Rede


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Norbert Schindler: "Vorgaben des Rechts der Europäischen Union in nationales Recht umsetzen"

Rede zur Änderung des Energie- und des Stromsteuergesetzes

Heute halte ich meine vermutlich letzte Rede hier im Hohen Haus der deutschen Demokratie. Fast 23 Jahre lang durfte ich dem Deutschen Bundestag angehören, als Abgeordneter der Regierungsfraktion und als Oppositionspolitiker. Und ich muss sagen: Es hat mir immer sehr viel Spaß gemacht! Ob Sie an meinen Reden und deren Themen Spaß hatten, vermag ich natürlich nicht zu beurteilen.

Ein Schwerpunktthema, das mich all die Jahre beschäftigt hat, ist die Energiebesteuerung und die Besteuerung der Biokraftstoffe. Auch heute nehme ich dieses Thema mit der abschließenden Lesung des Entwurfs der Bundesregierung eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes wieder auf. Wie in der Einbringung in den Bundestag schon angedeutet, ist dieses Gesetz zwingend notwendig, um Vorgaben des Rechts der Europäischen Union in nationales Recht umzusetzen.

Neben diesen notwendigen Anpassungen müssen mit dem Gesetz auch Entscheidungen der EU-Kommission und des EuGH in die Regelungen des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes eingearbeitet werden, was dem Bundesfinanzministerium mit entsprechendem Fingerspitzengefühl hervorragend gelungen ist. Dafür und für die immer gute Zusammenarbeit danke ich den Beamtinnen und Beamten auch im Namen des gesamten Finanzausschusses!

Neben der jetzt geschaffenen generellen Rechts- und Planungssicherheit im nationalen Energiesteuerrecht konnten im Finanzausschuss weitere Anpassungen und Glättungen vorgenommen werden, die in erster Linie der erleichterten Anwendung und der Entbürokratisierung dienen. Darüber hinaus werden technologische Fortschritte in der Automobilindustrie und in der Speichertechnologie nachvollzogen und die Grundlage für eine elektronische Kommunikation zwischen den Wirtschaftsbeteiligten und der Verwaltung geschaffen.

Für uns – da spreche ich auch für den Koalitionspartner – dient das Gesetz jedoch auch der Umsetzung des Koalitionsvertrages, der vorgibt, die Steuerbegünstigungen für gasförmige Kraftstoffe (Erdgas und Autogas), die am 31. Dezember 2018 enden sollen, zu verlängern. Das sah der Gesetzentwurf für als Kraftstoff verwendetes Erdgas (CNG/LNG) schon bis Ende 2026 – abschmelzend ab 2024 – vor. Diese Regelung, deren Ziel es ist, die Dekarbonisierung des Verkehrssektors voranzubringen, wurde mit den Stimmen aller Fraktionen im Finanzausschuss bestätigt. Damit schaffen wir die Voraussetzungen, damit Erdgas als Zukunftstechnologie in Verbrennungsmotoren die notwendigen Impulse erhält, um sich dauerhaft und mit großer Verbreitung am Markt durchsetzen zu können

Nach hartem Ringen konnte zudem noch eine abschmelzende Verlängerung der Steuerbegünstigung für Autogas (LPG) bis Ende 2022 aufgenommen werden, sodass es im Sinne der Betroffenen und der Unternehmen keinen harten Ausstieg aus der Förderung gibt. Bürgerinnen und Bürger erhalten damit Planungssicherheit bei Ihren Investitionsentscheidungen.

Die Begünstigung für Flüssiggas, das als Kraftstoff verwendet wird (LPG), wird über die Jahre 2019 bis 2022 um jeweils 20 Prozent reduziert und läuft somit über weitere fünf Jahre aus. Auch diese Maßnahme, die dem Fiskus erhebliche Steuerausfälle beschert, wird von den Politikern der Koalitionsfraktionen und der Linken getragen, um LPG-Autobesitzer, Umrüstbetriebe und Tankstellenpächter in der Übergangszeit nicht zu überfordern. Nach 2022 wird es aber definitiv keine Steuererleichterungen für Autogas mehr geben! Denn auch bei dem dann geltenden Normalsteuersatz bleibt der Einsatz von Autogas gegenüber anderen Energieträgern im Kraftfahrzeugbereich weiter vorteilhaft!

