Merz: Die „Zeitenwende“ bleibt inhaltsleer
- Generalaussprache zum Haushalt 2022 im Bundestag
- Unionsfraktionschef wirft Scholz mangelnde Unterstützung der Ukraine vor
- Wille zur Gestaltung der Zukunft Europas fehlt
Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat dem Bundeskanzler mangelnde Unterstützung für die Ukraine und fehlenden Gestaltungswillen in Europa vorgeworfen. In der Generalaussprache des Bundestages zum Haushalt 2022, kritisierte Merz, der Begriff „Zeitenwende“, den Scholz nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine geprägt habe, bleibe inhaltsleer.
Fast 100 Tage führt Russland bereits Krieg gegen die Ukraine. Vor gut einem Monat hat der Bundestag auf Initiative der Union beschlossen, die Ukraine auch mit schweren Waffen zu unterstützen. Seitdem sei jedoch nichts geliefert worden, bemängelte Merz. Er warf Kanzler Olaf Scholz eine unklare Haltung vor. „Warum sagen Sie nicht ganz klar: Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen?“
Verstimmung über Deutschland in der EU
In der Europäischen Union herrsche „mittlerweile nur noch Verstimmung“ und „Enttäuschung über die unklare Rolle Deutschlands“, monierte der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende. „Es gibt richtig Verärgerung über Sie und Ihre Regierung.“ Unverständlich sei auch, dass Scholz zwar erneut mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert habe, dem ukrainischen Parlamentspräsidenten, der sich in Berlin aufhalte, aber einen Gesprächstermin verweigere. „Was verschweigen Sie uns eigentlich, Herr Bundeskanzler?“
Nichts außer neuen Schulden
Auch das Wort „Zeitenwende“, mit dem Scholz die Situation wenige Tage nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine beschrieben hatte, stehe „mehr oder weniger beziehungslos im Raum“, kritisierte Merz. Außer neuen Schulden gebe es „nichts, was Sie mit diesem Wort ernsthaft verbinden.“ Vor allem fehle eine Initiative, wie man Europa in dieser neuen Lage voranbringen könne. Als Konsequenz aus dem Ukraine-Krieg hat sich die Union mit der Koalition auf ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro verständigt, das ausschließlich der Bundeswehr zugutekommen soll.
„Dieser Sonntag war und ist zuallererst ein guter Tag für die Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit unseres Landes. Und er ist ein guter Tag für die Bundeswehr“, sagt @_FriedrichMerz zum #Sondervermögen#Merzredepic.twitter.com/QpX4vOymml
— CDU/CSU (@cducsubt) June 1, 2022
Inflation ist die Zeitenwende der kleinen Leute
Eine andere Art von „Zeitenwende“ sprach der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei an – nämlich die Inflation, die inzwischen auf fast acht Prozent geklettert ist. Sie sei die „Zeitenwende der kleinen Leute“, sie „kommt schleichend und lautlos daher“. Die Inflation betreffe besonders diejenigen, die für das Alter vorgesorgt hätten. Deren Rücklagen schmelzen „wie das Eis in der Sonne“.
Ursachen bekämpfen, statt Symptome zu mildern
Frei forderte die Regierung auf, den Kampf gegen die Geldentwertung aufzunehmen – und zwar „nicht, indem man an den Symptomen herumdoktert, sondern indem man die Ursachen bekämpft“. Das einzige Mittel, das der Ampel jedoch einfalle, seien „Schulden, Schulden und noch mehr Schulden“. Schulden seien der Kitt, der die Koalition zusammenhalte. Auch Merz sprach der Koalition die haushaltspolitische Seriosität ab. Jedes Problem werde „einfach nur mit neuem Geld zugeschüttet“.
.@thorsten_frei erinnert Finanzminister Lindner daran, dass er einst einen "Tilgungsturbo" forderte. "6 Monate später legt er einen verfassungswidrigen Nachtragshaushalt vor, mit der höchsten Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik 🇩🇪." #Generaldebatte
— CDU/CSU (@cducsubt) June 1, 2022
Union würde mit weniger neuen Schulden auskommen
Der Haushalt für das Jahr 2022 umfasst Ausgaben von fast 500 Milliarden Euro, von denen fast 140 Milliarden über neue Schulden finanziert werden. Die Unionsfraktion hingegen sieht die Möglichkeit, die Neuverschuldung auf 50,8 Milliarden Euro zu begrenzen. Voraussetzung dafür wären eine kluge Priorisierung der Ausgaben, eine Personalbremse und die Verwendung bislang ungenutzter Gelder.
