Linksextremisten sind gewaltbereit
Unionsfraktion will Kampf gegen Linksextreme in Präventionsstrategie aufnehmen
Die Unionsfraktion fordert eine Präventionsstrategie gegen Linksextremismus. Denn nach der bundesweiten Großrazzia gegen die linksextremen G20-Randalierer wird einmal mehr klar, wie „gut“ die Szene organisiert und bundesweit vernetzt ist.
Zeitgleich hatten die Beamten in acht Bundesländern die Durchsuchungen gestartet: Die Wohnungen gehören 22 Mitgliedern einer Gruppe von G20-Gegnern, die bei den gewalttätigen Protesten am 7. Juli in der Straße Rondenbarg Steine und Pyrotechnik auf Polizisten geworfen haben sollen. „In Hamburg hat sich im Sommer anlässlich des G-20-Gipfels erneut gezeigt, welch extreme Gewalt vom linken Teil des politischen Spektrums ausgehen kann“, sagt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Harbarth.
Gefahr über Jahre verharmlost
Bei den Durchsuchungen ging es den Ermittlern darum, Hintergründe und Strukturen der Krawalle offenzulegen und an den Kern der autonomen Szene heranzukommen. Sie beschlagnahmten dabei vor allem elektronische Speichermedien. „Die Razzia verdeutlicht den hohen Organisationsgrad und die bundesweite Vernetzung der linksextremen Szene“, so Harbarth. „Wir haben in Deutschland eine breite Ächtung des Rechtsextremismus. Für den linken Extremismus gilt das leider nicht.“ Harbarth bemängelt generell, dass die Gefahren des Linksextremismus von vielen über Jahre verharmlost und kleingeredet worden seien.
Die "Rote Flora" schließen
Der CDU-Rechtspolitiker fordert eine Null-Toleranz-Strategie gegen jede Form von Extremismus. Zeitgleich weist er auf die Einschätzung des Hamburger Oberbürgermeisters Olaf Scholz (SPD) hin, der das linksautonome Kulturzentrum im Schanzenviertel als „Dreh- und Angelpunkt für die G20-Krawalle“ bezeichnet hatte. Harbarth fordert: „In Hamburg muss der Erste Bürgermeister seinen markigen Worten aus den ersten Tagen nach dem Gipfel endlich Taten folgen lassen: Die Rote Flora muss geschlossen werden.“
Kampf gegen Linksextremismus
In Berlin, so verspricht Harbarth, werde sich die Unionsfraktion dafür einsetzen, dass der Kampf gegen den Linksextremismus zu einem wesentlichen Bestandteil der Präventionsstrategie der nächsten Bundesregierung wird. Während des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs der 20 wichtigen Industrie- und Schwellenländer im Juli 2017 hatte es in Hamburg schwere Krawalle gegeben. Randalierer lieferten sich Straßenschlachten mit der Polizei, zündeten Autos an und plünderten Geschäfte.
