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(Quelle: picture alliance/ dpa)

„‘Nie wieder‘ ist jetzt!“

  • Abgeordnete rufen zum Schutz jüdischer Mitbürger auf
  • Verherrlichung des Terrors unterbinden
  • Migrationspolitik gescheitert 

Vor dem Hintergrund propalästinensischer Ausschreitungen in Deutschland haben Abgeordnete der demokratischen Mitte zum Kampf gegen Antisemitismus und Israel-Hass aufgerufen. Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jürgen Hardt, nannte es „unerträglich, was wir auf Deutschlands Straßen erlebt haben“. Die CDU-Abgeordnete Gitta Connemann betonte: „Wir stehen an der Seite unserer jüdischen Mitbürger“. Sie fügte hinzu: „‘Nie wieder‘ ist jetzt!“

In einer aktuellen Stunde des Bundestages debattierten die Abgeordneten über den verstörenden Jubel von Hamas-Anhängern und Sympathisanten angesichts des Terrorüberfalls auf Israel am 7. Oktober. Sie empörten sich über gewalttätige Demonstrationen und hasserfüllte Parolen von Islamisten, über Davidsterne, die an Häuser jüdischer Mitbürger geschmiert worden waren.

Verstörender Umgang mit Tod und Gewalt

„Ich schäme mich für das Bild, das wir bieten“, sagte Connemann. Radikale Muslime und Rechtsradikale hätten sich vereint mit dem Ziel, den Terror zu verherrlichen. Ihnen gehe es um die Vernichtung Israels und die Ausrottung aller Juden: „Wegschauen geht nicht mehr.“ Jürgen Hardt, der auch Vizepräsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft ist, sieht in der Verherrlichung der Terrorattacke auf Israel eine „Art des Umgangs mit Tod und Gewalt, die unserer Kultur nicht entspricht“.

Migrationspolitik gescheitert

Connemann sprach auch von einer gescheiterten Migrationspolitik in Deutschland. Man könne nicht Menschen aufnehmen, ohne ihnen zu sagen, was wir von ihnen erwarten, sagte sie. Eine Schlussfolgerung könne sein: Das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels müsse Einbürgerungsvoraussetzung werden. Mehrstaatler, die durch Antisemitismus auffallen, müssten ausgebürgert werden.

Auch der CSU-Politiker Alexander Hoffmann forderte Konsequenzen aus der Tatsache, dass der auf den Straßen und Plätzen zu sehende Antisemitismus über Migration in unser Land gelangt ist. „Wir müssen unsere Migrationspolitik neu ausrichten“, forderte Hoffmann. Menschen, die das Existenzrecht Israels nicht anerkennen und gegen Juden hetzen, hätten in Deutschland nichts verloren. Sie dürften weder Asyl noch die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten.