

Meine Damen und Herren, es darf aber auch nicht sein, dass wir diese Organisationen überfordern. Sie müssen ertüchtigt werden. Das geht natürlich auf vielfältige Weise. Es geht mit Geld, es geht mit Personal. Inhaltlich – das muss ich sagen – müssen wir Prioritäten setzen. Es muss die Rolle des Generalsekretärs gestärkt werden. Und ja – Doris Barnett, du hattest es auch angesprochen –, die Parlamentarische Versammlung muss wieder mehr mit eingebunden werden.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Dr. Daniela De Ridder [SPD] und Michael Georg Link [FDP])

Ich glaube, es ist ganz wichtig, dass wir Parlamentarier hier mehr Arbeit leisten können.

Aber auch zwischen den anderen supranationalen Organisationen – wie dem Europarat und der Europäischen Union – kann mehr Zusammenarbeit in verschiedenen Themenfeldern erfolgen: beim Klimawandel, bei der Cyberkriminalität, bei Desinformationskampagnen, bei der Bekämpfung des Terrorismus.

Meine Damen und Herren, schaffen wir doch wirklich die Perspektive, die sich die Menschen von Wladiwostok bis Vancouver oder auch von Vancouver bis Wladiwostok erhoffen, die sie verdient haben! Reformieren wir die OSZE, stärken wir sie! Die Menschen brauchen sie und haben es verdient.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)