Rede


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Patrick Schnieder: "Regelungen müssen verbindlich sein"

Rede in der Aktuelle Stunde zur Haltung der Bundesregierung zu verschärften Abgastests in Euro

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach allerlei künstlicher Empörung seitens der Grünen,

(Stephan Kühn [Dresden] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie keine eigenen Kinder? – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh!)

die man gut nachvollziehen kann, Herr Krischer, wenn man aus Nordrhein-Westfalen kommt, wo die Umfragewerte für die Grünen in den Keller gehen und auch der Boden noch nicht absehbar ist,

(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh!)

sollten wir zu einer sachlichen Betrachtung der Thematik zurückkehren.

Bezogen auf das Thema der Aktuellen Stunde „Haltung der Bundesregierung zu verschärften Abgastests in Europa“ kann man zunächst nur festhalten: Die Bundesregierung, Minister Alexander Dobrindt und die Unionsfraktion haben sich in der Vergangenheit für schärfere Abgastests in Europa ausgesprochen, und sie tun es auch heute.

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein!)

Die Darstellung, wir würden Brüssel in dieser Frage ausbremsen, ist eine Verdrehung der wirklichen Verhältnisse.

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist eine präzise Umschreibung!)

Wir sind deutlich weiter als alle anderen EU-Staaten.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Unsere Vorschläge müssen wir in Europa umsetzen.

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh Gott!)

Wir haben eine Reihe von Änderungen in Deutschland auf den Weg gebracht. Die Kollegin und der Minister haben das hier schon ausgeführt. Deshalb will ich den Blick darauf lenken, woran das europäische Abgastestsystem krankt.

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt ist es wieder Europa!)

Die geltenden europäischen Vorschriften sind nicht mehr als der technische Minimalkonsens. Zwei systemimmanente Probleme treten ganz deutlich zutage.

Erstens. Formulierungen der europäischen Prüfvorschriften lassen zu viel Raum für nationale Interpretationen und legale Optimierungen. Anstelle von engmaschigen Vorgaben gelten großzügige Ausnahmetatbestände. Der geltende Gesetzesrahmen hat somit zu Fehlanreizen geführt, die Regeldehnung belohnen und Regeltreue bestrafen.

Zweitens. Vorschriften haben Wettbewerb geschaffen, wo wir eigentlich keinen Wettbewerb gebrauchen können, nämlich zwischen den nationalen Typgenehmigungsbehörden. Der Kollege Kühn hat ja eben ausgeführt, wo was genehmigt worden ist. Es war übrigens nicht in Deutschland. Der Zulassungstourismus in EU-Staaten mit zahnlosen Genehmigungsbehörden führt den Freizügigkeitsgedanken ad absurdum und muss unterbunden werden.

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die ganzen manipulierten VW sind in Deutschland zugelassen worden!)

Wir müssen deshalb zunächst, lieber Herr Krischer, die Analyse vornehmen, um dann zu sagen, was wir tun wollen und was wir tun müssen. Der Fehler liegt in beiden Fällen, die ich genannt habe, im europäischen System und seinem Regelrahmen. Die Lösung hierfür kann auch nicht eine europäische Superbehörde sein. Wir müssen nicht alles nach Brüssel delegieren. Stattdessen brauchen wir – da hat der Minister vollkommen recht – einen engmaschigen, vor allem verbindlichen europäischen Rechtsrahmen, der Nachuntersuchungen ermöglicht und Ausnahmen zurückdrängt. Nur dort, wo Unklarheiten verbleiben, sollte eine europäische Clearingstelle im Einzelfall entscheiden, ob Abschalteinrichtungen zum Motorschutz zulässig sind.

Wie muss nun der europäische Rechtsrahmen weiterentwickelt werden? Zunächst die Feststellung: Wir brauchen eine Generalüberholung des europäischen Rechtsrahmens, und in diesem müssen die folgenden Ziele umgesetzt werden:

Erstens. Wir müssen die Ausnahmetatbestände überprüfen. Nationale Handlungsspielräume machen in vielen Fällen Sinn, aber nicht bei der Interpretation von Abgasvorgaben. Für diejenigen Abschalteinrichtungen, an denen festgehalten werden soll, erwarten wir von den Herstellern überprüfbare Begründungen, warum man auf die jeweilige Vorrichtung nicht verzichten kann.

Zweitens. Die Hersteller müssen die Software offenlegen. Die Hersteller müssen hierzu verpflichtet werden. Wir haben das bei uns auf den Weg gebracht. Das müssen wir auch europäisch verankern. Wir wollen nicht nur wissen, dass Emissionsgrenzen eingehalten werden, sondern wir müssen auch verstehen, wie die Hersteller sie einhalten. Die Regelkonformität der Emissionsstrategie muss die Bedingung für die Erteilung der Typgenehmigung sein.

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer hat Ihnen denn das aufgeschrieben?)

Drittens. Unabhängige Nachprüfungen müssen möglich sein. Deutschland hat sich dafür eingesetzt, dass das Prüfinstrumentarium erweitert wird. Wir wollten und wir wollen der Feldüberwachung in den europäischen Vorschriften eine prominentere Bedeutung einräumen. Dazu müssen die Prüfabläufe zur einheitlichen Anwendung in allen europäischen Mitgliedstaaten in den Einzelvorschriften verankert werden. An die Stelle der Rollenprüfstände müssen Labormessungen sowie Messungen mit mobilen Messinstrumenten auf der Straße treten.

Entscheidend ist und bleibt – das möchte ich noch einmal festhalten –: Diese Regelungen müssen verbindlich sein. Empfehlungen reichen nicht aus. Überall in Europa brauchen wir eine rechtlich bindende Vorschrift, keine Empfehlung aus Brüssel. Ebenso wie Minister Alexander Dobrindt beim Kraftfahrt-Bundesamt angewiesen hat, wie vorzugehen ist, brauchen wir auch auf europäischer Ebene einen verbindlichen Rahmen.

Wir können, glaube ich, festhalten: Mit den angestoßenen Prozessen, mit dem, was in Deutschland seit Herbst 2015 unter Alexander Dobrindt auf den Weg gebracht worden ist, sind wir auf einem guten Weg, und den werden wir so fortsetzen.

(Beifall bei der CDU/CSU)