Rede


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Matthias Heider: "Wir brauchen keine zusätzliche Kontrolle"

Rede in der Aktuelle Stunde zur Haltung der Bundesregierung zu verschärften Abgastests in Euro

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich darf als letzter Redner in der Debatte erst einmal feststellen: Von Ordnungsruf bis Heiterkeit ist alles dabei gewesen. – Aber vor allen Dingen darf ich feststellen, dass trotz des Themas, das die Grünen sich heute gewählt haben, der Versuch einer Skandalisierung der Abgastests nicht gelungen ist. Das ist die wichtigste Feststellung.

(Beifall bei der CDU/CSU – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und warum sagt Ihre Umweltministerin das Gegenteil von dem, was der Verkehrsminister sagt?)

Ich will Sie gleich einmal mit einer Zahl konfrontieren, Herr Krischer: 4 Prozentpunkte. Diesen Wert haben die Grünen in Umfragen der Forschungsgruppe Wahlen seit Januar 2016 verloren. Damit haben die Grünen gut 36 Prozent an Zustimmung verloren, seitdem die Vorschläge der EU-Kommission zur Einhaltung von Um­welt­anforderungen durch die Automobilhersteller vorgestellt worden sind. Ich kann verstehen, dass vor dem Hintergrund der anstehenden Wahlen Nervosität bei Ihnen aufkommt und dass diese Nervosität auf 100 Prozent steigt, wenn Sie nach Nordrhein-Westfalen schauen. Was wir hier heute gehört haben, ist ein Beitrag zum Wahlkampf gewesen, aber keine wirkliche Auseinandersetzung mit dem Sachthema.

(Beifall bei der CDU/CSU – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber die machen jetzt Sie?)

Schauen wir uns einmal die Vorschläge an, die die Kommissarin Bienkowska und der Vizepräsident ­Katainen gemacht haben. Im Kern geht es bei den Vorschlägen um eine EU-weite Regelung bei den Typenzulassungsverfahren,

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Aber warum verhindert Ihre Bundesregierung das denn? Erklären Sie das doch mal!)

und das soll insbesondere die Motorensoftware betreffen. Diese Regelung, meine Damen und Herren, ist doch grundsätzlich zu begrüßen. Wir setzen einheitliche Standards, um verbindliche Vorgaben für Zulassungsverfahren im gesamten Binnenmarkt zu machen. Das schafft Transparenz, und es ist auch die Aufgabe der Kommission, unterschiedliche Zulassungsregeln anzupassen und gemeinsame Standards zu setzen. Denn so gewinnt im Wettbewerb das umweltfreundlichste Auto und nicht das teuerste Auto oder das Auto aus dem Land mit den vorteilhaftesten Regelungen.

Die Bundesregierung lehnt an dieser Stelle im Übrigen an keinem Punkt strengere Abgastests ab.

(Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Im Gegenteil: Es ist doch schon lange beschlossen, dass ab September dieses Jahres Real-Driving-Emissions-Prüfverfahren gelten,

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sind wir jetzt bei Grimms Märchen?)

mit denen wir die Emissionen der Fahrzeuge im tatsächlichen Fahrbetrieb analysieren. Das ist der richtige Weg. Von den sehr theoretischen Werten der Labortests beim bisherigen Testverfahren sind wir damit weggekommen.

Was völlig zu Recht abgelehnt wird, ist ein weiterer Kompetenzzuwachs der Europäischen Kommission. Wir brauchen keine zusätzliche Kontrolle nationaler Behörden durch die Kommission. Die Arbeit nationaler Behörden kontrollieren, das können wir gut selber machen,

(Stephan Kühn [Dresden] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das haben wir ja gesehen, wie es funktioniert! – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Super, wie Sie das selber machen! Nichts entdeckt! Bis heute nichts! Da müssen Sie selber lachen!)

zur Not mithilfe des Parlaments. Was die Prüfdienste, Herr Krischer, angeht, hat die Bundesregierung auch eigene Vorschläge vorgelegt. Durch ein rollierendes Verfahren kann die Unabhängigkeit zwischen Prüfdiensten und Herstellern genauso sichergestellt werden, und das auch mit einem deutlich geringeren Verwaltungsaufwand.

Ich stelle einmal fest, dass Sie es mit Ihrem heutigen Beitrag allenfalls geschafft haben, die Themenflaute in Ihrer Partei zu bekämpfen. Dazu haben Sie eine Aktuelle Stunde beantragt. Der Begriff „Themenflaute“ stammt übrigens nicht von mir, sondern aus der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung, die heute über das landespolitische Geschick der Grünen in Nordrhein-Westfalen schreibt.

Ihre Umfragen sind schlecht.

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie reden hier die ganze Zeit von Wahlkampf!)

Sie kämpfen um Ihre parlamentarische Existenz, sagt Ihre Spitzenkandidatin Frau Löhrmann.

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also, die hat nun nichts mit Abgastests zu tun! – Carsten Müller [Braunschweig] [CDU/CSU]: Doch! Die ist doch umgestiegen!)

So langsam kommt das ganze Ausmaß der Zwangsbeglückung der Bürgerinnen und Bürger nämlich ans Licht: Vergesellschaftung von öffentlichen und privaten Flächen in Nordrhein-Westfalen, die Art und Weise des Ausbaus der Windenergie in den ländlichen Regionen, die Überbetonung artenspezifischer Aspekte und, und, und. Die Aktuelle Stunde ist gar nicht lang genug, damit ich Ihnen das alles aufzählen kann, und da ist der Veggieday noch gar nicht mal inbegriffen.

Aber, Herr Kollege Krischer, ich hatte auch ein schönes Erlebnis, als ich die Zeitung gelesen habe. Als ich die FAZ in der Hand gehalten habe, habe ich ein Zitat von Ihrem Kollegen Hofreiter – er ist heute leider nicht da; aber das ist ein wichtiges Thema – gesehen. Er hat gesagt:

Wir haben großes Interesse an einer umweltfreundlichen Regulierung … Eine Industrie, die nicht mehr in Deutschland ist, kann nicht mehr von deutschen Grünen reguliert werden …

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau!)

Sehr wahr, kann ich an der Stelle nur sagen.

Insofern verdient die Bundesregierung bei ihren in Brüssel vertretenen Standpunkten Unterstützung: wegen einer umsichtigen Verschärfung der Abgasregelung, aber auch, weil die Automobilindustrie viele Hunderttausende Arbeitsplätze in Deutschland sichert. Deshalb ist Augenmaß gefragt und nicht das, was Sie hier heute aufgeführt haben.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)