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Volker Kauder, Fraktionsvorsitzender
Thema des Tages |
(Quelle: Laurence Chaperon)
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Mehr Freiheit - weniger staatliche Regulierungen

Volker Kauder über Koalitionsvertrag, Soli-Zuschlag und Zuwanderung

Der Koalitionsvertrag werde Punkt für Punkt abgearbeitet. Die sehr unterschiedlichen Grundpositionen des Koalitionspartners SPD machten es ihm allerdings nicht einfach, sagt Volker Kauder, Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU im Deutschen Bundestag, im Gespräch mit der Leipziger Volkszeitung (LVZ).

Leipziger Volkszeitung: Der Honeymoon in der Großen Koalition scheint vorbei. Die SPD hat ihre Gesetze durch, die Union macht sich nun breit. Wie weit ist die GroKo noch von den abgewählten schwarz-gelben Zeiten entfernt, als man sich  „Gurkentruppe“ und „Wildsau“ nannte?

Volker Kauder: Meilenweit. Wir arbeiten Punkt für Punkt unseren Koalitionsvertrag ab, und natürlich gibt es dabei zuweilen unterschiedliche Auffassungen.  Die wirklich wichtigen Themen sind aber derzeit in der Außen- und Sicherheitspolitik zu finden. Denken Sie nur an die Ukraine-Krise und an den IS-Terror. Hier arbeitet die große Koalition wirklich gut zusammen. Und das spüren die Menschen auch.

 

LVZ: Doch sobald es innenpolitisch wird, geht die Rangelei los. Hat die Union aus Angst vor Profillosigkeit die Lust am Raufen neu entdeckt?

Kauder: Ganz im Gegensatz zu dem, was öffentlich behauptet wird - bei der Diskussion über die verschiedenen Vorhaben wird deutlich, dass Union und SPD nach wie vor unterschiedliche Grundpositionen haben. Wir in der Union vertrauen grundsätzlich auf die Freiheit des Einzelnen, weil die Gesellschaft so insgesamt am besten vorankommt. Die SPD setzt mehr auf Regulierung durch den Staat. Am Ende wollen aber beide Seiten, dass Deutschland eine gute Regierung hat. Und das ist in Zeiten, in denen es überall in Europa und auch auf der Welt Irritationen gibt, ein hohes Gut.

 

LVZ: Ende 2014 hat Finanzminister Schäuble erklärt, es gibt eine glasklare verfassungsrechtliche Grundlage zur Fortführung des Soli über das Jahr 2020 hinaus. Die Bundeskanzlerin hat zum gleichen Zeitpunkt gesagt, die Einnahmen aus dem Soli nach 2020 sind für den Staat unverzichtbar. Jetzt heißt es plötzlich: Der Soli muss weg. Wieso diese plötzliche Kehrtwende?

Kauder: Im Rahmen der Bund-Länder-Finanzverhandlungen wurde überlegt, den Soli in die Einkommensteuer zu integrieren. Das wäre verfassungsrechtlich unproblematisch. Dies hätte aber bedeutet, dass die neuen Bundesländer dauerhaft benachteiligt wären, genauso die Länder, die in den Länderfinanzausgleich einzahlen. Deshalb war es richtig, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble als Alternative die verfassungsrechtlich unbedenkliche Abschmelzung des Solis über ein Jahrzehnt hinweg vorgeschlagen hat. Dies ist im Übrigen auch eine gute Botschaft für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Es finden jetzt die Gespräche mit den Ländern statt und da wird sich zeigen, dass auch mit diesem Modell die Bund-Länder-Finanzverhandlungen erfolgreich abgeschlossen werden können.

 

LVZ: Und das einkommensstarke Bayern hat rebelliert.

Kauder: Der Vorschlag hätte auch eine Benachteiligung derer bedeutet, die heute in den Länderfinanzausgleich einzahlen. Also kam von der Union der Vorschlag, den Soli ab 2020 über einen 10-Jahres-Zeitraum langsam abzuschmelzen. Damit gäbe es einen Teil der ursprünglichen Einnahmen aus dem Soli bis 2030. Ein guter Vorschlag. Darüber reden wir. Die Politik hat ja auch immer versprochen, den Soli einmal ganz abzubauen.

 

LVZ: Dürfen die Länder auf einen höheren Umsatzsteuer-Anteil  hoffen?

Kauder: Wir reden über verschiedene Möglichkeiten. Ich finde den Vorschlag, den Soli langsam auslaufen zu lassen, ganz sympathisch. Aber es weiß  jeder, dass wir eine Verständigung mit den Ländern brauchen.

 

LVZ: Will die Union zurück zur  zusammen mit der FDP abgewählten Steuersenkungspolitik?

Kauder: Der Staat muss immer überprüfen, ob die Erhebung von Steuern gerechtfertigt ist. Es ist das Geld der Bürger. Auf der anderen Seite hat der Staat viele Aufgaben zu lösen. In den nächsten Jahren müssen wir vor allem die Bundeswehr besser ausstatten und die Infrastruktur ausbauen. Zwischen beiden Aspekten ist immer abzuwägen. Für die FDP war die Senkung der Steuern praktisch ein Selbstzweck. Wir schauen uns die Dinge mit Vernunft an. Und es wäre verrückt, jetzt schon an den nächsten Wahlkampf zu denken.

