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Nina Warken: Bevor wir also Regelungen streichen, sollten wir doch erst einmal das angemessen umsetzen, was wir haben

Rede zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes

Als wir Mitte 2016 die Regelung zur Ausbildungsduldung in das Integrationsgesetz aufgenommen haben, geschah dies hauptsächlich auf Wunsch derjenigen Betriebe, die sich für Flüchtlinge engagierten. Dass man diejenigen, die morgens aufstehen, die sich einbringen und sich Mühe geben, wahrnimmt und sich für diese auch einsetzt, ist grundsätzlich nachvollziehbar. Insoweit handelte es sich bei der Einführung der Regelung um ein Instrument der Rechtssicherheit und nicht um eine grundsätzlich neue Idee.

Das herausragende Engagement vieler Ausbildungsbetriebe wussten und wissen wir nach wie vor zu schätzen. Örtliche Betriebe leisten sehr viel für die Integration vieler junger Menschen. Denn wo kann Integration besser funktionieren als in einem Betrieb mit deutschsprachigen Kollegen, geregelten Abläufen und mit einem sozialen „Mikrokosmos“? Das möchte ich gar nicht infrage stellen.

Und natürlich steht hinter dem Ansinnen der Betriebe nach einer großzügigen Umsetzung dieser Regelung nicht nur das bürgerschaftliche Engagement, sondern auch die völlig berechtigte Hoffnung auf die Behebung des Fachkräftemangels.

Aber obwohl wir vor diesem Hintergrund die Sorgen der Ausbildungsbetriebe nachvollziehen konnten und können, haben wir uns mit der Einführung einer gebundenen Entscheidung schwergetan – aus einem ganz einfachen Grund: Die Integration Ausreisepflichtiger schafft eine Verbindung zwischen unseren beiden getrennten Wegen der Migration: dem des Asyls und dem der Arbeitsmigration.

Immer dort, wo diese Berührungspunkte geschaffen werden, wo das Trennungsprinzip durchbrochen wird, ist auch der Anspruch des Staates betroffen, Migration zu steuern. Wir müssen eine Ausnahme als eine solche wahrnehmen und klare Linien ziehen. Nur so können wir Anreize und auch Missbrauch vermeiden.

Deshalb enthält die jetzige Regelung eine Einschränkung für die Fälle, in denen „konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung“ bevorstehen. Es soll also immer dann der Durchsetzung der Ausreisepflicht Vorrang eingeräumt werden, wenn die Abschiebung, Zurückschiebung oder Überstellung absehbar ist. Eine Duldung zum Zweck der Berufsausbildung darf dann nicht erteilt werden.

Diese klaren Linien müssen auch die Länder ziehen. Denn ihren Ausländerbehörden obliegt schließlich faktisch die Anwendung der bestehenden Regelungen. Es ist selbstverständlich auch mein Wunsch, dass hier eine möglichst einheitliche Handhabung stattfindet. Das ist grundsätzlich eine Frage der Fairness – gegenüber den Auszubildenden und auch gegenüber den Betrieben.

Eben weil es an verschiedenen Stellen bei der Ausführung immer wieder zu Nachfragen, Problemen und einer uneinheitlichen Handhabung durch die zuständigen Ausländerbehörden kam, wurden in Zusammenarbeit mit den Ländern Anwendungshinweise erstellt. Ich hoffe, dass diese in ihrer Umsetzung durch die Länder und durch die entstehende Kommunikation mit den Ausländerbehörden für die Bereiche sensibilisieren, in denen Unterschiede bestehen.

Dass diese Anwendungshinweise hingegen nähere Angaben zu der Definition „konkrete“ aufenthaltsbeendende Maßnahmen enthalten, ist nicht nötig. Hierzu gibt es inzwischen ausreichend Rechtsprechung der Verwaltungs- und auch Oberverwaltungsgerichte. Und wenn die Ausländerbehörden einzelner Länder das Gesetz enger auslegen als andere, dann kann dies mitnichten dazu führen, dass auf Bundesebene ganze Gesetzespassagen gestrichen werden. Das kann keine Lösung sein!

Eine Sache gibt mir immer wieder zu denken: Es sind bei der Agentur für Arbeit Hunderttausende anerkannte Schutzbedürftige arbeitslos oder arbeitssuchend gemeldet. Täglich erhalten mehr junge Menschen Aufenthaltsgenehmigungen. Eine solche Genehmigung bekommt man zum Beispiel auch, wenn vom BAMF ein Abschiebungsverbot festgestellt wurde. Und das Abschiebungsverbot greift ja gerade häufig auch bei denjenigen, die eben nicht aus Ländern wie Syrien stammen.

Trotzdem gewinne ich immer wieder den Eindruck, dass vermehrt die aufenthaltsrechtlich „schwierigen“ Fälle in den Betrieben landen. Das kann doch eigentlich nicht sein. Ich bin mir dessen schon bewusst, dass in Einzelfällen die Entscheidungen des BAMF auf sich warten lassen. Aber muss angesichts dieser großen Anzahl von jungen Menschen mit Bleiberecht wirklich die Ausnahme zur Regel werden? Das ist eine ganz ernst gemeinte Frage.

Denn wenn es wirklich so sein sollte, dann sollten wir genauer hinschauen und klären, warum diejenigen mit gesichertem Status sich so schwertun mit der Aufnahme einer Ausbildung. Was können wir da verbessern, wie können wir da noch mehr helfen und motivieren?

Bevor wir also Regelungen streichen – wie es die Grünen hier möchten –, sollten wir doch erst einmal das angemessen umsetzen, was wir haben.

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