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Margaret Horb: "Kompetente und hochmotivierte Fachleute sind unsere Waffe"

Rede zur Umsetzung der EU-Geldwäscherichtlinie

Dass Geldwäsche nur wenig mit Seifenlauge und Waschmaschinen zu tun hat, wohl aber in einem Waschsalon stattfinden kann, wissen wir von Al Capone. Es ist bekannt, dass der Unterweltboss die Einnahmen seiner Waschsalons mit Geldern aus illegalen Geschäften aufbesserte und diese Einkünfte somit zu „sauberem“ Geld machte. Dies war durch den Münzbetrieb der Waschmaschinen problemlos möglich. Und es war auch nicht gelogen, wenn er behauptete: „Ich bin im Wäscherei-Business tätig.“ Damals ein durchaus kreativer Ansatz.

Heutzutage gibt es durch den technischen Fortschritt nahezu unbegrenzte Möglichkeiten, illegale Gelder in den legalen Wirtschaftskreislauf einzuschleusen. Mit dem vorliegenden Gesetz zur nationalen Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie beabsichtigen wir, genau das zu erschweren, ja zu verhindern.

Die wohl entscheidendste Stärkung der Geldwäsche­bekämpfung wird mit der Neuausrichtung der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen, der sogenannten Financial Intelligence Unit (FIU), erfolgen. Diese Spezialeinheit wird fachlich und organisatorisch neu ausgerichtet und sowohl technisch als auch personell besser ausgestattet. Statt bislang 25 Mitarbeiter – vorrangig Polizisten – werden künftig 165 Fachleute aus unterschiedlichsten Bereichen dieser Einheit angehören. Die FIU wird bei der Generalzolldirektion angegliedert sein – eine sinnvolle Bündelung, da der Zoll bereits durch seinen originären Arbeits- und Geschäftsbereich über entsprechende Spezialkenntnisse verfügt.

Neben Polizisten und Beschäftigten der Zollverwaltung werden jedoch auch Unternehmer, Steuer- und Finanzbeamte, Bankangestellte, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Bundeskartellamtes sowie Beschäftigte aus Bundes-, Landes- und Kommunalverwaltungen ihre Erfahrungen und Kenntnisse einbringen. Finanzanalytische, steuerliche und kriminalistische, aber auch wirtschaftliche und juristische Perspektiven werden gebündelt und in die Sachverhaltsbewertung einbezogen.

Ein strukturiertes und zielorientiertes Vorgehen gegen die international organisierte Kriminalität soll durch die drei Hauptaufgabenbereiche der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen gewährleistet werden:

Erstens. Filtern von Verdachtsmeldungen: Eingehende Meldungen mit Verdacht auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung werden von den Spezialisten risikobasiert analysiert, aufbereitet und an Polizei und Staatsanwaltschaft vor Ort weitergeleitet.

Zweitens. Information und Prävention: Die FIU wird Unternehmen, Verbände und Behörden über neue Arten der Geldwäsche informieren und schulen. Sie koordiniert und stellt somit sicher, dass das Geldwäschegesetz in allen Bundesländern mit gleicher Wirkung umgesetzt wird.

Drittens. Daten- und Informationsaustausch auf nationaler und internationaler Ebene: Geldwäsche kennt keine Landesgrenzen – weder innerhalb Deutschlands noch in Europa. Geldwäsche agiert global.

Mit diesem Gesetz wird die Grundlage geschaffen, dass der Daten- und Informationsaustausch auf nationaler und internationaler Ebene optimiert und intensiviert wird. Erstmals werden der deutschen Zentralstelle Daten von Finanz- und Verwaltungsbehörden im automatisierten Abruf zur Verfügung stehen, sodass die Datenbasis für die Bewertung und Analyse breiter aufgestellt wird. Denn erst durch den Austausch und die Aufbereitung der Daten, wie der Vorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Thomas Eigenthaler, zu Recht ausführt, können die Ermittlungsbehörden effektiv den Schlag gegen die Geldwäsche führen.

Im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung setzen wir von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf Transparenz und effektive nationale wie internationale Zusammenarbeit. Wir setzen aber auch explizit auf die Kompetenz und das Engagement unserer Zöllner, Finanzbeamten und Polizisten, unserer Fachleute auf allen Ebenen, die Tag für Tag eine großartige Arbeit machen – auch unter Einsatz ihres Lebens. Daher von dieser Stelle unseren ganz besonderen Dank für Ihre Arbeit!

Gerade diese Men- und Womenpower vor Ort, auf Länderebene, müssen wir gleichzeitig mit der Verstärkung der FIU auf Bundesebene konsequent aus- und aufbauen. Auch wenn der Steuervollzug und der Bereich der Güterhändler im Nicht-Finanzsektor in das Aufgaben- und Hoheitsgebiet der Bundesländer fallen: Illegaler Internethandel und kriminelle Strukturen der Umsatzsteuerkarusselle operieren weltweit; die organisierte Kriminalität im digitalisierten Wirtschaftsraum kennt keine Ländergrenzen. Das haben wir an der Cyberattacke letzte Woche wieder einmal gesehen.

Kompetente und hochmotivierte Fachleute, ausgerüstet und unterstützt mit moderner Technik, sind unsere Waffe im Kampf gegen Geldwäsche. Es waren ja letzten Endes auch die Steuerbeamten der amerikanischen Steuerbehörde IRS, die den „Staatsfeind Nummer eins“ Al Capone hinter Gitter brachten. Nicht wegen seiner illegalen Geschäfte ging er für elf Jahre ins Gefängnis, sondern wegen Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Geldwäsche.