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Wir verändern die Rahmenbedingungen für die Leistungsbezahlung im Bundesbeamtengesetz und verankern leistungsbezogene Elemente durchgehend

Rede zum Bundesdienstrecht

8.a) Zweite und dritte Beratung BundesregierungNeuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts (Dienstrechtsneuordnungsgesetz DNeuG)- Drs 16/7076, 16/7440 -- Zweite und dritte Beratung BundesregierungÄnderung des Bundesdisziplinargesetzes, des Bundesbeamtengesetzes und weiterer Gesetze- Drs 16/2253, 16/10850, 16/10887 -Lassen Sie mich zu Beginn eine Bewertung abgeben. Ein gut funktionierender öffentlicher Dienst und zuverlässige Behörden sind ein nicht zu unterschätzender Standortfaktor für un­ser Land.  In Deutschland sind mehr als 4,5 Millionen Menschen im öffentlichen Dienst beschäftigt, davon rund 1,8 Mil­lionen Beamte. Wir haben in Deutschland einen öffentlichen Dienst, der hervorragend ausgebildet ist, hoch motiviert und absolut integer seine Aufgabe wahrnimmt – dafür allen Beamtinnen und Beamten, die Tag für Tag ihre Arbeit leisten, von der Ministerialebene bis zu den einzelnen Dienststellen vor Ort, auch im Namen unserer Fraktion einen ganz herzlichen Dank. Sie sind Garanten für eine stabile und gesetzmäßige Verwaltung, die dem Gemeinwohl dient. Ein Wesensmerkmal eines modernen öffentlichen Dienstes ist, dass er offen für notwendige Reformen ist. Und dazu gehört auch eines der zentralen innenpoliti­schen Projekte der Großen Koalition, welches wir heute beschließen: das Dienstrechtsneuordnungsgesetz.  Auf den Tag genau vor einem Jahr hat die Bundes­regierung uns den Entwurf für das Gesetz zur Neuord­nung und Modernisierung des Dienstrechts vorgelegt. Er wurde im parlamentarischen Verfahren an mancher Stelle ergänzt und weiter verbessert. Heute beschließen wir dieses wichtige Gesetz – und wir tun dies, lange be­vor die Bundesländer ihre Dienstrechtsreformen abge­schlossen haben. Ich betone das deshalb, weil es die Länder waren, die in der 2006 beschlossenen Föderalis­musreform auf eine Trennung des Dienstrechts bei Bund und Ländern großen Wert gelegt haben, was wir als In­nenpolitiker eher kritisch gesehen haben. Die Rahmenbedingungen für die Behörden, die Ver­waltung und den öffentlichen Dienst verändern sich. Neue Aufgabenbereiche, Service- und Kundenorientie­rung, technische Veränderungen, demographischer Wan­del – das sind nur einige Entwicklungen, die uns bei der Dienstrechtsreform beschäftigt haben. Wir haben uns ge­fragt, welche Regelungen notwendig sind, welche verän­dert oder abgeschafft werden können. Wir setzen als Ergebnis eines intensiven Beratungs­prozesses mit dem Dienstrechtsneuordnungsgesetz eine Reihe wichtiger und notwendiger Modernisierungen für die Beamtinnen und Beamten des Bundes und die Solda­tinnen und Soldaten um, von denen ich einige nochmals ausdrücklich ansprechen möchte. Wir verändern die Rahmenbedingungen für die Leis­tungsbezahlung im Bundesbeamtengesetz und verankern leistungsbezogene Elemente durchgehend. Wir greifen dabei auf eine Reihe von leistungsbezogenen Elementen zurück, die es bereits gibt. Es gibt die Leistungsprämie, es gibt die Leistungszulage, es gibt die Leistungsstufe, die wir neu gestaltet und optimiert haben.  Manches, was hier auch von der Opposition gefordert wird, ist leicht gesagt, aber konkret betrachtet unprakti­kabel. Wir verbessern das heute bestehende System, an­statt komplett neue Elemente einzuführen, die unter dem Strich nur zu mehr bürokratischem Aufwand führen. Wenn am Ende vier Prozent der Arbeitszeit dafür aufge­wandt werden müssten, um ein Prozent der Besoldungs­summe leistungsbezogen zu verteilen, dann würde das nicht Leistungsbereitschaft und Motivation steigern, sondern bestenfalls den Grad der Selbstbeschäftigung. Wir reduzieren unnötige Bürokratie und vereinfachen zahlreiche Regelungen im Laufbahnrecht, indem wir viele der heute über 100 Laufbahnen vereinfachen und zusammenfassen.  