Rede


Hildegard Müller: Enges Geflecht aus Normenkontrollrat, Wirtschaftsvertretern und Sozialpartnern geschaffen (Quelle: )
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Nettoentlastung der Unternehmen um mehr als 700 Millionen Euro

Rede zum Normenkontrollrat

5.) Beratung Unterrichtung durch den Nationalen Normenkontrollrat
Jahresbericht 2007 des Nationalen Normenkontrollrates
Kostenbewusstsein stärken - Für eine bessere Gesetzgebung
- Drs 16/6756

Sehr verehrte Frau Präsidentin!
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
 
Vor gut anderthalb Jahren haben wir an dieser Stelle über Bürokratieabbau und den Entwurf eines Gesetzes zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates debattiert. Heute sprechen wir über den ersten Jahresbericht dieses unabhängigen Gremiums. Lassen Sie mich gleich zu Beginn meiner Rede die Gele­genheit nutzen, den Mitgliedern des Normenkontrollra­tes an dieser Stelle für ihre Arbeit und ihre Anregungen ganz herzlich zu danken.
 
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
 
Leider kann der Vorsitzende, Herr Dr. Ludewig, heute nicht anwesend sein. Das hat aber einen positiven Grund: Er nimmt heute in Brüssel an der ersten Sitzung der hochrangigen Expertengruppe der EU-Kommission zum Bürokratieabbau – auch als „Stoiber-Gruppe“ be­kannt – teil. Diese Gruppe unterstützt die Kommission beim EU-Aktionsprogramm zum Abbau von Bürokratie. Die Berufung des deutschen NKR-Vorsitzenden in die­ses Expertengremium zeigt, welch guten Ruf sich der deutsche Bürokratie-TÜV bereits im ersten Jahr seiner Arbeit erworben hat.
 
Dies freut mich umso mehr, als ich mich sehr gut da­ran erinnern kann, dass noch im Juni 2006 Vorbehalte gegen dieses Gremium gehegt wurden. Bei der Einbrin­gung des Entwurfes eines Gesetzes zur Einrichtung des NKR durch die Koalitionsfraktionen gab es noch Skep­sis.
 
Die Arbeit des Rates – dokumentiert durch den heute vorliegenden Jahresbericht – macht deutlich, dass die Befürchtungen nicht begründet waren, sondern dass das Gegenteil eingetreten ist. Es hat sich erwiesen – ich greife einige Formulierungen aus der Debatte vom 1. Juni 2006 auf –, dass durch den Normenkontrollrat nicht die befürchtete „Expertokratie“ entstanden ist. Die­ses Gremium hat auch keine Entparlamentarisierung her­vorgerufen, im Gegenteil.
 
(Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Sehr richtig!)
 
Der NKR ist vielmehr ein Gremium, das hart arbeitet, um der Bundesregierung, aber auch dem Bundestag zu helfen, Bürokratiekosten zu reduzieren.
 
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
 
Allein im vergangenen Jahr hat er – das wird im Bericht zum Teil noch nicht erwähnt – 333 Initiativen für Änderungen von Rechtsetzungen oder für neue Rechtsetzun­gen daraufhin untersucht. Dadurch wurde übrigens eine Nettoentlastung der Unternehmen um mehr als 700 Millionen Euro erreicht.
 
Mit dem Normenkontrollrat ist eine fachkundige Gruppe entstanden, welche die Bürokratiekosten, die sich aus der Umsetzung von Gesetzentwürfen der Bun­desregierung ergeben würden, bereits im Entstehungs­prozess kritisch überprüft und Alternativen aufzeigt. Die Kostenansätze sind fester Bestandteil der Regelungsent­würfe der Bundesregierung geworden. Dadurch entsteht jetzt in den Ministerien eine neue Kultur und Sensibilität für Kostentransparenz, gerade in Bezug auf Bürokratie. Dies ist eine Entwicklung, die sicherlich noch weiter rei­fen muss. Aber sie ist eine Voraussetzung für einen er­folgreichen und vor allem auf Dauer angelegten Büro­kratieabbau.
 
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord­neten der SPD)
 
Parallel dazu ist die Bundesregierung im Prozess der Messung von Bürokratiekosten bei vorhandenen Rege­lungen für die Wirtschaft und bei der Initiierung von Vereinfachungsmaßnahmen bereits weit fortgeschritten. Zur Information: Die Bundesministerien haben rund 11 000 Informationspflichten der Wirtschaft im Bundes- und EU-Recht identifiziert. In einem Zwischenbericht wurden Kosten der Wirtschaft von rund 27 Milliarden Euro allein durch die Erfüllung von circa 2 100 Informa­tionspflichten ermittelt.
 
Bereits im Messprozess haben die Ministerien und die beteiligten Spitzenverbände der Wirtschaft Vereinfa­chungsvorschläge eingebracht, die bereits umgesetzt wurden oder noch umgesetzt werden; ich darf hier an die beiden Mittelstandsentlastungsgesetze erinnern, die der Deutsche Bundestag auf den Weg gebracht hat.
 
(Gitta Connemann [CDU/CSU]: Großer Er­folg!)
 
Der NKR ist auch hierbei ein wichtiger Partner und Mittler. Insgesamt haben wir also für die Umsetzung des Programms „Bürokratieabbau und bessere Rechtset­zung“ ein enges Geflecht aus Normenkontrollrat, Wirt­schaftsvertretern und Sozialpartnern geschaffen. Diese sind sowohl bei der Entstehung von Regelungsentwürfen als auch bei der Bemessung von Bürokratiekosten wich­tige Impulsgeber.
 
