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Bosbach: Wir haben ein relativ strenges Waffenrecht

Interview mit n-tv

Wer jetzt weitergehende Verschärfung verlangt, muss sie konkretisieren und muss auch sagen, worin denn dann der Sicherheitsgewinn liegen soll, meint Wolfgang Bosbach auf n-tv zu entsprechenden Forderungen nach dem Amoklauf von Blacksburg

Frage: Ist unser derzeitiges Waffenrecht zu liberal, wie der Berliner Innensenator Körting sagt?

Bosbach: Nein. Ich glaube, das ist eine zu pauschale Beurteilung. Wir haben ein relativ strenges Waffenrecht, auch im Vergleich mit den Waffenrechten anderer Länder. Bei uns hat grundsätzlich niemand das Recht, eine Schusswaffe zu tragen, es sei denn, er hat dafür ein besonderes Bedürfnis und erfüllt die persönlichen Voraussetzungen. Wer also eine Verbesserung oder eine Verschärfung des Waffenrechtes fordert, der soll bitte ganz konkret sagen, was denn wie geändert werden soll.

Frage: Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Freiberg hat gesagt, wir brauchen ein Waffenregister.

Bosbach: Darüber kann man sich unterhalten, wenn es tatsächlich einen Mehrwert an Sicherheit bringt. Wir hätten zunächst mal einen großen bürokratischen Aufwand. Die Frage ist, ob wir dann auch mehr Sicherheit haben. Denn jede Waffe, die hergestellt, verkauft wird, wird ohnehin registriert. Die Gefahr für die Innere Sicherheit durch den Gebrauch von Schusswaffen geht überwiegend von illegalen und nicht von den legalen Waffenbesitzern aus. Es werden Waffen ins Land geschmuggelt und kommen dann auf den Schwarzmarkt. Davon geht eine erhebliche Gefährdung aus. Daneben, muss man natürlich sagen, geht es ja nicht nur um Erwerb und Besitz der Waffe, sondern auch um die Aufbewahrung. Und hier haben die Verwaltungsbehörden bereits jetzt sehr tiefgehende Eingriffsbefugnisse, um nachzuprüfen, ob die Waffe sicher aufbewahrt wird. Und davon muss dann natürlich auch Gebrauch gemacht werden.

Frage: Wie sollte das Waffengesetz denn anders aussehen?

Bosbach: Das muss man diejenigen fragen, die jetzt eine Veränderung oder eine Verschärfung verlangen. Freiberg sagt, wir brauchen ein bundesweites Register. Ich sage, darüber kann man reden, man muss nur sehen: Ist es ein gigantischer Aufwand oder bringt es auch mehr Sicherheit? Wenn es tatsächlich mehr Sicherheit bringt, dann muss man überlegen, wie man ein solches Register mit den Ländern denn realisieren kann.

Wenn Körting sagt, wir haben ein zu liberales Waffenrecht, bitte schön, dann soll er doch ganz konkret sagen, ich fordere eins, zwei, drei. Aber es kann ja nicht sein, dass die einen sagen, wir brauchen ein schärferes Waffengesetz, und die anderen müssen die Frage beantworten, was denn geändert werden soll. Wir haben bereits nach dem Massaker damals in Erfurt das Waffenrecht in Deutschland erheblich verschärft. Wer jetzt weitergehende Verschärfung verlangt, muss sie konkretisieren und muss auch sagen, worin denn dann der Sicherheitsgewinn liegen soll.

Die Fragen stellte Annett Möller
Quelle: Bundespresseamt