Präsident Erdogan bei einer Rede

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(Quelle: picture alliance/AP Photo)
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Neuausrichtung der deutschen Türkeipolitik

Ankara hat sich vom europäischen Weg verabschiedet

Nach der Verhaftung des Menschenrechtlers Peter Steudtner und anderer Deutscher hat die Bundesregierung eine Neuausrichtung der Türkei-Politik angekündigt. Das Auswärtige Amt verschärfte seine Hinweise für Türkei-Reisende. Die Bundesregierung kündigte außerdem an, Wirtschaftshilfen sowie Exportgarantien für die Türkei zu überdenken. "Wir müssen der Türkei schon sagen, dass es so nicht weiter geht", betont Unionsfraktionschef Volker Kauder.

"Wir wissen, dass die Türkei erhebliche wirtschaftliche Probleme hat", sagte Volker Kauder im Interview mit dem ARD-Morgenmagazin. Um Einfluss auf Erdogans Politik zu nehmen, will Kauder verstärkt wirtschaftlichen Druck auf die Türkei ausüben. Deshalb sei Ankara ja auch so aufgebracht, wenn es Reisehinweise oder Reisewarnungen gebe, so Kauder. Die EU-Beitrittsverhandlungen und die Verhandlungen über eine Ausweitung der Zollunion seien Druckmittel gegenüber der Türkei. Der Unionsfraktionschef betont: "Wir müssen der Türkei schon sagen, dass es so nicht weiter geht."

Fuchs: "Schärferer Kurs ist unabdingbar"

Die Politik von Präsident Erdogan wirkt sich immer stärker auf die wirtschaftlichen Beziehungen, auf den Tourismus und auf den Handel aus. Im Interview mit dem Deutschlandfunk erklärte auch Michael Fuchs, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion, ein schärferer Kurs sei unabdingbar, auch wenn dadurch die deutsch-türkischen Wirtschaftsbeziehungen in Mitleidenschaft gezogen werden könnten. Gleichzeitig verdeutlicht er, dass die deutsche Wirtschaft alles in allem nicht abhängig von der Türkei sei. So habe bereits in den letzten Jahren die Investitionsbereitschaft deutscher Unternehmen in dem Land erkennbar nachgelassen. „Das liegt an der fürchterlichen Politik, die Herr Erdogan macht.“ Man dürfe sich also nicht wundern, dass die deutsche Wirtschaft deswegen weniger in der Türkei investiere, so Fuchs.

"Ein solches Verhalten kann man nicht billigen."

Dass die deutsche Politik handeln muss, daran lässt Fuchs keinen Zweifel: „Wir können es uns nicht erlauben, dass Menschen willkürlich festgesetzt werden - was natürlich auch jedem Unternehmer passieren kann, der in die Türkei fährt.“ So sei bereits eine türkische Liste aufgetaucht, nach der deutsche Firmen unter Terrorverdacht stünden. „Ein solches Verhalten kann man nicht billigen“, ist Fuchs entsetzt. Die Maßnahmen der Bundesregierung unter Kanzlerin Merkel seien deswegen richtig und erforderlich.

Türkei verabschiedet sich vom europäischen Weg

„Die Türkei hat sich mit den jüngsten Verhaftungen deutscher Staatsbürger, den polarisierenden Äußerungen ihres Präsidenten Erdogan zur Einführung der Todesstrafe und dem Besuchsverbot für deutsche Abgeordnete am NATO-Stützpunkt Konya endgültig vom europäischen Weg verabschiedet“, so beurteilt auch Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, die jüngsten Entwicklungen in der Türkei.

Umdenken erforderlich

So seien Rückschritte im Bereich der Unabhängigkeit der Justiz zu beklagen, ebenso in der Presse- und Meinungsfreiheit, Defizite im Bereich der Rechtsstaatlichkeit sowie ein Stillstand bei der Religionsfreiheit und den Minderheitenrechten. „All dies  erfordert ein Umdenken der Europäischen Union, der NATO sowie der Wirtschaft, wie zukünftig mit der Türkei umzugehen ist“, so Hardt.

Unternehmen werden sich aus der Türkei zurückziehen

Aus Sicht der CDU/CSU-Fraktion sind es besonders die NATO und die Wirtschaft, die noch Einfluss auf die türkische Führung ausüben können. Hardt macht klar: „Niemand investiert in einem Land, in dem willkürliche Verhaftungen zunehmen und in dem die Justiz zum Erfüllungsgehilfen der regierenden Staatspartei AKP degradiert wird.“

Werte und Prinzipien der NATO werden missachtet

Innerhalb der NATO müsse unmissverständlich ausgesprochen werden, auf welchem Irrweg sich die Türkei gegenwärtig befinde, verlangt der Außenpolitikexperte. Die NATO trete für die Verteidigung von Freiheit und Rechtsstaatlichkeit ein. „Es ist deshalb nicht hinnehmbar, dass sich ein Mitglied dauerhaft von den grundlegenden Werten und Prinzipien dieses Verteidigungsbündnisses verabschiedet“, so Hardt.