Lockdown verlängern – Öffnungsszenario erarbeiten
Brinkhaus zum Stand der Corona-Pandemie – Nadine Schön fordert Teststrategie für Schulen
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat sich klar für eine Verlängerung des Lockdowns ausgesprochen – gekoppelt mit einer Öffnungsperspektive bei weiter sinkenden Infektionszahlen. „Für Erleichterungen ist momentan kein Raum“, sagte Brinkhaus zur Eröffnung der Plenarwoche. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Nadine Schön forderte eine Teststrategie für Schulen und Kitas, damit diese wieder öffnen können, sobald es die pandemische Lage erlaubt.
Klare Erwartung an die Ministerpräsidenten
Die Ministerpräsidentenkonferenz berät am Mittwoch, ob die Kontaktbeschränkungen über den 14. Februar hinaus ausgedehnt werden sollen. Dazu sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, es gebe „eine klare Erwartungshaltung“ an die Länderchefs in Richtung Verlängerung. Denn noch immer liege die Zahl der Neuinfektionen nicht unter 50 pro 100.000 Einwohner in der Woche, erst recht nicht unter 35 oder 10. Unterhalb dieser Grenzwerte können die Maßnahmen stufenweise gelockert werden. „Ziel muss es sein, wieder in den einstelligen Bereich zu kommen“, sagte Brinkhaus.
"Es gibt gute Nachrichten: Die Werte der Neuinfektionen gehen runter“, betont Fraktionschef @rbrinkhaus in seinem Pressestatement. Auch im europäischen Vergleich stehe Deutschland aktuell sehr gut da. Gleichzeitig beklagt er: "Wir sind flächendeckend immer noch nicht unter 50." pic.twitter.com/duUn68AJ0h
— CDU/CSU (@cducsubt) February 9, 2021
Vorsicht angesichts der Mutationen
Er verwies auch auf die Mutationen des Coronavirus, die sehr viel ansteckender sind als der ursprüngliche Erreger. Deshalb sei Vorsicht geboten. Fatal wäre es, die Maßnahmen jetzt zu lockern, jedoch nach Ostern wieder verschärfen zu müssen. Das mache die Menschen mürbe. Um ihnen aber eine Perspektive zu geben, müssten parallel Öffnungsszenarien erarbeitet werden. Perspektiven bräuchten vor allem die Familien, mahnte Nadine Schön. Sie setzt auf umfassende Teststrategien, für die auch Ehrenamtliche, Hilfsorganisationen, die Bundeswehr und die Bundesagentur für Arbeit eingesetzt werden könnten.
Überbrückungshilfen beschleunigen
Problematisch nannte Brinkhaus die Tatsache, dass die Überbrückungshilfen für Unternehmen noch nicht ausgezahlt sind, dass noch nicht einmal Antragsformulare zum Download bereitstehen. Erhebliche Verantwortung wies der Fraktionsvorsitzende Bundesfinanzminister Olaf Scholz zu, weil er dauernd bürokratische Hürden errichte. Ihn forderte er auf, „konstruktiv daran mitarbeiten“, dass der Prozess beschleunigt werde.
Es sei problematisch, dass die Überbrückungshilfe III immer noch nicht ausgezahlt wird, so @rbrinkhaus. Das sei ein schwieriger Zustand. Man werde "mit @peteraltmaier darüber reden, wie man diesen Prozess noch beschleunigen kann“. (1/2) pic.twitter.com/YbrQUD9H3F
— CDU/CSU (@cducsubt) February 9, 2021
Mit Datenstrategie fit für die Zukunft
Jenseits der Corona-Lage verwies Nadine Schön auf die Cyberwoche des Bundestages, in deren Mittelpunkt die Datenstrategie der Bundesregierung stehe. Die Innovationsstrategie solle dabei helfen, das Land fit zu machen für die Zeit nach der Pandemie.
