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(Quelle: Michael Wittig)

Neue Regeln gegen Hass im Netz, maritime Wirtschaft und Pflege 4.0

Bundestag bringt wichtige Gesetze auf den Weg

Lange dauert es nicht mehr bis zur Sommerpause – kein Wunder, dass der Bundestag auch in der aktuellen Sitzungswoche wieder ein volles Programm vor sich hat. Hier der schnelle Überblick:

Hass im Netz bekämpfen

Die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, der Amoklauf von Hanau oder die Attentate im Umfeld der Synagoge in Halle haben gezeigt: Hass, der im Internet seinen Anfang nahm, kann nur allzu leicht von der digitalen in die reale Welt übergreifen. Dann werden aus Worten Taten. Klar ist: Hass und Hetze dürfen in den Sozialen Netzwerken nicht ungestraft bleiben. Dafür trat 2017 das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Kraft. Jetzt wird es weiterentwickelt: Mit dem „Gesetz zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes“, das der Bundestag beschließt, werden eine Reihe von ergänzenden Regelungen auf den Weg gebracht, die die Bekämpfung strafbarer Inhalte auf den Plattformen weiter verbessern und transparenter machen. Zudem werden die Nutzerrechte gestärkt, etwa durch die bessere Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche. Und: Man kann jetzt eine Begründung verlangen, wenn etwas gesperrt wurde. 

Digitalisierung der Pflege

Die Potenziale der Digitalisierung im Bereich Pflege sollen besser ausgeschöpft werden. Das „Gesetz zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege“, welches der Bundestag in dieser Woche abschließend berät, sieht eine Reihe entsprechender Maßnahmen vor, darunter den Einsatz von Pflege-Apps, den Ausbau der Telemedizin und die weitere Vernetzung im Gesundheitswesen. Pflege-Apps auf Handys und Smartphones sollen Pflegebedürftige anleiten, ihren Gesundheitszustand mit Hilfe von Übungen zu stabilisieren. Sie sollen ihnen auch die Kommunikation mit Angehörigen und Pflegekräften erleichtern. Weiterentwickelt werden die elektronische Patientenakte, der elektronische Medikationsplan und das E-Rezept.

Transformation der maritimen Wirtschaft

Außerdem wird der Bundestag einen Antrag der Koalitionsfraktionen zur Zukunft der maritimen Wirtschaft beraten. Zum Kern der maritimen Wirtschaft gehören unter anderem Schifffahrt, Schiffsbau, Zulieferindustrie und Häfen. Die Bedeutung dieses Wirtschaftszweiges für Deutschland als Exportnation ist riesig: Etwa 90 Prozent des internationalen Warenhandels erfolgt über den Seeweg. Die Maritime Wirtschaft steht vor großen Umwälzungen: Vor allem die Energiewende, die digitale Transformation, ein sich veränderndes weltweites Wettbewerbsumfeld, aber auch die Nachwirkungen der Corona-Pandemie sind die Stichworte, auf die es in Zukunft ankommt. Im maritimen Antrag geht es deshalb um die Ausrichtung der maritimen Wirtschaft auf die zukünftigen wirtschaftlichen, klima- und umweltpolitischen Herausforderungen.