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Margaret Horb: Häufigere Betriebsprüfungen führen nicht automatisch zu einem steuerlichen Mehrergebnis

Rede zur Änderung der Abgabenordnung

Diese Gesetzesvorlage ist wie das Wollknäuel, das bei meiner Großmutter früher immer in einer Ecke des Wohnzimmers lag – nämlich für die Katz! Sie fordern, für Außenprüfungen ein Mindestintervall von drei Jahren in der Abgabenordnung zu verankern, und das für alle Unternehmen im Sinne des § 193 AO und für alle Steuerpflichtigen im Sinne des § 147a AO. Das ist vollkommen überflüssig, absolut weltfremd und zudem eine gewaltige Rolle rückwärts auf dem weiteren Weg in einen zeitgemäßen, effektiven und effizienten Steuervollzug.

Wenn Sie sich schon mit einem Bundesrechnungshofbericht aus dem Jahr 2006 beschäftigen, dann hätten Sie klugerweise auch noch den Bericht des Bundesrechnungshofes aus dem Vorjahr in Ihr Grundlagenstudium einbeziehen sollen. Denn darin empfiehlt der Bundesrechnungshof ganz eindeutig, die Digitalisierung im Steuervollzug voranzutreiben (Stichwort: vollelektronisches Veranlagungsverfahren auf Basis bundesweit kompatibler Steuersoftware) und die Konzentration der Bearbeiter auf die Überprüfung risikobehafteter Fälle sowie die Aufdeckung bislang unbekannter Fälle.

Und genau das haben wir in zahlreichen Gesetzen bereits getan. Mit dem 2016 verabschiedeten Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens haben wir beispielsweise durch die Verankerung des Risikomanagementsystems in der Abgabenordnung den Weg der Steuergerechtigkeit mit Effizienz und Effektivität gestärkt.

Ich verweise auf zahlreiche koalitionsübergreifende Berichterstattergespräche des Finanzausschusses zu den Berichten des Bundesrechnungshofs unter meiner Leitung. In diesen Fachgesprächen mit dem Bundesrechnungshof, den Vertretern der Bundesländer und dem Bundesfinanzministerium wurde von Ihrer Seite nicht ein einziges Mal die Forderung nach einem Mindestprüfungsintervall eingebracht.

Bereits heute wird jede einzelne in den Finanzämtern eingehende Steuererklärung durch ein IT-basiertes Risikomanagementsystem geprüft, anhand objektiver Kriterien bewertet, sofern notwendig, da risikobehaftet, ausgesteuert und einer weiteren manuellen Intensivprüfung unterzogen. Auch der Betriebsprüfer erhält schwerpunktmäßig prüfungsbedürftige sowie risikobehaftete Fälle.

Zudem scheint Ihnen das Instrument der Anschlussprüfung nicht bekannt zu sein. Dieser Einsatz von moderner Technologie, risikobasierter Auswertung und die Symbiose von menschlichem Know-how ist unser Weg eines gerechten Steuervollzugs mit der Gewährleistung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung. Das ist effizientes Vorgehen.

Daher verwundert mich ihr Gesetzesantrag, liebe Kollegen der Linken, doch sehr. Denn er blendet nicht nur die Realität aus, er verschließt sich zudem einem modernen Steuervollzug.

Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion Die Linke, wollen die Gleichmäßigkeit der Besteuerung mittels durchgehender Betriebsprüfungen erreichen. Sie schauen sich somit im sprichwörtlichen Heuhaufen jeden einzelnen Grashalm an, ob er nicht doch eine Nadel ist. Aber das ist überhaupt nicht nötig! In Zeiten der Digitalisierung funktionieren moderne Steuer-IT-Programme wie Magnete, die schnell und effektiv die Nadel finden.

Wir von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzen bei der Betriebsprüfung auf Risikomanagement und moderne IT, und nicht wie Sie auf einen steuerlichen Überwachungsstaat.

Liebe Linke, Sie gehen davon aus, dass mehr Außenprüfungen automatisch zu höheren Steuereinnahmen führen. Aber das ist eine Illusion. Ein Anruf bei Ihrem linken Parteikollegen und thüringischen Ministerpräsidenten hätte uns vielleicht auch diesen Antrag erspart. Denn im Jahr 2016 beispielsweise hat Thüringen mit mehr Betriebsprüfern ganze 17,5 Millionen Euro Steuereinnahmen weniger bei Betriebsprüfungen erzielt als im Jahr davor. Weniger, nicht mehr! Aber das passt ja nicht in Ihre Argumentation.

Ihre Forderung, alle Unternehmen in Deutschland kontinuierlich einer Betriebsprüfung zu unterziehen, betrifft nicht nur mittelständische Betriebe und international agierende Holdings, die mit ihren hauseigenen Steuerabteilungen oft gut dafür eingerichtet sind, sondern es bedeutet auch, dass jeder Rentner, der mit einer Photovoltaikanlage auf seinem Haus gewerbliche Einkünfte erzielt, jede selbständige Hebamme, jeder Physiotherapeut, jeder pensionierte Lehrer, der Nachhilfeunterricht gibt, jeder Nebenerwerbslandwirt, der Streuobstwiesen pflegt und die Früchte auf dem Markt verkauft, mindestens einmal alle drei Jahre geprüft wird. Dass Betriebs­prüfungen erforderlich und notwendig sind, bestreitet niemand. Dass aber häufigere Betriebsprüfungen nicht automatisch zu einem steuerlichen Mehrergebnis führen, sieht man am Beispiel Thüringen. Ob Sie es glauben oder nicht – es gibt auch bei Betriebsprüfungen Steuerrückerstattungen. Ich empfehle Ihnen hierzu das Studium des § 85 AO. Und wenn Sie die „Bibel des Steuerrechts“ schon einmal in der Hand haben, schlagen Sie gleich noch § 233a AO auf!

Abschließend möchte ich explizit darauf hinweisen, dass die Zuständigkeit für den Steuervollzug bei den Ländern liegt.

Ihnen scheint völlig unbekannt zu sein, dass Nachwuchsprobleme und Überalterung schon jetzt Herausforderungen sind, denen sich die Länder stellen müssen. Ist Ihnen bewusst, dass eine Ausbildung vom Finanzanwärter zum Betriebsprüfer vier Jahre dauert?

Zurzeit haben wir bei rund 8 Millionen Unternehmen in Deutschland circa 14 000 Betriebsprüfer. Die Umsetzung Ihres Antrages aber würde bedeuten, dass wir rund 190 000 Prüfer bräuchten, um das von Ihnen geforderte Mindestprüfungsintervall zu halten. Von einem Tag auf den anderen müsste die Finanzverwaltung um die Anzahl der Einwohner von Heidelberg anwachsen. Absolut realitätsfern!

„Die Seele jeder Ordnung ist ein großer Papierkorb“, wusste Kurt Tucholsky – und genau dort gehört dieser Gesetzentwurf hin!