Im Einzelfall wurde – das sei hier offen gesagt – die Abschätzung der Bundesregierung von NKR und Wirt­schaft nicht immer geteilt. Diese Kritik ist willkommen und deshalb Teil des Verfahrens. Wir nutzen sie dazu, Kostenschätzungen und Messergebnisse auf ihre Ver­lässlichkeit zu überprüfen.
 
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord­neten der SPD)
 
So hat es schon in vielen Fällen im Laufe einer Ressort­abstimmung Anpassungen der Gesetzesinitiativen gege­ben. Es sollte aber immer bedacht werden: Die erstma­lige Ermittlung von Kosten bürokratischer Regelungen ist Neuland, welches wir alle gemeinsam beschreiten.
 
Auf dem Weg zu einem effizienten Staat mit größe­rem Freiraum für unternehmerisches Handeln liefert das Standardkostenverfahren wichtige Ansatzpunkte für po­litische Entscheidungen, die uns bislang fehlten. Der Jahresbericht des Normenkontrollrates macht dies deut­lich.
 
Inzwischen haben wir diesen Prozess auf Europa aus­geweitet. Ich möchte darauf hinweisen, dass auch die deutsche EU-Ratspräsidentschaft unter der Führung der Bundeskanzlerin Angela Merkel Beschlüsse gefasst hat, zum Beispiel den Beschluss, bis 2012 25 Prozent der Bürokratiekosten abzubauen. Wir haben uns dieses ehr­geizige Ziel bereits für das Jahr 2011 gesetzt.
 
(Beifall bei der CDU/CSU)
 
Ich verweise auf ähnliche Gremien in verschiedenen Bundesländern. Als Beispiel möchte ich den Kontrollrat des Saarlands oder das Normenprüfverfahren des Innen­ministeriums in Nordrhein-Westfalen erwähnen.
 
Für die nächste Zukunft haben wir uns vier wichtige Themenbereiche vorgenommen:
 
Erstens haben wir die Reduzierung von Bürokratie­kosten auch im europäischen Raum weiter im Blick.
 
(Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Ganz wich­tig!)
 
Ich bin zuversichtlich, dass Slowenien im Rahmen sei­ner EU-Ratspräsidentschaft den Prozess ebenfalls unter­stützen und weitere wichtige Impulse setzen wird.
 
Zweitens werden die Ministerien im Dialog mit Un­ternehmen und Verbänden zunächst einmal die rund 50 kostenträchtigsten Informationspflichten, die rund 80 Prozent der Kosten verursachen, auf Vereinfachungs­möglichkeiten hin überprüfen und Vereinfachungen um­setzen. Für mich ist dabei ganz wichtig, dass wir das nicht nur auf der abstrakten Ebene tun. Vereinfachungen müssen für jedes einzelne Unternehmen spürbar werden.
 
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord­neten der SPD)
 
Drittens ist die Wahrnehmung vor allem bei den Bür­gerinnen und Bürgern wichtig. Deshalb beginnen wir in diesem Jahr mit der Messung der Bürokratiekostenbelas­tung, die primär die Bürgerinnen und Bürger betrifft.
 
(Beifall bei der CDU/CSU)
 
Dies hat das Bundeskabinett in seiner Klausur in Mese­berg im vergangenen Jahr verabredet. Auch hier wollen wir weitere Vereinfachungen und Entlastungen durchset­zen. Die Prozesse in der Verwaltung werden wir uns na­türlich ebenfalls vornehmen.
 
Viertens werden wir uns gemeinsam mit dem Nor­menkontrollrat zeitnah auch um den großen Bereich der Selbstverwaltungsträger kümmern, also etwa um die Krankenkassen oder die Rentenkassen; über Letztere ha­ben wir ja eben diskutiert. Hierzu ist bereits für das Frühjahr zu einem Treffen mit den maßgeblichen Ent­scheidungsträgern eingeladen.
 
Erlauben Sie mir zum Abschluss eine Bitte. Der Bun­desregierung als Initiatorin und Umsetzerin vieler Recht­setzungen obliegt es, den Prozess des messbaren Büro­kratieabbaus konsequent fortzuführen. Aber es wäre zu begrüßen, wenn das Parlament, das über die Rechtset­zung befindet, diesen Prozess ebenfalls weiter unterstüt­zen würde, nicht nur dadurch, dass es die Expertise des Normenkontrollrats nutzt, sondern auch dadurch, dass es bei eigenen Initiativen die Bürokratiekosten bedenkt, auch wenn es hierfür keine gesetzliche Bindung gibt. Ich bin sicher: Der Normenkontrollrat steht gern zur Verfü­gung.
 
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Rainer Wend [SPD] – Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Sehr gut! Das werden wir ma­chen! Herr Wend hat es schon angekündigt!)
 
Vor diesem Hintergrund bin ich sehr dankbar, lieber Kol­lege Wend, dass Sie sich heute in der Rheinischen Post für eine Stärkung der NKR-Rechte ausgesprochen ha­ben.
 
Wir haben mit dem Normenkontrollrat ein engagier­tes und vor allem unabhängiges Gremium zur Politikbe­ratung. Lassen Sie es uns im Sinne einer Steigerung der Effizienz weiter nutzen. Ich wünsche dem Normenkon­trollrat eine erfolgreiche Fortführung der aufgenomme­nen Arbeit und freue mich auf die weitere Zusammenar­beit.
 
Herzlichen Dank.
 
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)