 

LVZ: Ihr Duz-Freund Oppermann will mit einem Einwanderungsgesetz punkten. Werden Sie jemals die Hand für ein Einwanderungsgesetz heben?

Kauder: Die Diskussion wird auch in der Union weitergeführt werden. Aber momentan sehe ich für ein Einwanderungsgesetz keinerlei Notwendigkeit. Wir erleben neben einem großen Zuzug aus EU-Ländern auch einen enormen Zustrom von Flüchtlingen. Um die Integration und Beschäftigung dieser Menschen müssen wir uns vorrangig kümmern. Darunter sind auch sehr viele Fachleute. Das sehen übrigens viele in der SPD genauso, nicht zuletzt der SPD-Vorsitzende Gabriel. Auch die Sozialdemokraten stehen erst am Anfang der Debatte. Wir haben außerdem sehr gute Regelungen, um darüber hinaus qualifizierte Arbeitnehmer aus allen Teilen der Welt in unser Land zu holen. Die Möglichkeiten müssen wir aber besser nutzen, statt in der Debatte immer auf ein neues Gesetz zu schielen. Die Wirtschaft und das Bundesarbeitsministerium müssen sich hier mehr ins Zeug legen und noch mehr für Deutschland als Land der Zukunft  werben – ob in Indien, in Indonesien oder in den USA. Dann kommen auch die Leute.

 

LVZ: Also: Frau Nahles wäre dran und nicht ein Einwanderungsgesetz?

Kauder: Frau Nahles kann zum Beispiel Mangelberufe festlegen und damit den Zuzug der entsprechend Qualifizierten noch mehr erleichtern. Nur zu. Eine verantwortungsvolle Politik wäre es auch, noch besser auf die dramatisch hohe Jugendarbeitslosigkeit in einigen EU-Ländern zu reagieren. In Deutschland ist jeder Siebte im Alter von 20 bis 29 Jahren ohne Berufsabschluss. Das ist unerträglich. Um all die müssen wir uns kümmern. Stattdessen meinen einige, wir sollten es wie manche Sportvereine halten und uns einfach die Leute mit der besten Ausbildung aus der ganzen Welt zusammenkaufen. Das ist keine nachhaltige Lösung. Der Mix macht es. Die Einheimischen müssen qualifiziert werden und die Besten aus aller Welt sollen möglichst zudem nach Deutschland kommen.

 

LVZ: Der deutsche Staat verdient Millionen am Kreditgeschäft mit Griechenland. Ist das nicht ein mieses Geschäft?

Kauder: Wir haben mit Griechenland Kreditverträge mit sehr niedrigen Zinsen abgeschlossen. Und das finde ich auch in Ordnung.

 

LVZ: Haben Sie als Christ bei diesem  Geschäft mit der Not kein schlechtes Gewissen?

Kauder: Wir helfen Griechenland in beispielhafter Weise, obwohl wir zum Dank von den Griechen verhöhnt werden. Das mit anzusehen fällt der Fraktion nicht immer leicht. 

 

LVZ: Könnten Sie die Mehrheit in der Unionsfraktion für ein drittes Griechenlandpaket garantieren?

Kauder: Das steht nicht an.

 

LVZ: Weil Sie Angst haben, keine Mehrheit zu bekommen?

Kauder: Ich habe manchmal Sorgen, aber keine Angst.

 

LVZ: Nach Ostern trifft sich der Koalitionsausschuss zur Überarbeitung des Mindestlohngesetzes. Erwarten Sie von Andrea Nahles rasche gesetzgeberische Korrekturen?

Kauder: Wir sammeln bis Ostern Nachweise für konkreten Änderungsbedarf. Beispielsweise ist schon jetzt klar, dass im ehrenamtlichen Bereich Korrekturen oder Klarstellungen notwendig sind. Da herrscht, wie ich aus Gesprächen in meinem Wahlkreis weiß, eine tiefe  Verunsicherung. Diese Irritationen müssen beseitigt werden durch eine klare gesetzliche Regelung.

 

LVZ: Wir stehen vor dem Internationalen Frauentag. Muss der nächste Bundespräsident eine Frau sein?

Kauder: Es sollte möglichst der Beste oder die Beste sein, die zur Verfügung steht. Wir in der Union können sehr selbstbewusst darauf verweisen, dass wir die erste Bundeskanzlerin stellen. Das ist der SPD noch nicht geglückt.

 

LVZ: Frank-Walter Steinmeier macht einen allseits gelobten guten Job. Würden Sie ihn als Bundespräsidenten mit wählen?

Kauder: Die Frage darf man stellen. Aber wir haben einen sehr guten Bundespräsidenten. Und deswegen stellt sich mir die Frage nach einer anderen Lösung überhaupt nicht.

 

Das Interview mit Volker Kauder wurde am 7. März 2015 in der Leipziger Volkszeitung veröffentlicht.

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