Rede


Teilen

Michael Vietz: "Petitionen sind Berufung"

Rede zum Tätigkeitsbericht 2016 des Petitionsausschusses

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren!

Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.

Artikel 17 des Grundgesetzes klingt so selbstverständlich, so banal. Das ist er aber nicht. In vielen Staaten existiert kein solches Grundrecht, sich bei staatlichen Stellen Gehör verschaffen zu können, und es gibt auch keine in der Verfassung verankerte Pflicht des Parlaments, einen Ausschuss zur Behandlung dieser Anliegen einzurichten. Das sollten wir uns immer vor Augen führen, wenn wir einmal im Jahr als Parlament auf die Arbeit unseres Petitionsausschusses blicken.

Wir kümmern uns in erster Linie um die alltäglichen Sorgen und Nöte, um die Anliegen und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger. Wir machen Politik im Kleinen, Politik für den Einzelnen. Auch wenn wir nicht die großen Gesetzentwürfe beraten, befassen wir uns doch ganz konkret mit den Lebensumständen unserer Bevölkerung, mit ihrer Sicht auf die Dinge. Wie wir alle aus unserer täglichen Arbeit wissen, haben die Menschen in unserem Land tatsächlich keine Berührungsängste hinsichtlich ihrer Abgeordneten oder Institutionen. Sie wenden sich ausgiebig an ihre Wahlkreisvertreter, an die Ministerien oder an den Deutschen Bundestag. 11 236 Eingaben wurden allein im letzten Jahr an uns gerichtet – zum Teil von Einzelpersonen, in vielen Fällen von mehreren unterstützt, mal von wenigen Hundert, mal von Zigtausenden. 12 317 Eingaben wurden 2016 durch den Ausschuss abschließend behandelt, 743 davon in Einzelberatung des Ausschusses.

Zurzeit – das wurde schon gesagt – erleben wir einen leichten Rückgang der Zahl der Petitionen. Die einen schieben es auf vermeintliche Konkurrenzangebote im Netz, andere darauf, dass Petitionen zu wenig bekannt seien, obwohl Hunderttausende im Jahr eine solche unterschreiben. Das mag alles zum Teil eine Ursache sein. Lieber Kollege Schiefner, auch wenn ich dir ungern widerspreche, muss ich sagen: Für mich besteht tatsächlich kein Zweifel daran, dass dies zu einem großen Teil schlichtweg daran liegt, dass die Menschen in unserem Land dank der guten Arbeit von uns allen, des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung, von Jahr zu Jahr zufriedener sind.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Vielleicht ist es ein Problem, dass wir mehr Wert auf Bitten und Beschwerden und weniger Wert auf Lob legen.

Der Petitionsausschuss ist und bleibt der heiße Draht zwischen Bürgern und Parlament. Hier wird jede Petition sorgfältig geprüft, recherchiert und abgewogen. Abschließend wird dann demokratisch eine Entscheidung gefällt. Deshalb hat der Begriff „Petition“ auch solch einen guten Ruf. Hier im Bundestag ist es gleich – auch das haben wir schon gehört –, ob eine Petition von einem Einzelnen, von 10 000 oder von mehr Menschen eingereicht wird. Wir befassen uns mit jeder, und wir prüfen jedes Anliegen.

Der Petitionsausschuss ist auch ein gutes Beispiel dafür, wie man über Fraktionsgrenzen hinweg konstruktiv im Sinne unserer Bevölkerung zusammenarbeitet, bei allen vorhandenen politischen Unterschieden, die auch wir nicht wegdiskutieren können. Ein herzliches Dankeschön daher an alle Kolleginnen und Kollegen für dieses gute Miteinander, das – gerade mittwochs in der Früh – nicht immer selbstverständlich ist.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Vielen Dank auch an unsere Ausschussvorsitzende Kersten Steinke für ihre ruhige und sachliche Leitung der Sitzungen;

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Paul Lehrieder [CDU/CSU])

aber vor allem und im Besonderen einen herzlichen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ausschussdienstes, die uns mit hoher Kompetenz zuarbeiten, mit einer Geduld, um die sie der sprichwörtliche Engel beneiden kann.

