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Klarstellungen der Begrifflichkeiten zu Agroforstsystemen auf den Weg gebracht

Rede zu Agroforstsystemen

33.) Beratung BeschlEmpf u Ber (10.A9
zum Antrag der Fraktion FDP
Effiziente und ökologische Energie- und Wertholzproduktion in agroforstsystemen ermöglichen - Ökologische Vorteilswirkungen von Agroforstsystemen erforschen
- Drs 16/8409, 16/12516 -
Zur effizienten und ökologischen Energie- und Wertholzproduktion in Agroforstsystem
Die Mehrheit der Deutschen wohnt und arbeitet in ländlichen Regionen. Ländliche Räume sollten gerade jungen Menschen und Familien Perspektiven bieten. Als Standort für die Land- und Ernährungswirtschaft ist der ländliche Raum der Garant für die sichere und hochwertige Versorgung der Verbraucher mit Lebensmitteln und nachwachsenden Rohstoffen sowie für den Erhalt unserer vielgestaltigen Kultur- und Erholungslandschaft. Die Union hat sich immer für die Förderung der ländlichen Räume und im Besonderen für den Ausbau der Wertschöpfungspotentiale im ländlichen Raum stark gemacht. Der Produktion von Biomasse ist in den letzen Jahren in diesem Zusammenhang eine besondere Stellung zugekommen.
 
Bei all der Euphorie um diesen neuen Strang der landwirtschaftlichen Produktion: Die Lebensmittelproduktion und die Erzeugung von Biomasse zur energetischen Nutzung unterliegen immer einem Konkurrenzverhältnis.
In den zurückliegenden Jahren hat das BMELV mit verschiedenen Aktionsprogrammen wie „Energie für morgen - Chancen für ländliche Räume oder dem Nationalen Biomasseaktionsplan sowie mit der Einführung des Erstes Zertifizierungssystem für nachhaltig erzeugte Biomasse Meilensteine für die Erforschung der Biomassepotentiale gesetzt. Die Erzeugung von Energie aus Biomasse expandiert derzeit in Deutschland und in vielen anderen Regionen der Welt mit großer Geschwindigkeit. Das starke Wachstum hat im Wesentlichen zwei Ursachen, zum einen die hohen Preise für fossile Energieträger und zum anderen durch die Politik im Zusammenhang mit dem Klimaschutz. Ohne diese Förderung hätte sich die Bioenergie auf landwirtschaftlichen Flächen in Deutschland kaum ausdehnen können, sondern würde sich – wie seit Jahrzehnten schon – im Wesentlichen auf die Nutzung von Holz beschränken. Das ist u. a. ein Verdienst dieser Bundesregierung.
Die kräftige Förderung hat in Deutschland dazu geführt, dass die Biomasse-Produktion auf Agrarflächen aus der Nische herausgetreten ist.
 
Inzwischen werden auf mehr als 10 % der landwirtschaftlichen Fläche nachwachsende Rohstoffe angebaut, und diese Bundesregierung hat für die Zukunft weitere ehrgeizige Expansionsziele formuliert.
 
Grundsätzlich ist die Ergänzung der fossilen mit regenerativen Energieträgern absolut begrüßenswert. Steigende Preise für fossile Energieträger werden dazu führen, dass sich die Weltwirtschaft entsprechend umstellt. Im Bereich der fossilen Energieträger werden die abnehmenden vorhandenen Reserven und Ressourcen bei Erdöl weiter für eine Preissteigerung sorgen. Bei Erdgas und vor allem bei Steinkohle sind jedoch noch wesentlich länger nutzbare Potenziale vorhanden. In der Summe aller fossilen Energieträger beträgt die Reichweite der Lagerstätten noch mehrere hundert Jahresverbräuche. Da aber die Nutzung der fossilen Energieträger die weitaus wichtigste Quelle der Treibhausgasemissionen darstellt, wäre es aus klimapolitischer Sicht nicht wünschenswert, die noch vorhandenen fossilen Energieträger weitgehend oder gar vollständig zu nutzen. Der schrittweise Umbau der Energieversorgung auf regenerative Energien ist grundsätzlich erweiterbar. Die Herausforderung besteht darin, sich einen nachhaltigen Zugang zu dieser Energie zu erschließen. Es ist zu erwarten, dass innerhalb der regenerativen Energien langfristig die Solarenergie, die Windenergie und möglicherweise auch die Geothermie eine wachsende Rolle erlangen werden. 
 
