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Oliver Grundmann: "Potenzial für eine ressourcenschonende Schaffung von Arbeitsplätzen"

Rede zur 37. Verordnung zum Bundes-Immissionsschutzgesetz

„Das Wasser ist die Kohle der Zukunft. Die Energie von morgen ist Wasser, das durch elektrischen Strom zerlegt worden ist. Die so zerlegten Elemente des Wassers, Wasserstoff und Sauerstoff, werden auf unabsehbare Zeit hinaus die Energieversorgung der Erde sichern.” Das schrieb der französische Schriftsteller Jules Verne 1874 in seinem berühmten Roman Die geheimnisvolle Insel. 2011 war es Daimler-Chef Dieter Zetsche, der bei einem Auftritt enthusiastisch rief: „Wasserstoff ist das neue Öl.“ Nun, diese Vision hat sich noch nicht bewahrheitet. Was nicht heißt, dass wir nicht versuchen, das zu ändern! Und die Energie aus Wasserstoff und Sauerstoff könnte hier durchaus eine wichtige Rolle spielen.

Eine Ausweitung des sogenannten Quotenhandels auf strombasierte Kraftstoffe, insbesondere auf Kraftstoffe aus regenerativ erzeugtem Wasserstoff, ist in den vergangenen Jahren auf europäischer Ebene intensiv diskutiert worden und schließlich in der EU-Richtlinie 2015/652 des Rates vom 20. April 2015 verankert worden. Die vorliegende Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote dient der Umsetzung dieser EU-rechtlichen Vorgaben. Diese Vorgaben werden eins zu eins in nationales Recht umgesetzt. Mit der 37. BImSchV wird unter anderem geregelt, dass strombasierte Kraftstoffe aus erneuerbaren Energien im Sinne des EEG auf die Biokraftstoffquote angerechnet werden können. Nicht angerechnet werden darf Energie aus Biomasse einschließlich Biogas, Biomethan, Deponiegas und Klärgas sowie aus biogenen Abfällen aus Haushalten und Industrie.

Die Mineralölwirtschaft wird gemäß Bundes-Immissionsschutzgesetz verpflichtet, die Treibhausgasemissionen – bezogen auf die jährliche Gesamtabsatzmenge an Otto- und Dieselkraftstoff (einschließlich des Biokraftstoffanteils) – durch das Inverkehrbringen von Biokraftstoffen zu senken. Die jeweilige Treibhausgaseinsparung ist prozentual festgelegt und steigt in den nächsten Kalenderjahren.

Die durch Elektrolyse hergestellten strombasierten Kraftstoffe Wasserstoff und Methan, die mit erneuerbarem Strom nichtbiogenen Ursprungs hergestellt wurden, können künftig auf die seit 2015 in Deutschland geltende Treibhausgasquote angerechnet werden. Da Elektrolyse einen hohen Energiebedarf aufweist, soll dieser Kraftstoff nur dann auf die Treibhausgasemissionen angerechnet werden können, wenn der Strom aus Erneuerbare-Energien-Anlagen stammt.

Hierfür werden zwei Wege geöffnet, entweder eine direkte Kopplung einer Elektrolyseanlage mit einer Erneuerbare-Energien-Anlage oder die Entnahme des Stroms aus dem Stromnetz (sogenannte netzentkoppelte Anlagen) für die Elektrolyse. Für Letzteres werden Bedingungen festgelegt, damit auch sichergestellt ist, dass nur EEG-Überschussstrom verwendet wird. Bei mitverarbeiteten biogenen Ölen werden Pflanzenöle dergestalt verarbeitet, dass sie bestimmte Eigenschaften wie Temperaturfestigkeit aufweisen. Damit können sie direkt in der Raffinerie als Bestandteil des Kraftstoffs verarbeitet werden.

Ich möchte betonen: Es ist richtig, erneuerbare Energie auch für den Kraftstoffbereich zu nutzen. Es ist auch richtig, damit den Einsatz von landwirtschaftlichen Primärrohstoffen mit den Nutzungskonkurrenzen und Nachhaltigkeitsproblemen durch die Anrechenbarkeit von Biomethan und Wasserstoff zu reduzieren. Die hier getroffenen Einschränkungen sind aus umweltpolitischer Sicht sinnvoll und tragen zur Akzeptanz der strombasierten Kraftstoffe bei.

