Rede


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Tier- und Artenschutz mit allen Beteiligten schrittweise verbessern

Rede zum Wildtierhandel

45.) Beratung Antrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wildtierhandel und -haltung in Deutschland einschränken und so den Tier- und Artenschutz stärken

- Drs 17/13712 -

 

ZP 16) Beratung Antrag DIE LINKE.

Tier- und Artenschutz durch Beschränkung des Wildtierhandels stärken

- Drs 17/13713 -

Wie wichtig uns als Unionsfraktion das Thema Tierschutz und Artenschutz ist, machen wir dadurch deutlich, dass Deutschland bereits heute bei den Tierschutzstandards weltweit führend ist. Im Hinblick auf Handel und Haltung von Wildtieren prüfen wir daher laufend, wie wir weitere Verbesserungen erreichen können. Im Zuge der letzten Novelle des Tierschutzgesetzes haben wir schon große Fortschritte erzielt:

Das Verbringen oder die Einfuhr von Wirbeltieren, außer Nutztieren, zum Zwecke der Abgabe an Dritte bedarf künftig der Erlaubnis.

Der Veranstalter einer Tierbörse braucht künftig einen Sachkundenachweis.

Beim gewerbsmäßigen Handel mit Wirbeltieren, außer landwirtschaftlichen Nutztieren, sind dem künftigen Tierhalter bei der erstmaligen Abgabe eines Wirbeltieres schriftliche Informationen über die wesentlichen Bedürfnisse des Tieres, insbesondere über seine angemessene Ernährung und Pflege sowie über verhaltensgerechte Unterbringung und artgemäße Bewegung, zu übergeben.

Selbstverständlich war die Unionsfraktion bereit, weitere Verbesserungen für die Wildtiere zu prüfen. Auch einen gemeinsamen fraktionsübergreifenden Antrag hätten wir uns vorstellen können. Umso bedauerlicher ist es, dass die Oppositionsfraktionen mit der Aufsetzung dieser neuen Anträge heute im Plenum bekundet haben, dass sie an einem gemeinsamen Vorgehen und damit an tatsächlichen Fortschritten für die Praxis kein Interesse haben. Offenbar geht es einem Teil dieses Hauses nur noch um parteipolitische Spielchen, während die christlich-liberale Koalition sich nach wie vor um sachliche und fachlich fundierte Arbeit bemüht.

Die vorliegenden Oppositionsanträge zeigen klar, wie nötig eine genauere Befassung mit dem Thema vor Antragstellung gewesen wäre. Zur Überprüfung und Bewertung der auf dem Tisch liegenden Ansatzpunkte hätten wir eine weitere Diskussion und eine Einbeziehung externen Sachverstandes durch eine öffentliche Anhörung befürwortet. Angesichts der Verweigerungshaltung der Opposition müssen wir diese genauere Prüfung von Verbesserungsmöglichkeiten aber leider auf die nächste Legislaturperiode verschieben.

Der Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen weist schon handwerkliche Fehler auf. Wie hätte es sonst zum Beispiel passieren können, Buntfrösche – die Amphibien sind – als Reptilien zu bezeichnen? Sie sehen, eine weitere Befassung mit dem Antrag wäre dringend nötig gewesen.

Leider setzt sich diese Unausgegorenheit auch bei den Inhalten des Antrages fort. Der Antrag ist inhaltlich einseitig und die einzelnen Forderungen sind weder zielführend, praxistauglich durchsetzbar noch verhältnismäßig – von der Akzeptanz auf europäischer und internationaler Ebene einmal ganz abgesehen.

Der naheliegende Gedanke, dass eine verbesserte Information der Bürger ein sinnvoller, schnell umsetzbarer erster Schritt zur Verringerung des Wildtierhandels ist, fehlt im Antrag vollkommen. Statt gleich Verbote zu fordern, wäre es viel sinnvoller, weitere Initiativen zur Stärkung des öffentlichen Bewusstseins über die mit Handel und Haltung von wildlebenden Tierarten verbundenen Probleme im Tier-, Arten- und Ökosystemschutz anzuregen. Aber der Antrag spricht von einem Importverbot von Wildfängen, „wenn es sich um gefährliche Arten handelt oder wenn die Tiere gefährliche Krankheitserreger in sich tragen“.

Was ist denn mit „gefährlich“ in diesem Sinn gemeint? Dazu schweigt der Antrag. Er verschweigt zusätzlich, dass wir ja ein umfangreiches europäisches Veterinärrecht mit Gesundheitsanforderungen für die Einfuhr von Tieren haben. Darauf sollte man meiner Meinung nach auch aufbauen: Wissenschaftlich begründet und fachlich differenziert könnte man diese Gesundheitsanforderungen bei Bedarf nachjustieren.

Ein weiteres Beispiel, wie praxisfern der rot-grüne Antrag ist, ist die Forderung, „die Importe von Nachzuchten bzw. Farmzuchten nach Deutschland kritisch prüfen zu lassen“. In Deutschland wird bereits sorgfältig und sachangemessen geprüft, ob die Tiere, die als Nachzucht deklariert und damit bei den Schutzvorschriften privilegiert sind, auch tatsächlich gezüchtet sind und nicht etwa Naturentnahmen sind. Weiterer Regelungen dazu bedarf es nicht.

Die Forderung nach einem Handels- und Haltungsverbot für alle Tierarten, deren Haltung aus Tier-, Naturschutz und Artenschutzgründen, aber auch aus Gesundheits- und Sicherheitsaspekten nicht unbedenklich ist, schießt ebenfalls über das Ziel hinaus. Sie wirft zudem verfassungsrechtliche Fragen auf. Wir hätten gerne mit Experten erörtert, ob nicht andere gleich geeignete Mittel denkbar oder sinnvoll wären, zum Beispiel eine Erlaubnispflicht für die Haltung bestimmter Tierarten, gekoppelt an den Nachweis von Sachkunde und von geeigneten Haltungseinrichtungen.

Letztlich dürfte es bei den Fragen, ob ein Tier artgerecht untergebracht ist und ob von ihm unverantwortbare Risiken ausgehen können, immer auf den konkreten Halter und auf die konkreten Haltungsbedingungen ankommen. Die Unionsfraktion lehnt es ab, die Tierhalter generell vorzuverurteilen.

Lassen Sie mich abschließend noch etwas zum Antrag der Fraktion Die Linke sagen. Die Verwandtschaft der vorliegenden Anträge ist ja klar erkennbar, weshalb ich nicht mehr auf die einzelnen Punkte eingehen muss. Eine Forderung der Linken möchte ich dennoch herausgreifen: ein generelles Importverbot von Wildfängen für den kommerziellen Lebendtierhandel in der EU gehe weit über das hinaus, was verfassungsrechtlich möglich und europaweit konsensfähig wäre. – Statt unsinnige und unrealistische Forderungen aufzustellen, sollten wir uns lieber darum kümmern, den Tier- und Artenschutz in Zusammenarbeit mit allen Beteiligten tatsächlich schrittweise zu verbessern. Im Gegensatz zu den Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke sind die Koalitionsfraktionen hier auf dem richtigen Weg. Diesen Weg wollen wir auch fortsetzen. Wir sind stolz darauf, dass Deutschland heute bei den Tierschutzstandards weltweit führend ist. Und das soll auch so bleiben!