Im Bericht des Finanzausschusses wird zudem die Bundesregierung aufgefordert, dass für Unternehmen in Schwierigkeiten die nationalen Rechtsvorschriften mit Augenmaß angewendet und Einschränkungen von Steuerbegünstigungen auf das erforderliche Maß begrenzt werden. Der Befürchtung der Verbände, dass Anträge auf Steuerbegünstigungen von Unternehmen in Schwierigkeiten erst gar nicht zur Prüfung zugelassen werden könnten, wird mit der Formulierung „Anträge auf Gewährung einer Steuerbegünstigung können nicht verwehrt werden“ begegnet.

Nach Kritik an der geplanten Streichung des § 60 EnergieStG vonseiten der mittelständischen Wirtschaft und des Bundesrates habe ich federführend für die CDU/CSU-Fraktion dafür gekämpft, diese wieder rückgängig zu machen. Auch hier hatte ich die volle Unterstützung des gesamten Finanzausschusses. Damit bleibt es dabei, dass vor allem mittelständische Tankstellenpächter bei Lieferung an Kunden, hinsichtlich des Energiesteueranteils bei eventuellen Zahlungsausfällen dieser, von der Haftung des Energiesteueranteils befreit sind. Somit kann die Versicherungssumme für den Zahlungsausfall auf den Warenwert (ohne Energiesteuer) begrenzt bleiben. Dies sichert gerade diesen Unternehmen in einem sehr anspruchsvollen Marktumfeld die notwendige Liquidität, indem sie die Energiesteuer nicht zusätzlich absichern lassen müssen.

Leider ist es uns bei den Verhandlungen mit dem Bundesfinanzministerium nicht gelungen, weitere berechtigte Forderungen, wie die Gleichstellung der Industriegaseproduktion mit anderem produzierenden Gewerbe, in Gesetzesform zu gießen. Hier scheint die Bundesregierung nicht bereit zu sein, sich auf sicherlich schwierige und langwierige Verhandlungen mit der EU-Kommission einzulassen.

Insgesamt ist dieser Gesetzentwurf, den wir hier abschließend beraten, ein sehr guter, der hoffentlich für ein paar Jahre Rechtssicherheit und Klarheit im Verwaltungshandeln garantieren wird. Mit den generellen Regelungen in Abstimmung mit der EU-Kommission entfällt eine Vielzahl von Einzelgenehmigungsanträgen in Brüssel, auch wenn dadurch nicht mehr jeder Einzelfall bis ins letzte Detail gerecht abgewickelt werden kann.

In diesem Zusammenhang danke ich der Bundesregierung, dass sie zum Beispiel für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft die Praxis der teilweisen Steuererstattung für „Agrardiesel“ und „Bioagrardiesel“ bis zum Auslaufen der Freistellungsanzeige bei der EU-Kommission auf neuer nationaler Rechtsgrundlage weiterführt. Die bisher dauernd notwendigen Notifizierungen bei der EU-Kommission können somit entfallen.

Meine Mahnung aus der Rede zur ersten Lesung des Gesetzentwurfs muss ich heute aus gegebenem Anlass wiederholen: Bürokratieabbau im Verhältnis zur EU darf aber nicht zu weiterem Bürokratieaufbau bei den Bürgern führen! Wenn im Vorgriff auf dieses Gesetz nun für die Beantragung der Steuerrückerstattung für Agrardiesel zu den schon bestehenden und schwer zu verstehenden Antragsformularen drei neue eingeführt werden, so widerspricht dies dem Sinn des Gesetzes! Deshalb, liebes BMF, liebe Generalzolldirektion: Geht in euch und schafft auch im Verhältnis zu den Antragstellern den schlanken Staat!

Zum Abschluss danke ich allen Beteiligten, in der Spitze der Ministerien BM Schäuble, BM Dobrindt und BM Schmidt, den Kolleginnen und Kollegen der AG Finanzen meiner Fraktion und deren Mitarbeitern, unserem Koalitionspartner und nicht zuletzt den Mitarbeitern meines Büros für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht nur bei diesem Gesetz.

Ich verabschiede mich aus dem Parlament und sage vielen Dank und auf Wiedersehen an anderer Stelle!