Michael Hennrich: Wir nehmen das Geld in die Hand, um die Krankenhäuser für die Zukunft fit zu machen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute den Einzelplan 15. Wenn man sich die Diskussionen um den Etat des Bundesgesundheitsministeriums in den zurückliegenden Jahren anschaut, dann erkennt man, dass es im Kern um ein paar Forschungsprojekte und um Präventionsprojekte ging. Und die einzig spannende Frage war: Wie hoch ist der Steuerzuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung?

Dieses Jahr ist alles anders. Das Thema „Coronapandemie und ihre Folgen“ bewegt die Öffentlichkeit, es bewegt die Menschen, die im System für die Versorgung zuständig sind. Deswegen schließe ich mich dem Dank, den Edgar Franke an alle ausgesprochen hat, die im Gesundheitssystem arbeiten, ausdrücklich an. Aber ich möchte mich auch ganz ausdrücklich beim Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bedanken. Er macht nicht nur eine gute Figur, sondern er arbeitet hart, Tag für Tag, Nacht für Nacht. Deswegen, lieber Herr Spahn, Ihnen auch ein herzliches Dankeschön für die tolle Arbeit. Bitte geben Sie den Dank auch an Ihre Mitarbeiter weiter.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Das Thema Coronapandemie hat natürlich auch Auswirkungen auf die Haushaltsberatungen. Ich möchte mich ganz herzlich bei den Haushaltspolitikern dafür bedanken, dass sie uns im nächsten Jahr 35 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Darin ist der übliche Zuschuss für den Gesundheitsfonds in Höhe von 22,5 Milliarden Euro enthalten. Was ganz wichtig ist: Es ist nicht nur Geld, um die Pandemie zu bewältigen; wir nehmen auch Geld in die Hand, um die Krankenhäuser für die Zukunft fit zu machen.

Ganz wichtig ist natürlich das Geld für die Pandemiebekämpfung. Es ist schon angesprochen worden: 2,6 Milliarden Euro für die Beschaffung eines Impfstoffes. Was für eine Erfolgsgeschichte steckt dahinter! In einem Jahr wurde ein Impfstoff entwickelt. Und welches Land war federführend dabei? Die Bundesrepublik Deutschland mit zwei tollen Unternehmen, BioNTech und CureVac, die schon Jahre an dieser Technologie forschen. Es ist falsch, Frau Malsack-Winkemann, wenn Sie sagen, es würden da irgendwo Veränderungen am Genom des Menschen vorgenommen.

(Dr. Birgit Malsack-Winkemann [AfD]: Das habe ich nicht gesagt!)

Diese Veränderungen finden ausschließlich außerhalb des Menschen statt. Insofern verbreiten Sie schlicht und ergreifend Fake News.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir nehmen 2,6 Milliarden Euro für FFP2-Schutzmasken in die Hand. Lieber Herr Klein, Sie haben vorhin ausgeführt, Minister Jens Spahn würde einen Vorschlag der FDP vom November 2020 aufgreifen. Sie sind kein Gesundheitspolitiker. Wenn Sie ein Gesundheitspolitiker wären, wüssten Sie, dass dieser Vorschlag seit April letzten Jahres auf dem Tisch liegt. Das ist ein Vorschlag der Unionsfraktion.

(Otto Fricke [FDP]: Auf welchem Tisch?)

– Auf dem Tisch des Ministeriums. Punkt. Es ist ein Unterschied, lieber Herr Fricke, ob man etwas fordern kann oder ob man die Verantwortung für etwas übernehmen und etwas organisieren muss. Nichts anderes macht der Minister. Seit dem Ende der Sommerferien ist er in Gesprächen mit Apothekern und dem Großhandel, damit wir das auch sicherstellen können.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung –

Michael Hennrich (CDU/CSU):

Ja.

Vizepräsidentin Claudia Roth:

– wollen Sie gar nicht wissen, von wem? – von Dr. Malsack-Winkemann?

Michael Hennrich (CDU/CSU):

Nein, von ihr nicht. Tut mir leid.