Wir gestalten das Bundesbesoldungsgesetz neu. Die gemeinsame, einheitliche Grundgehaltstabelle für Beamte und Soldaten wird fortgeführt und weiterentwickelt. Die Grundgehaltstabelle für Richterinnen und Richter wird ebenfalls angepasst. Ergebnis: In Zukunft wird es den rein altersbezogenen Stufenaufstieg nicht mehr geben. Die tatsächlich geleistete Dienstzeit wird entscheidend sein.  Der Aufstieg in den Stufen des Grundgehalts erfolgt bei anforderungsgerechter Leistung. Bei nichtanforde­rungsgerechter Leistung wird man wie bisher in der Stufe des Grundgehaltes verbleiben. Mit der Abkehr vom Dienstaltersprinzip wird dieses Verbleiben jedoch dauerhaften Charakter haben. Auch das ist ein wichtiges leistungsbezogenes Merkmal in der Besoldung.  Wir übertragen mit dem Gesetz die Rentenreformen der letzten Jahre in das Versorgungsrecht. So wird an erster Stelle richtigerweise die Verlängerung der Lebens­arbeitszeit auf Beamte übertragen, und zwar wirkungs­gleich zur „Rente mit 67“ für Arbeitnehmer. Das Pensio­nierungsalter wird zukünftig bei 67 anstatt 65 Jahren liegen.  Für Beamte im Polizeivollzugsdienst wird es zukünf­tig bei 62 anstatt 60 Jahren liegen. Für Polizeibeamte, die im Schichtdienst tätig sind, hat das Bundesinnen­ministerium bei der Beratung im Innenausschuss auf meine Forderung hin zugesichert, dass der Sonderurlaub für diese Gruppe von vier auf sechs Tage im Jahr erhöht wird, also eine Entlastung bereits im Jahr der Belastung erfolgt. Auch wenn ich mir persönlich hier eine andere Lösung gewünscht hätte, ist dies doch ein Signal, dass wir die besondere Belastung dieser Berufsgruppe aner­kennen. Gerade beim Thema Pensionen lohnt sich auch ein Blick in den Dritten Versorgungsbericht der Bundes­regierung, den wir in dieser Woche ebenfalls im Innen­ausschuss diskutiert haben. Der Bericht zeigt: Für den Bund werden die Pensionszahlungen nicht zum Pro­blem. Die Versorgungssteuerquote, also der Anteil am Steueraufkommen des Bundes, der für Versorgungsleis­tungen aufgebracht werden musste, lag 2003 bei 2,53 Prozent und wird in den nächsten Jahrzehnten – bei leichtem Anstieg der Besoldung – sogar sinken. Auch hat der Bund bereits 2006 mit der Änderung des Versor­gungsrücklagengesetzes einen Versorgungsfonds zur Fi­nanzierung künftiger Versorgungsausgaben eingerichtet.  Bei den Ländern stellt sich die Belastungssituation naturgemäß etwas anders dar. Aber auch hier relativiert sich manche Schreckensmeldung, wenn man die Zahlen des Versorgungsberichts betrachtet. Lassen Sie mich zuletzt noch auf ein aus meiner Sicht ganz bedeutendes Thema eingehen, nämlich auf die Frage der Mitnahme von Versorgungsleistungen bzw. von Rentenansprüchen, also auf die Frage, was passiert, wenn aus dem Beamtenverhältnis in die Wirtschaft oder umgekehrt und wieder zurück gewechselt wird.  Auch hier ist mancher mit Forderungen und Kritik schnell bei der Hand, muss dann aber erkennen, dass eine Realisierung sehr anspruchsvoll ist. Eine einseitige Lösung, die nur den Wechsel aus dem öffentlichen Dienst in die Wirtschaft attraktiv gemacht hätte, halte ich für falsch und ist so auch nicht umzusetzen. Deshalb ha­ben wir dem Bundesministerium des Innern einen Auf­trag erteilt, zu prüfen, ob eine Parallelität der Versor­gungssysteme eine angebrachte Lösung wäre. Mit diesem Gesetzentwurf legen wir ein modernes und transparentes Beamten-, Besoldungs- und Versor­gungsrecht vor, durch das auf veränderte Rahmenbedin­gungen reagiert und das Dienstrecht zukunftsfest gestal­tet wird. Dieses Gesetz ist das Ergebnis von vielen Gesprächen und zahlreichen Verhandlungen, die in den letzten zwölf Monaten geführt wurden. Und es ist ein sehr gutes Ergebnis, das die Koalition heute vorlegt, ein Ergebnis, durch das die Gestaltungsräume im Dienst­recht positiv genutzt werden und ein Gesetz, das durch­aus auch als Blaupause für die Dienstrechtsreformen der Länder gelten kann. Deshalb verdient der Gesetzentwurf unsere Zustimmung.