„Lust auf Zukunft“
Fraktionsklausur des Vorstandes von CDU und CSU
Nach der Corona-Krise stellt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Weichen für Deutschlands Zukunft. Auf ihrer traditionellen Vorstandsklausur zum Herbstbeginn verabschiedete sie ein Positionspapier mit Vorschlägen, wie Wohlstand und Sicherheit auch morgen gewährleistet werden können. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sagte, man wolle „mit Lust auf Zukunft“ in die kommenden Plenarwochen gehen. Überraschend stattete Tesla-Chef Elon Musk der Klausur eine Stippvisite ab.
„Wir wollen noch Tore machen“, betonte Brinkhaus mit Blick auf die verbleibenden zwölf Monaten bis zur Bundestagswahl. Auf der Klausur am Mittwoch im Berliner Westhafen ging es vor allem um Innovation und Modernisierung. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, man wolle „Perspektiven für Erneuerung“ nach der Corona-Krise schaffen.
Tesla-Chef Musk, der sich auf Deutschland-Tour befand, sprach am Rande der Tagung mit Brinkhaus sowie den Ministern Peter Altmaier und Jens Spahn. Konkret vorgestellt hat er ein Projekt der Firmen Tesla-Grohmann-Automation und CureVac zur Entwicklung einer vollautomatisierten mobilen Impfstoffproduktion. Das Biopharma-Unternehmen CureVac mit Sitz in Baden-Württemberg ist führend in der Entwicklung RNA-basierter Arzneimittelkandidaten. Es arbeitet auch an einem Corona-Impfstoff. Musk hatte CureVac zuvor in Tübingen besucht.
Wettbewerbsfähig ins 21. Jahrhundert
Die Klausurtagung stand unter dem Motto „Jetzt. Zukunft.“ Im 5-Punkte-Plan wurden grundlegende Forderungen aufgestellt, um Deutschland fit und wettbewerbsfähig für das 21. Jahrhundert zu machen. Ein besonderer Stellenwert kommt der Digitalisierung des Bildungswesens und der Verwaltung zu. Im Bundeshaushalt soll künftig eine Zukunftsquote ausgewiesen werden. An ihr soll sich ablesen lassen, in welche konkreten Zukunftsprojekte kontinuierlich Mittel fließen.
Fraktionsvize Nadine Schön sagte, die Unionsfraktion sehe sich als „Speerspitze für Innovationen“. Auch die Strukturen des Staates müssten sich ändern, um der digitalen Welt gerecht zu werden. Als Hebel für eine Modernisierung sieht Brinkhaus das Investitionsbeschleunigungsgesetz. Planungs- und Genehmigungsverfahren dauerten viel zu lang, monierte er. Im Falle von Klagen müssten auch die Gerichte schneller zu einer Entscheidung kommen.
Lehren aus der Corona-Krise
Auch das Gesundheitswesen soll leistungsfähiger, der Ärztemangel auf dem Land behoben werden. Als Lehre aus der Corona-Krise fordert der Vorstand, dass die Studienplätze für Medizin um 5.000 aufgestockt werden. Brinkhaus wies im Fernsehsender n-tv darauf hin, dass infolge der demographischen Entwicklung im nächsten Jahrzehnt zahlreiche Ärzte in den Ruhestand gingen.
Sicherheit und Nachhaltigkeit im Fokus
Weitere Kernpunkte des Papiers sind die Themen Sicherheit und Nachhaltigkeit. So fordert der Fraktionsvorstand mehr Personal für das Bundeskriminalamt, eine Überprüfung des Strafmaßes für Verbrechen sowie mehr Kompetenzen für den Verfassungsschutz. Fraktionsvize Thorsten Frei vertrat die Auffassung, dass der Verfassungsschutz nicht nur SMS, sondern im Zweifelsfall auch Messenger-Dienste überwachen können müsse.
Im Bereich Nachhaltigkeit setzt die Fraktion auf eine Kreislaufwirtschaft, die Müll vermeidet, Stoffe wiederverwendet oder recycelt. Das Prinzip Nachhaltigkeit gilt allerdings nicht nur für den Umweltschutz, sondern auch für Haushalt und Finanzen, wie Brinkhaus unterstrich. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Jung sprach mit Blick auf die schuldenfinanzierten Hilfspakete zur Bewältigung der Corona-Krise von einer Ausnahme. „Schuldenmachen ist kein Selbstzweck“, betonte er. Ab 2022 solle die Schuldenbremse des Grundgesetzes wieder eingehalten werden.
Transatlantische Beziehungen stärken
Der Fraktionsvorstand forderte in einem weiteren Positionspapier den Ausbau der transatlantischen Beziehungen, die derzeit einen gewissen Stresstest durchlaufen. Man wolle gerade jetzt ein Signal senden, dass die USA trotz der politischen Turbulenzen dort als enger Freund und Partner betrachtet werden, sagte Brinkhaus. In dem Papier drang die Fraktionsspitze allerdings auch auf eine stärkere Rolle Europas in der Außen- und Sicherheitspolitik. Europa müsse „weltpolitikfähig“ werden, hieß es darin.
Politik und soziale Medien
In einer „Strategiefabrik“, an der Renate Köcher vom Institut für Demoskopie Allensbach sowie Manfred Tautscher vom Sinus-Institut für sozialwissenschaftliche Forschung und Beratung Heidelberg teilnahmen, informierte sich die Fraktionsspitze über die Lage im Land und die verschiedenen gesellschaftlichen Milieus. Markus Hündgen und Dimitrios Argirakos von der Kommunikationsagentur Rico Jones aus Düsseldorf stellten dar, wie soziale Medien in der Politik helfen und wo ihre Grenzen sind.
Neben dem traditionellen Austausch der Fraktionsspitze mit Bundeskanzlerin Angela Merkel gab es außerdem ein „Innovationsforum“. Geladen waren Saori Dubourg vom Vorstand der BASF, die auch Mitglied im Nachhaltigkeitsrat der Bundesregierung ist, Wieland Holfelder, Vizepräsident von Engineering Google Deutschland, und Miriam Wohlfarth, Gründerin und Geschäftsführerin des Zahlungsdienstleisters Ratepay.
