Mehr Fairness und Innovation im Netz
Neue Instrumente für mehr Wettbewerb in der Digitalwirtschaft
Für die großen Digitalunternehmen gelten künftig neue Spielregeln. Der Deutsche Bundestag verabschiedet eine Reform des Wettbewerbsrechts.
Marktbeherrschende Stellung verhindern
Das Ziel der neuen Regeln im Wettbewerbsrecht lautet: Mehr Fairness, Innovation und soziale Marktwirtschaft im Netz. „Es geht im Kern um die Frage, wie wir digitalgetriebene Geschäftsmodelle so eingrenzen können, dass sie keine marktbeherrschende Stellung bekommen“, erläutert der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Carsten Linnemann.
Kartellrecht muss Märkte offen halten
Ein starkes und agiles Kartellrecht sei in Zeiten sich schnell verändernder Märkte unabdingbar, sagt Matthias Heider, in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion als Berichterstatter für das Kartell- und Wettbewerbsrecht zuständig. „Es muss Märkte auch dort offen halten, wo sich zuletzt ein starker Trend hin zu geschlossenen digitalen Ökosystemen entwickelt hat, die oft im ausschließlichen Einflussbereich eines einzigen Tech-Konzerns stehen. Ein zu spätes präventives Eingreifen des Gesetzgebers könnte letztlich dazu führen, dass die Monopolisierung der Digitalwirtschaft und die Abschottung der Märkte unumkehrbar wird oder sich am Ende nur noch mit Mitteln harter repressiver Maßnahmen des Staates aufbrechen lässt. Dass es so weit kommt, wollen wir als Union unbedingt vermeiden“, so Matthias Heider.
Frühzeitiger Schutz des Wettbewerbs
Das so genannte GWB-Digitalisierungsgesetz schafft neue Instrumente, um den verbreiteten Missbrauchspraktiken der Tech-Konzerne effektiv entgegenzuwirken. Das Bundeskartellamt kann künftig einfacher Maßnahmen ergreifen, um den Wettbewerb auch in der Digitalwirtschaft frühzeitig zu schützen. Kartellbehörden erhalten mehr Ermittlungsbefugnisse. Mittelständische Unternehmen bekommen eine stärkere Rechtssicherheit für Kooperationen und werden bei der Fusionskontrolle entlastet, indem mehr Zusammenschlüsse aus dem Bereich der Fusionskontrolle durch das Bundeskartellamt ausgenommen werden.
Reform hat Vorbildfunktion über Deutschland hinaus
„Fairness im Wettbewerb und echte Wahlfreiheit für den Verbraucher sind auch im digitalen Zeitalter die Konstanten unserer Wirtschaftspolitik. Für die Durchsetzung der Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft in der digitalen Welt steht das GWB-Digitalisierungsgesetz. Es ist eines der wichtigsten wirtschaftspolitischen Projekte dieser Wahlperiode und eine echte Pionierarbeit mit Vorbildfunktion weit über Deutschland hinaus“, unterstreicht Joachim Pfeiffer, der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
