Neuer Bundestag nimmt Arbeit auf
19. Legislaturperiode ist eingeläutet
Auf den Tag genau einen Monat nach der Wahl nimmt der neue Bundestag seine Arbeit auf. Auf der Tagesordnung der konstituierenden Sitzung stand die Wahl des Bundestagspräsidenten und seiner sechs Stellvertreter.
Der FDP-Politiker und ehemalige Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms hatte als Alterspräsident die 19. Wahlperiode des Bundestages eröffnet. Solms ist nach Schäuble der Abgeordnete mit der zweitlängsten Parlamentserfahrung. Ihm war die Rolle des Alterspräsidenten zugefallen, weil Schäuble als Dienstältester nicht gleichzeitig die konstituierende Sitzung eröffnen und seine Wahl zum Bundestagspräsidenten einleiten konnte. Die Abgeordneten wählten Schäuble mit 501 Ja-Stimmen ins neue Amt als Bundestagspräsident.
Anträge an den Ältestenrat überwiesen
Zuvor hatten die Abgeordneten mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP und Grünen Geschäftsordnungsanträge von SPD, Linken und AfD an den Ältestenrat überwiesen. Die Anträge befassten sich unter anderem mit einer Stärkung der Debattenkultur im Bundestag und der sofortigen Einsetzung der im Grundgesetz fest vorgesehenen Ausschüsse für Europa, Auswärtiges, Verteidigung und Petitionen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, plädierte dafür, sich mit den Anträgen dann zu befassen, wenn auch die neuen Abgeordneten des Bundestages Gelegenheit gehabt haben werden, sich mit der Materie vertraut zu machen.
AfD-Kandidat fällt durch
Neben dem Bundestagspräsidenten wählten die Abgeordneten auch die Stellvetreter: Während die Kandidaten von CSU, SPD, FDP, Grünen und Linken im ersten Wahlgang bestätigt wurden, fiel AfD-Kandidat Glaser in drei Wahlgängen durch. Viele Abgeordneten haben ein Problem mit Glasers negativer Einstellung zur Religionsfreiheit. Gewählt wurden dagegen Hans-Peter Friedrich (CSU), Thomas Oppermannn (SPD), Wolfgang Kubicki (FDP), Claudia Roth (Grüne) und Petra Pau (Linke).