(Heiterkeit bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ein herzliches Dankeschön dafür, dass Sie das ermöglichen! Da wir beim Thema Masken sind, möchte ich auch ein herzliches Dankeschön an all diejenigen ausdrücken, die sich engagieren. Wir feiern nun die Firmen BioNTech und CureVac. Aber man muss auch sagen, dass es viele Unternehmen und Organisationen gibt, die sich engagieren und neu aufstellen. Wenn ich mich in meinem Wahlkreis umschaue: Es gibt eine Firma, die sich um Maskenproduktion kümmert. Es gibt Unternehmen, die sich um die Belüftungstechnik kümmern. Rettungsorganisationen in meinem Wahlkreis haben zum ersten Mal in der Bundesrepublik einen Corona-Drive-in organisiert. Dort können sich die Leute, im Auto sitzend, testen lassen. Das zeigt, wie innovativ unser Land ist. An sie alle ein herzliches Dankeschön!

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Jetzt will Sie noch einmal jemand fragen oder einen Kommentar geben, und zwar der Kollege Klein.

Michael Hennrich (CDU/CSU):

Ja.

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Herr Klein.

Karsten Klein (FDP):

Herr Kollege Hennrich, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich will Sie erst einmal darauf aufmerksam machen, dass Sie von zwei verschiedenen Sachen reden. Das eine ist die Beschaffung der Masken. Kollege Rief und ich, wir haben im Haushaltsausschuss einen sehr guten Überblick erhalten, wie viele beschafft wurden. Wir wissen, dass das seit April nicht letzten Jahres, sondern dieses Jahres läuft; Ersteres wäre wohl ein bisschen zu viel des Guten. Aber wir reden darüber, dass Masken an die Risikogruppen abgegeben werden. Einen entsprechenden Antrag haben die Freien Demokraten am 5. November dieses Jahres im Haushaltsausschuss gestellt. Ich möchte Sie nur fragen, ob Sie sich im Klaren darüber sind, dass Ihre Fraktion diesen Antrag abgelehnt hat?

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Herr Hennrich.

Michael Hennrich (CDU/CSU):

Wir als Gesundheitspolitiker haben diesen Antrag im April gestellt, haben ihn dem Ministerium zugeleitet und haben ihn mit den Kolleginnen und Kollegen aus dem Gesundheitsausschuss diskutiert. Es war in der Tat ein schwieriges Thema, das vernünftig und gut abzugrenzen. Aber am Ende zählt das Ergebnis: Es kommt. Es ist kein Erfolg der FDP, sondern es ist ein Erfolg dieser Koalitionsregierung. Punkt.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Dann möchte ich einen Punkt ansprechen, der auch ganz wichtig ist. Die Coronakrise macht sehr deutlich, wie wichtig ein gut ausgestattetes Gesundheitssystem für uns ist. Liebe Frau Hajduk, Sie sprechen von einer chronischen Unterfinanzierung und einem strukturellen Defizit im Gesundheitssystem.

(Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wollen Sie das bestreiten?)

Ich möchte einfach ein paar Fakten deutlich machen. Wir haben 30 Milliarden Euro als Rücklagen im System. In der Tat schmelzen diese Rücklagen momentan ab. Aber das ist in einer Krise durchaus üblich.

(Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch nicht krisenbedingt! Das sollten Sie als Gesundheitspolitiker wissen! Dann müssen Sie mal in den Haushaltsauschuss kommen!)

Wir sollten jetzt nicht den Fehler machen, schon wieder von vornherein über Sparpolitik oder über massive Veränderungen im System zu diskutieren. Uns ist wichtig, diejenigen zu stärken, die sich im System engagieren. So müssen wir im Grunde genommen Politik in den nächsten Monaten und Jahren machen. Es ist, glaube ich, unser aller Ziel, dass wir dafür sorgen, dass die Wirtschaft wieder flott wird.

Ich erinnere mich an die Jahre 2009 bis 2011, die Zeit der Finanz- und Wirtschaftskrise. Am Anfang haben damals alle von einem riesigen Defizit in Höhe von 10 Milliarden bis 11 Milliarden Euro gesprochen. Aber zwei Jahre später hatten wir statt einem Defizit Rücklagen in gleicher Höhe. Deswegen ist es wichtig und richtig, dass wir die Wirtschaft stärken und dieses Thema auf die Agenda für die nächsten Jahre setzen. Wenn das funktioniert, dann fließen die Beitragseinnahmen. Dann bin ich mir auch sicher, dass wir weiterhin eine gute und vernünftige Gesundheitspolitik machen können.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Edgar Franke [SPD])