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Thema des Tages


Das Reichstagsgebäude | Quelle: Unsplash
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Neue Spielregeln für Digitalkonzerne, Bioökonomie und der Kampf gegen Hass im Netz 

Bundestag startet mit voller Tagesordnung ins neue Jahr

Auch in der ersten Sitzungswoche des neuen Jahres befasst sich Bundestag mit Corona: Bundesgesundheitsminister Spahn berichtet in einer Regierungserklärung über den Stand der Impfungen. Aber auch andere wichtige Themen werden debattiert.

Mehr Fairness im Netz

Die Digitalisierung wirbelt Märkte, jahrzehntelang erfolgreiche Geschäftsmodelle und wirtschaftliche  Machtverhältnisse kräftig durcheinander. Digitale Geschäftsmodelle durchdringen immer mehr Wirtschaftsbereiche und riesige Digitalkonzerne mit Bilanzen so groß wie Staatshaushalte beherrschen ganze Märkte. Mit der Reform des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen gibt der Gesetzgeber auf diese Entwicklung eine Antwort. Das Ziel der Reform lautet: Mehr Fairness, mehr Innovation und mehr soziale Marktwirtschaft im Netz. Der Bundestag wird deshalb das so genannte „GWB-Digitalisierungsgesetz“ verabschieden. Das Gesetz schafft neue Instrumente, die den Wettbewerb in der digitalen Welt schützen. Unter anderem wird für große, marktbeherrschende Digitalkonzerne eine verschärfte Missbrauchsaufsicht eingeführt. Das Bundeskartellamt soll künftig einfacher Maßnahmen ergreifen können, um den Wettbewerb auch in der Digitalwirtschaft frühzeitig zu schützen. Kartellbehörden erhalten mehr Ermittlungsbefugnisse und mittelständische Unternehmen werden bei der Fusionskontrolle entlastet. 

Gegen Hass im Netz

Wie schnell aus Worten bei Twitter, Facebook und Co. Taten werden können, haben zuletzt die Unruhen am Kapitol in Washington D. C. gezeigt. Auch in Deutschland grassieren Hasse und Hetze in den sozialen Netzwerken. Mit dem im letzten Jahr vom Bundestag beschlossenen Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität werden Anbieter sozialer Netzwerke dazu verpflichtet sind, strafbare Inhalte an das Bundeskriminalamt zu melden, damit die Täter bestraft werden können. Diese Meldepflicht gilt auch für Kinderpornografie. Angepasst an aktuelle Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts werden nun unter anderem die Regeln der Datenübermittlung für Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen.

Bioökonomie setzt auf erneuerbare und kreislauffähige Rohstoffe

Außerdem geht es um die so genannten Nationale Bioökonomiestrategie. Die Bioökonomie hat das Ziel, Ökonomie und Ökologie zu verbinden. In der Bioökonomie ersetzen Pflanzen, Mikroorganismen oder Pilze oft fossile Rohstoffe. Es kommen neue Chemikalien, Werk- und Baustoffe oder Medikamente zum Einsatz. Die Bioökonomie schont Ressourcen, weil die so genannten biogenen Rohstoffe erneuerbar und kreislauffähig sind. Die Digitalisierung und andere neue Technologien eröffnen seit einigen Jahren ganz neue Möglichkeiten, um biologische Systeme und Verfahren nutzen zu können.