(Beifall bei der CDU/CSU und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir alle nehmen die Anliegen unserer Mitbürger ernst. Das gebietet der Respekt vor unserem Volk, unserem Souverän. Das ist das Fundament unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Dieser gegenseitige Respekt ist ein nicht zu unterschätzender Faktor für die Stabilität unseres Landes. Er erhält und mehrt die Akzeptanz der Politik in der Bevölkerung. Was es bedeutet und wohin es führt, wenn sich Menschen nicht ernst genommen fühlen, erleben wir gerade bei einigen unserer Nachbarn: Populismus, Nationalismus und Chauvinismus sind auf dem Vormarsch. Die Identifikation der Bevölkerung mit unserem Staatswesen, seine Akzeptanz, ist die wirksamste Waffe gegen diese Verirrungen. Der Petitionsausschuss ist hier ein wichtiger Baustein unserer freiheitlichen Demokratie.

Wenn Sie mich fragen, welche Petitionen mir aus den letzten Jahren in Erinnerung geblieben sind, dann kommen schon einige zusammen. Aber nur zwei Beispiele.

Das erste: die Sommerzeit, ein Dauerbrenner. Viele Menschen empfinden die Zeitumstellung als große Belastung, der kein bis bestenfalls ein sehr geringer Nutzen gegenübersteht. Manche nervt es, manche haben damit echte gesundheitliche Probleme. Halbjährlich, pünktlich nach der jeweiligen Umstellung, erreichen den Bundestag daher zahlreiche Petitionen, die auf eine Abschaffung drängen. Leider können wir hier nicht direkt einwirken. Die Kompetenz für die Zeit liegt in Europa, weswegen wir diese Petitionen zur Unterstützung entsprechender Initiativen regelmäßig und einvernehmlich an unsere Kollegen des Europäischen Parlaments weitergeben. Auch die eine oder andere Fraktion hat sich unter diesem Eindruck des Themas angenommen, hat Position bezogen und die Regierung aufgefordert, auf Ebene der Europäischen Union Einfluss zu nehmen – Ziel: die geltende Zeitumstellung abzuschaffen. Hier diente der Petitionsausschuss, wir alle, als steter Tropfen und als Inspiration.

Daneben gibt es viele Petitionen, wo wir direkt einwirken konnten, beispielsweise beim Meister-BAföG. In einer Petition wurde die gesetzliche Anerkennung von Berufspraktika als Lehrveranstaltungen im Sinne des – schwieriges Wort – Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes gefordert. Damit wurde eine Lücke deutlich, die bestand, aber so nicht gewollt war. Am 26. Februar letzten Jahres wurde daher ein Kompromissvorschlag zur Novellierung des Meister-BAföG beschlossen. Seit dem 1. August 2016 können nun die Auszubildenden an Fachschulen in ganz Deutschland BAföG für die gesamte Zeit der Ausbildung beziehen. Praktische Hilfe, direkte Hilfe durch den Petitionsausschuss!

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Hier zeigt sich: Durch unseren beharrlichen Einsatz konnte eine Gesetzeslücke sinnvoll geschlossen werden. Das Meister-BAföG – ich erwähnte es – ist ein positives Beispiel für die Arbeit des Petitionsausschusses. Wir betreiben Finetuning.

Im Ausschuss erfahren wir täglich die Sicht der Menschen auf die Ergebnisse der großen Politik, ihre Erfahrungen mit unseren Beschlüssen. Wir sind Resonanzboden und Reparaturbetrieb gleichermaßen. Wir erfahren auch und gerade über unseren Wahlkreis hinaus, was die Menschen in unserem Land bewegt, was sie berührt, belastet und umtreibt.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Petitionen sind Berufung, und dieser Berufung folgen wir alle von Herzen – gestern, heute und morgen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)