Die Potenziale auch der Bioenergie im Hinblick auf die deutsche und globale Energieversorgung sollten nicht unterschätzt werden. Derzeit liefert die Bioenergie weltweit ca. 10 % des Primärenergieverbrauchs.
 
In Deutschland liegt der Anteil bei ca. 3 %, wovon rund zwei Drittel auf die Wärmeerzeugung aus Holz entfallen.
 
Um den Anteil der Bioenergie an der weltweiten Energieversorgung von 10 auf 20 % aufzustocken, müssten bei einem durchschnittlichen Ertrag von 3 t Kraftstoffäquivalent/ha ca. 500 Mio. ha Ackerfläche zusätzlich für diesen Zweck nutzbar gemacht werden. Das wäre eine immense Herausforderung, denn die gesamte Ackerfläche der Welt umfasst derzeit nur ca. 1,5 Mrd. ha.
 
Zu berücksichtigen ist hierbei auch, dass die kaufkräftige Nachfrage nach Nahrungsmitteln gestiegen ist und in den kommenden Jahren weiterhin steigen wird, insbesondere nach Nahrungsmitteln tierischer Herkunft. Wenn der Verbrauch an Futter- und Nahrungsmitteln stärker steigt als der durchschnittliche Flächenertrag, werden sich die Agrarpreise selbst dann erhöhen, wenn keine zusätzlichen Nachfrage-Impulse aus dem Bioenergie-Bereich kommen. Dieser Preisanstieg führt zu einem zusätzlichen Einsatz von Ackerflächen für die Nahrungsmittelproduktion, so dass sich das weltweit verfügbare Flächenpotenzial für die Bioenergie dann entsprechend verringern würde.
Insofern haben Potenzialabschätzungen immer nur eine begrenzte Aussagekraft.
 
Auf Grund der Fragen, die sich aus dieser neuen Nutzungsform der landwirtschaftlichen Flächen ergeben, hat die Bundesregierung bereits 2005 mehrere Forschungsprojekte initiiert. Zudem wurden mit den Veränderungen in der Ressortforschung des BMELV die Voraussetzungen, für eine kontinuierliche wissenschaftlich fundierte Beratungs- und Begleitforschung geschaffen.
 
Der vorliegende Antrag stellt eine ganze Reihe von interessanten Zusammenhängen dar. Das Ziel von CDU/CSU bleibt es aber, dass bestehende und bewährte Bundeswaldgesetz im Rahmen eines Artikelgesetzes zu ändern. Nur in wenigen Punkten besteht der Bedarf für Klarstellungen. Diese müssen jedoch aufeinander abgestimmt sein. Näheres sollte dann in den Landeswaldgesetzen geregelt werden.
 
Hinzu kommt, dass die Erforschung der energetischen Potentiale von Agroforstsystemen, losgelöst von den deren Verankerung im Bundeswaldgesetz, schon jetzt durch die Ressortforschung und durch die Förderung von Forschungsprojekten wirkungsvoll betrieben wird.
 
 
Insgesamt ist unter Wichtung der im Antrag der FDP geforderten Aufgaben festzustellen, dass die Bundesregierung schon jetzt eine Vielzahl von Maßnahmen auf den Weg gebracht hat, die eine umfassende Berücksichtigung der Forschungsinhalte und der Förderung von Agroforstsystemen beinhaltet.
 
Mit den notwendigen Änderungen zum Bundeswaldgesetz sind die Klarstellungen der Begrifflichkeiten zu Agroforstsystemen und die Einordnung zum Bundeswaldgesetz auf den Weg gebracht. Hieraus leitet sich ab, dass seitens der CDU/CSU-Fraktion der vorliegende Antrag abgelehnt wird.