Pakt für den Rechtsstaat

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(Quelle: pa/dpa)
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Mehr Personal, schnellere Verfahren

"Pakt für den Rechtsstaat" stärkt Polizei und Justiz

15.000 neue Stellen bei der Polizei. Dazu mindestens 2.000 zusätzliche Stellen bei Gerichten und in den Staatsanwaltschaften. Bund und Länder haben vereinbart, bis 2021 Polizei und Justiz zu stärken. Darüber hinaus werden im Strafrecht die rechtlichen Grundlagen für schnellere und effektivere Verfahren verbessert. Weitere Kernpunkte sind die Digitalisierung der Arbeit in den Sicherheitsbehörden und Gerichten sowie die Stärkung des Opferschutzes. 

„Nur eine schnelle und effiziente Justiz kann Kriminalität nachhaltig bekämpfen“ 

Ralph Brinkhaus, Fraktionsvorsitzender der CDUCSU-Bundestagsfraktion, sieht im Pakt für den einen „großen Erfolg“. „Nur in der Zusammenarbeit, nur wenn Bund und Länder in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich konkrete Maßnahmen umsetzen, kann die Justiz wirksam gestärkt werden“, so der Fraktionsvorsitzende. Neben der personellen Aufstockung von Polizei und Justiz sind für Brinkhaus vor allem zügigere Gerichtsverfahren wichtig. Dabei müssten Strafverfahren vereinfacht werden, um zu verhindern, dass sie durch Missbrauch bestimmter Verfahrensrechte verschleppt werden. „Nur eine schnelle und effiziente Justiz kann Kriminalität nachhaltig bekämpfen“, so Brinkhaus.

„Der Schutz der Bürger die zentrale Aufgabe des Staates“ 

„Es ist die wichtigste Aufgabe des Staates, für äußere und innere Sicherheit zu sorgen“, sagt Thorsten Frei, Innenpolitiker und stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Er betont die positiven Auswirkungen der zusätzlichen Richterstellen auf die Länge von Gerichtsverfahren. Dadurch erhielten Straftäter „schnell eine starke Antwort des Rechtsstaats“. Die Frage, die sich jetzt stelle, sei, wie man mit den neuen Ressourcen schnell zu Verbesserungen komme. Hierfür seien der Austausch mit Richtern und Staatsanwälten wichtig. Der nächste Schritt einen „starken Rechtsstaates“ zu erhalten und fördern, sei „die Dinge in Angriff zu nehmen, auf die wir als Bundesgesetzgeber Einfluss haben“, so Frei. Gemeinsam mit den Rechtspolitikern der Fraktion holt sich Frei regelmäßig Input aus der Praxis, beispielsweise beim Deutschen Richterbund. 

„Der Rechtsstaat muss schlagkräftig gegenüber kriminellen Strukturen sein“ 

Auch die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, sieht im Pakt für den Rechtsstaat ein wichtiges Signal. "Vor dem Hintergrund des schwindenden Vertrauens braucht es dazu mehr Personal, bessere Ausstattung, effizientere Verfahren sowie mehr Opferschutz und Prävention", so Winkelmeier-Becker. Nach negativen Erfahrungen der Vergangenheit sehen Rechtspolitiker wie Winkelmeier-Becker gemeinschaftliche Projekte von Bund und Ländern bei der Stärkung des Opferschutzes, vor allem nach Terroranschlägen. Zentrale Strukturen zur schnellen und unbürokratischen Betreuung der Opfer sind dabei unerlässlich. Aber auch in den Bundesländern muss es Ansprechpartner und unbürokratische Hilfe geben. Dazu stimmen sich Bund und Ländern eng aufeinander ab, um im Notfall die notwendigen Maßnahmen ergreifen zu können.