Nationale Sicherheitsstrategie: „Blutleer“ und „irrelevant“
- CDU/CSU-Fraktion kritisiert Papier der Bundesregierung
- Verzicht auf Nationalen Sicherheitsrat ist falsch
- Abstimmung mit EU und Bundesländern fehlt
Die Unionsspitze hat sich enttäuscht über die Nationale Sicherheitsstrategie gezeigt, die die Ampel mit anderthalb Jahren Verzögerung vorgelegt hat. CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz nannte das Strategiepapier blutleer und irrelevant. Zudem bemängelte er, dass die Regierung auf die Schaffung eines Nationalen Sicherheitsrates verzichtet. Ein solcher Rat könnte in Krisensituationen die Koordinierung der Reaktionen von Bund, Ländern und EU übernehmen.
Mit 1 1/2 Jahren Verzögerung hat die 🚦 die Nationale #Sicherheitsstrategie vorgelegt. Doch diese "ist inhaltlich blutleer, strategisch irrelevant, operativ folgenlos & außenpolitisch unabgestimmt", so @_FriedrichMerz. Auch Alexander #Dobrindt & @JoWadephul sind enttäuscht. 👇 pic.twitter.com/pajHJoeAxw
— CDU/CSU (@cducsubt) June 14, 2023
„Die Bundesregierung bleibt hinter den selbst gestellten Ansprüchen weit zurück“, sagte Merz. Das Papier sei kaum dazu geeignet, die Politik der Regierung zu beeinflussen. Es tauge allenfalls für die Archive. Merz kritisierte auch, dass sich die Bundesregierung weder mit den Bundesländern noch mit EU- und NATO-Partnern abgestimmt hat. Deshalb sprach er von einer „großen Enttäuschung“.
„Bundeswehr bleibt wehrlos zurück“
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nannte die Strategie ein Sammelsurium von einzelnen Vorschlägen, während es an einem Koordinierungsgremium fehle. „Ideen aufschreiben ist noch keine Strategie“, sagte er. Positiv hob er das klare Bekenntnis der Koalition zum transatlantischen Bündnis sowie zum Prinzip der Abschreckung und der nuklearen Teilhabe hervor.
Enttäuscht zeigte sich Johann David Wadephul darüber, dass die Bundeswehr von der Strategie nicht profitiere. Zwar bekenne sich die Regierung zum Zwei-Prozent-Ziel der NATO, doch schlage sich das im Haushalt nicht nieder. „Die Bundeswehr bleibt praktisch wehrlos zurück“, sagte der Fraktionsvize. Man weise ihr Aufgaben zu, aber keine Mittel. Unverständnis zeigte er auch angesichts der Tatsache, dass die Länder in die Erarbeitung der Strategie nicht einbezogen wurden, obwohl doch die Gefahrenabwehr Aufgabe der Länder und ihrer Polizeien sei.
Die Nationale #Sicherheitsstrategie „ist eine gute Analyse der Gefahren, denen Deutschland ausgesetzt ist. Sie enthält einige Allgemeinplätze, wie man reagieren müsste. Nur an konkreten Umsetzungsmaßnahmen fehlt es“, sagt @JoWadephul. pic.twitter.com/cgxvKeSPi4
— CDU/CSU (@cducsubt) June 14, 2023
Der Unionsspitze fehlt in dem Papier auch eine detailliertere Auseinandersetzung mit China und seinem wachsenden Machtstreben. Merz sprach von einer großen Leerstelle. „Abhängigkeiten reduzieren reicht nicht“, betonte Dobrindt.