Ressourcen effizient zu nutzen, ist extrem wichtig. Ich hatte es eingangs erwähnt: „Wasserstoff ist das neue Öl“. Hier können wir den Verbrauch der kostbaren Ressource Erdöl vermeiden. Und gerade im Bereich Windwasserstoff sehe ich riesige ungenutzte Potenziale. Überschussstrom einer sinnvollen Verwendung zuführen, dafür setze ich mich mit aller Kraft ein. Im Norden Deutschlands, insbesondere in der Elbe-Weser-Region vor den Toren Hamburgs, haben wir die allerbesten Voraussetzungen: Wir haben Windstrom im Überfluss, das nötige Know-how für die Umwandlung in Windwasserstoff, natürliche unterirdische Kavernen zur Speicherung – und wir haben mit der Metropolregion Hamburg den idealen Abnehmer. Die Hansestadt will ihren Busliniennahverkehr in den nächsten Jahren auf wasserstoffbasierte Antriebstechniken umstellen. Zusammen mit Verkehrsstaatssekretär Enak Ferlemann möchte ich hier eine fortschrittliche Wind-Wasserstoff-Modellregion entwickeln.

Und hier können wir auch von anderen Ländern lernen. Gemeinsam mit meinem geschätzten SPD-Kollegen Andreas Rimkus, ebenfalls ein großer Befürworter der Wasserstofftechnologie, habe ich mir in Japan die großen Zukunftsfelder in diesem Bereich angesehen. Wir haben festgestellt, dass wir hier ordentlich in die Riemen greifen müssen, um mit den Japanern mitzuhalten. Die Aufholjagd beginnt. Und ich bin mir sicher: Wenn wir dieses Ziel fest vor Augen halten, fraktionsübergreifend zusammenstehen und auch Geld für Investitionen und Forschung in die Hand nehmen, dann können wir für unsere deutsche Wirtschaft und für unsere Umwelt ganz viel rausholen.

Wer wissen will, was heute technisch möglich und vielleicht schon morgen Alltag ist, sollte nach Niedersachsen reisen: Gerade in dieser Woche gilt bei der Hannover Messe das Motto „Get new technology first“. Das ist etwas, das auch meine Arbeit im Wahlkreis Stade – Rotenburg immer wieder beflügelt: Forschung, Wissenschaft, neue Erkenntnisse – das sind wichtige Treiber. Wir wollen ja unseren hohen Lebensstandard erhalten. Wir schaffen das, indem wir innovativer sind als andere. Deshalb müssen wir auch immer wieder aufs Neue die richtige Balance von Chancen und Risiken finden, und bürokratische Hemmnisse abbauen, um voranzukommen.

Gestatten Sie mir daher an dieser Stelle noch einen Appell an die Bundesregierung bezüglich der 38. BImSchV, also die direkt anstehende neue Verordnung zur Festlegung weiterer Bestimmungen zur Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen. Ich möchte ausdrücklich anmahnen, dass diese Verordnung jetzt ebenfalls schnell auf den Weg gebracht werden muss, gerade um den Unternehmen wichtige Planungssicherheit zu geben.

Die 37. BImSchV hat aus meiner Sicht das Potenzial für eine ressourcenschonende Schaffung von Arbeitsplätzen. Die Reduzierung von Ressourcenimporten kann die Kosten der Energiewende reduzieren sowie Industrie und Haushalte entlasten. Die CDU/CSU-Fraktion stimmt daher der 37. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu.

In diesem Sinne danke ich abschließend den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundesumweltministeriums, der Kollegin Ulli Nissen als SPD-Berichterstatterin sowie meinem Kölner Fraktionskollegen Karsten Möring, der als CDU/CSU-Berichterstatter die intensiven detailreichen Verhandlungen in den letzten Monaten erfolgreich geführt hat.