Merz: Lieferung von Kampfpanzern ist richtig

Die Unionsfraktion begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung zur Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine. In einer aktuellen Stunde des Bundestages sagte Fraktionschef Friedrich Merz: „Diese Entscheidung ist richtig. Wir halten sie für angemessen.“ Gleichzeitig kritisierte Merz, dass der Entschluss mit großer zeitlicher Verzögerung gefasst wurde. Auf diese Weise sei diplomatischer Schaden in EU und NATO angerichtet worden, sagte er.

Mit Blick auf die Unerbittlichkeit der russischen Kriegsführung und einer bevorstehenden Frühjahrsoffensive stellte Merz die Dringlichkeit der Entscheidung zur Lieferung von Kampfpanzern heraus. Er verwies dabei auch auf das Drängen vieler Alliierter. Bei der Unterstützerkonferenz für die Ukraine in Ramstein in der vergangenen Woche habe die Bundesregierung die Chance verpasst, gemeinsam mit den Partnern voranzuschreiten. Auch der deutsch-französische Ministerrat am Wochenende sei eine verpasste Gelegenheit zum Schulterschluss gewesen, kritisierte Merz.  

.@_FriedrichMerz bedauert den großen Schaden, der in NATO und EU entstanden sei, dass
?man dieser BReg nicht trauen kann,
?man sie treiben muss,
?sie zu Entscheidungen gedrängt werden muss,
?sie zögert & zaudert.
"Dieser Schaden bleibt!", stellt er fest. pic.twitter.com/GhuU4sNGQc

— CDU/CSU (@cducsubt) January 25, 2023

Internationale Abstimmung mangelhaft

In der NATO und der EU sei so der Eindruck entstanden, dass man dieser Bundesregierung nicht trauen könne, dass man sie zu Entscheidungen drängen müsse. „Dieser Schaden, der bleibt – auch über den Tag der heutigen Entscheidung hinaus“, sagte der Fraktionsvorsitzende. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht Deutschland unter Führung der Ampel-Koalition in einer Außenseiterrolle. Abstimmung habe nicht so stattgefunden wie behauptet.

„Sie fordern ja ständig die Führungsrolle Deutschlands in Europa ein. Was diese Ampel aber einnimmt, ist die Außenseiter Rolle in Europa. So kann man nicht zusammenarbeiten“, sagt @csu_bt-Chef Dobrindt in Richtung des @spdde-Chefs @larsklingbeil. #Leopard#Ukrainepic.twitter.com/gP3JFmZKqU

— CSU im Bundestag (@csu_bt) January 25, 2023

„Niemand tut sich mit der Entscheidung leicht“

Merz ging auch auf die sicherheitspolitische Tragweite des Beschlusses ein. „Niemand in diesem Haus tut sich mit einer solchen Entscheidung leicht.“ Aber der Bundestag habe auf Initiative der Unionsfraktion bereits im vergangenen April die Regierung aufgefordert, die Ukraine mit schweren Waffen zu unterstützen. Neun Monate Zögern und Zaudern, das sei die „Deutschland-Geschwindigkeit“, die die Partner nun wahrnehmen, sagte Dobrindt in ironischer Anspielung auf eine Wortschöpfung des Kanzlers. 

"Niemand von uns tut sich leicht mit einer solchen schwerwiegenden Entscheidung, niemand", sagt @_FriedrichMerz. Doch eine intensivere Diskussion im Deutschen Bundestag über die Lieferung schwerer Waffen hätte er erwartet. ? pic.twitter.com/PQ043s3hvx

— CDU/CSU (@cducsubt) January 25, 2023

Vorbereitung hat nicht stattgefunden

Jürgen Hardt kritisierte, dass die Entscheidung zur Lieferung der Leopard-Panzer nicht vorbereitet worden sei. Weder seien in der Zwischenzeit ukrainische Soldaten an dem Gerät ausgebildet worden, noch habe die Industrie die Panzer Instand setzen können, sagte der außenpolitische Sprecher. Mit einer solchen Vorbereitung hätte man auch eine Warnung an die Adresse Moskaus schicken können. Nun könne man nur hoffen, dass die Panzer nicht zu spät kämen für die Abwehr der Frühjahrsoffensive Russlands.