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Weg für ein modernes Berufsbeamtentum eröffnet

Rede zum Bundesdienstrecht

8.a) Zweite und dritte Beratung BundesregierungNeuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts (Dienstrechtsneuordnungsgesetz DNeuG)- Drs 16/7076, 16/7440 -- Zweite und dritte Beratung BundesregierungÄnderung des Bundesdisziplinargesetzes, des Bundesbeamtengesetzes und weiterer Gesetze- Drs 16/2253, 16/10850, 16/10887 -Mit der Reform des Bundes­dienstrechts wird ein wichtiges Modernisierungsprojekt des Regierungsprogramms „Zukunftsorientierte Verwal­tung durch Innovationen“ zum Abschluss gebracht. Die Bundesregierung hat mit dem Entwurf des Dienstrechts­neuordnungsgesetzes die Gestaltungsspielräume ge­nutzt, die für den Bund mit der Neuordnung der dienst­rechtlichen Regelungskompetenzen im Grundgesetz durch die Föderalismusreform I entstanden sind. Der Gesetzentwurf des Dienstrechtsneuordnungsgeset­zes ist auf die besonderen Personalstrukturen des Bundes zugeschnitten, die durch eine große Anzahl der Soldatin­nen und Soldaten gekennzeichnet ist. Die Soldatinnen und Soldaten leisten – und hier möchte ich die Leistung aller übrigen Beschäftigten keineswegs schmälern – ei­nen besonders wichtigen Beitrag für das Wohl unseres Gemeinwesens. Ihr besonderer Einsatz wird durch spe­zielle Besoldungsregelungen auch finanziell gewürdigt. Für eine zukunftsfähige Verwaltung ist ein moderner, leistungsfähiger öffentlicher Dienst unerlässlich. Das Berufsbeamtentum ist ein wichtiger Garant für eine rechtsstaatliche und bürgerfreundliche Verwaltung. Un­sere Aufgabe ist es, hier die Weichen für die Zukunft zu stellen. Das bedeutet, dass wir den zu erwartenden demogra­fischen Wandel für den öffentlichen Dienst ernst neh­men. Einerseits führt das zu der schrittweisen Anhebung der Altersgrenzen, was mit der sich erfreulich verlän­gernden Lebenserwartung korrespondiert. Anderseits wollen wir im Wettbewerb mit der Wirtschaft um die besten Beschäftigten mit attraktiven und differenzierten Beschäftigungsbedingungen antreten. Ziel ist es, die Be­schäftigungsbedingungen so zu gestalten, dass ange­sichts der Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt qualifi­ziertes, neues Personal gewonnen werden kann und die vorhandenen Beschäftigen gefördert werden. Der vorliegende Gesetzentwurf des Dienstrechtsneu­ordnungsgesetzes schafft hierfür die erforderlichen recht­lichen Voraussetzungen. Die Leistungs- und Wettbe­werbsfähigkeit des öffentlichen Dienstes und das Leistungsprinzip werden gestärkt. Eine Reihe von Ein­zelbausteinen in den Schwerpunktbereichen Statusrecht, Besoldungsrecht und Versorgungsrecht verfolgen diesen übergreifenden Reformansatz. Das neue Bundesbeamtengesetz schafft die Voraus­setzungen für eine moderne Personalverwaltung. Dazu gehört insbesondere die Reform des Laufbahnrechts. Be­rufserfahrungen in der Wirtschaft und verwaltungsin­terne Ausbildungen werden gleichgestellt. Für die Ein­stellung von Bewerberinnen und Bewerbern wird nur noch entscheidend sein, was gelernt wurde, nicht mehr wo. Neben der Anerkennung von Berufserfahrungen können zukünftig auch besondere Qualifikationen beim Einstieg in eine Beamtenkarriere berücksichtigt werden. Angesichts des zu erwartenden Rückgangs von Erwerbs­kräften ist der öffentliche Dienst auch auf ältere, berufs­erfahrene „Einsteiger“ angewiesen. Das neue Bundesbeamtengesetz trägt den sich wan­delnden Strukturen im Hochschul- und Ausbildungswe­sen Rechnung. Der Bologna-Prozess hat zu zahlreichen neuen Ausbildungen geführt. Gab es bisher nur eine be­grenzte Möglichkeit, diese neuen Abschlüsse für eine Laufbahnbefähigung anzuerkennen, kann zukünftig je­der Ausbildungs- und Studienabschluss einer Laufbahn zugeordnet werden. Das heißt nicht, dass Bewerber un­abhängig von der Art ihrer Qualifikation eingestellt wer­den. Entscheidend sind der Bedarf und die Anforde­rungsprofile, die die einzelnen Behörden für ihren Bedarf definieren. Für die Praxis wird sich vorteilhaft auswirken, dass – entsprechend der Beschlüsse der KMK und IMK – erstmals Hochschulabschlüsse ganz­heitlich den Laufbahngruppen zugeordnet werden kön­nen. Auch die Änderungen im Besoldungsrecht spiegeln die grundlegenden Reformansätze wider. Kernpunkt ist die Neugestaltung der Grundgehaltstabellen. Bisher richteten sich der Einstieg und Aufstieg in der Tabelle innerhalb einer Besoldungsgruppe im Prinzip nach dem Lebensalter. Dieses sogenannte Senioritätsprinzip wird nunmehr abgeschafft. Künftig stehen