Mehr Freiheitsrechte für Geimpfte
Brinkhaus kündigt Bundestagsentscheidung an – Ehrgeizigere Ziele für den Klimaschutz
Menschen, die vollständig gegen Corona geimpft oder von der Krankheit genesen sind, sollen einen Teil ihrer Freiheitsrechte zügig zurückbekommen. Wie Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus ankündigte, soll eine entsprechende Rechtsverordnung noch in dieser Woche von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Beim Klimaschutz strebt die Fraktion noch in dieser Wahlperiode ehrgeizigere Ziele an.
Brinkhaus sagte, es sei „konsequent“ und „wichtig für die Glaubwürdigkeit unserer Corona-Politik“, dass Geimpfte und Genesene von Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen ausgenommen werden. Die Verordnung sieht unter anderem vor, dass diese Menschen beim Friseurbesuch oder beim Einkauf keine Tests zusätzlich zur Impfbescheinigung mehr vorlegen müssen. Das erspare Bürokratie und erhöhe die Akzeptanz der Corona-Politik, erklärte Brinkhaus. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion stellte weitere Erleichterungen für Mai/Juni in Aussicht – je nach Fortschritt der Impfkampagne und Entwicklung der Zahl der Neuinfektionen.
Diese Woche eines der zentralen Themen im Deutschen #Bundestag: Lockerung/Befreiung von Grundrechtseinschränkungen für Geimpfte und Genesene. "Das ist gut und wichtig für die Glaubwürdigkeit unserer #Corona-Politik", betont @rbrinkhaus. #WirHandelnpic.twitter.com/Mtiw9hwH53
— CDU/CSU (@cducsubt) May 4, 2021
Klimaschutzgesetz noch in dieser Wahlperiode nachbessern
Zum Klimaschutz sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Jung: „Wir müssen jetzt handeln, wir müssen weiter nach vorne gehen.“ Das sei die Hausaufgabe, die das Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung aufgegeben habe, aber auch eine Konsequenz aus den schärferen Vorgaben für die EU-Staaten aus Brüssel. Karlsruhe hatte vor allem eine genauere Definition der Klimaschutzschritte für die Zeit nach 2030 verlangt.
Wir haben in den letzten Jahren viel voran gebracht beim #Klimaschutz, unser #Klimapaket wirkt, bekräftigt Fraktionsvize Andreas Jung. Trotzdem gilt: "Wir müssen weiter nach vorne gehen." Ehrgeizige Ziele beim #Klimaschutz sollten auch mit Technik & Innovationen erreicht werden. pic.twitter.com/8ZA7XKHGSc
— CDU/CSU (@cducsubt) May 4, 2021
„Wir brauchen einen großen Wurf“
„Kosmetische Korrekturen reichen nicht“, betonte Jung. „Wir brauchen einen großen Wurf, den wir in kurzer Zeit voranbringen.“ So solle Deutschland nicht erst 2050 klimaneutral werden, sondern nach Möglichkeit schon früher. Das Klimaziel für 2030 solle nachgeschärft werden. So sollten die Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990 nicht nur um 55 Prozent, sondern um 65 Prozent verringert werden.
Gelingen könne dies nur mit technischen Innovationen und mit marktwirtschaftlichen Instrumenten, erklärte der Unionsfraktionsvize. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien müsse schneller vorangehen und die CO2-Preise im Handel mit Verschmutzungsrechten schneller steigen. Die Preisbildung müsse außerdem früher am Markt stattfinden als bisher geplant.
Bürger und Unternehmen entlasten
Wichtig war es Jung hervorzuheben, dass von den Einnahmen „kein Euro beim Staat hängen bleiben“ dürfe. Im Gegenteil: Über die Senkung des Strompreises müsse das Geld den Bürgern und den Unternehmen zurückgegeben werden. Vor allem Menschen mit kleinem Einkommen und der Mittelstand würden so entlastet. „Wir schaffen in der nächsten Legislaturperiode das Erneuerbare-Energien-Gesetz komplett ab“, versprach Jung.