Entwicklung und Leistung des Einzelnen im Vordergrund, und zwar so­wohl für den Einstieg als auch für den Aufstieg inner­halb einer Besoldungsgruppe. Mit diesem Systemwech­sel ist das Leistungsprinzip im Besoldungsrecht künftig auf allen Ebenen verwirklicht: Neben Amt und Grundge­halt, die nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leis­tung vergeben werden, richtet sich künftig auch die Ent­wicklung innerhalb einer Besoldungsgruppe nach Leistung und Erfahrung. Der Gesetzentwurf hält an einheitlichen Gehaltsstruk­turen für Beamte und Soldaten fest. Die Frage, ob den Besonderheiten des Soldatenberufs und den militäri­schen Personalstrukturen innerhalb einer gemeinsamen Tabelle angemessen durch differenzierende Regelungen Rechnung getragen wird, hat in den parlamentarischen Beratungen und in der vom Innenausschuss durchge­führten Sachverständigenanhörung eine maßgebliche Rolle gespielt. Das Ergebnis, das sich in der Beschluss­empfehlung des Innenausschusses niederschlägt, sieht Nachsteuerungen zugunsten der Soldatinnen und Solda­ten vor. Die bereits im Regierungsentwurf getroffene Grundentscheidung, einheitliche Tabellen für Beamte und Soldaten beizubehalten, wird dadurch gestärkt. Das ist ein Erfolg. Eine einheitliche Besoldung für den Bund nach einheitlichen Strukturen garantiert für alle Statusgruppen Vorteile. Es ist daher richtig, an der Zusammengehörigkeit des öffentlichen Dienstes im Bund festzuhalten. Zur Stärkung des Leistungsprinzips im Besoldungs­recht gehört auch die Weiterentwicklung der individuellen Leistungselemente. Mit der Anhebung der Vergabe­höchstgrenzen für Teamprämien und mit der Verankerung eines gesetzlichen Mindestbudgets erfolgt ein weiterer Schritt in die richtige Richtung. Was die Frage des Aus­baus des Finanzbudgets anbetrifft, ist die Entscheidung in dem Gesetzentwurf mit Blick auf die Tarif- und Be­soldungsrunde 2008 zurückgestellt worden. Die Ent­wicklung bestätigt in der Nachschau, dass diese vorläu­fige Zurückstellung richtig war. Das Thema ist damit vorerst, aber sicherlich nicht langfristig von der Tages­ordnung gestrichen worden. Die demografische Entwicklung erfordert es, die nach­haltige Finanzierbarkeit der Beamtenversorgung im Blick zu behalten. Wir haben dieses bereits zu Beginn der Legislaturperiode mit der Errichtung eines Ver­sorgungsfonds für den Bund getan. Dieser Kurs der Stabilisierung und Stärkung dieses eigenständigen Al­terssicherungssystems wird mit dem Dienstrechtsneu­ordnungsgesetz weiter fortgesetzt. Die Auswirkungen durch die steigende Lebenserwartung und den mit ihr verbundenen demografischen Wandel treffen alle Alters­sicherungssysteme in gleicher Weise. Die Änderungen in der gesetzlichen Rentenversicherung werden daher in der Beamtenversorgung wirkungsgleich nachvollzogen. Dazu gehört insbesondere die durchgängige Anhebung der Altersgrenzen um zwei Jahre. Die allgemeinen Altersgrenzen für Beamtinnen und Beamte des Bundes wird ab 2012 stufenweise angehoben und ab 2029 bei 67 Jahren liegen. Ebenso werden die besonderen Alters­grenzen um zwei Jahre erhöht. Ein weiterer Punkt ist, dass Hochschulzeiten nur noch eingeschränkt als ruhegehaltfähige Dienstzeit berück­sichtigt werden können. Auch hier erfolgt eine wir­kungsgleiche Übertragung zum Rentenrecht. Eine Kap­pungsgrenze stellt sicher, dass die Kürzungswirkung entsprechend der Rente nicht überschritten wird. Wirkungsgleichheit ist ein Leitziel, das wir ernst neh­men und konsequent umsetzen. Durch Einführung einer Evaluierungsklausel wird dieses Leitziel festgeschrie­ben. Deshalb soll zum Stichtag 31. Dezember 2011 die Wirkung von Rente und Beamtenversorgung verglichen werden, um die Systeme im Gleichklang zu entwickeln. Offen ist noch die Frage, wie die bisherigen versor­gungsrechtlichen Nachteile beim vorzeitigen Ausschei­den aus dem öffentlichen Dienst vermieden werden kön­nen, um den Erfahrungsaustausch zwischen der privaten Wirtschaft und dem öffentlichen Dienst weiter zu för­dern. Hierzu liegt ein Entschließungsantrag vor, über den heute zusammen mit dem Entwurf des Dienstrechts­neuordnungsgesetzes entschieden werden soll. Ich denke, dass es richtig ist, wenn wir – das hat auch die Anhörung im April dieses Jahres gezeigt – diesen Aspekt gesondert diskutieren und beraten. Die Ent­schließung wird von der Bundesregierung daher aus­drücklich unterstützt. Mit dem Gesetzentwurf des Dienstrechtsneuord­nungsgesetzes haben wir ein umfassendes Konzept vor­gelegt, das den Weg für ein modernes Berufsbeamten­tum eröffnet.