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Kraftvoller Auftakt zur Bundestagswahl

Bericht des Fraktionsvorsitzenden

Das Wahlergebnis der Europawahl ist nicht nur eine Bestätigung der erfolgreichen Arbeit der Union in Brüssel, sondern auch unserer Arbeit in der Großen Koalition in Berlin. Das ist Ansporn auch für die kommende Bundestagswahl. Wir werden alles daran setzen, uns weiter zu verbessern und mit der FDP zusammen eine bürgerliche Mehrheit zu bilden, schreibt Volker Kauder in seinem Bericht an die Mitglieder der Fraktion.

Sieg bei der Europawahl – Kraftvoller Auftakt zur Bundestagswahl: Wir freuen uns über den Erfolg bei der Europawahl und gratulieren allen Europaabgeordneten der CDU/CSU, die nun mit kraftvoller Stimme in Brüssel die Interessen unseres Landes in Europa vertreten werden. Unsere Glückwünsche gehen auch an alle unsere Freunde und Partner der anderen EVP-Parteien. Es ist gut und wichtig, dass die EVP auch weiterhin als mit Abstand stärkste Kraft im Europaparlament die Geschicke der Europäischen Union maßgeblich mitgestalten kann.
 
Das Wahlergebnis ist nicht nur eine Bestätigung der erfolgreichen Arbeit der Union in Brüssel, sondern auch unserer bald vierjährigen Arbeit in der Großen Koalition in Berlin. Besonders erfreulich ist für uns alle das hervorragende Abschneiden der CSU. Das ist Ansporn auch für die kommende Bundestagswahl. Wir werden alles daran setzen, uns weiter zu verbessern und mit der FDP zusammen eine bürgerliche Mehrheit zu bilden.
 
Das Wahlergebnis zeigt deutlich: Die Bürgerinnen und Bürger wissen genau, wer auch in schweren Zeiten ihre Interessen vertritt und gute Politik für unser Land macht, statt den Wahlkampf vorzeitig zu eröffnen.
Die SPD und ihr Kanzlerkandidat Steinmeier sind zu Recht mit ihrem Versuch gescheitert, sich durch Angriffe auf die Kanzlerin und den Bundeswirtschaftsminister zu profilieren, statt gewissenhaft und sachorientiert ihre Arbeit in der Bundesregierung zu leisten. Versuchen, die Gesellschaft zu spalten und mit populistischen Versprechen auf Stimmenfang zu gehen, haben die Wählerinnen und Wähler eine klare Abfuhr erteilt. Der Versuch der SPD, mit Steuergeldern Wahlsiege zu kaufen, ist kläglich gescheitert.
 
Wir verstehen dieses Wahlergebnis als Aufforderung, weiterhin mit ganzer Kraft daran zu arbeiten, die aktuelle Wirtschaftskrise so schnell wie möglich zu überwinden und unser Land gestärkt in die Zukunft zu führen.
 
Gesamtwirtschaftlich verantwortlich handeln – Staatshilfe mit Augenmaß einsetzen: Wir sind erleichtert, dass dank der staatlichen Unterstützung mit dem Zulieferungsunternehmen „Magna“ ein privater Investor für Opel gefunden werden konnte. Damit ist die Gefahr gebannt, dass Opel in den Strudel der Insolvenz seiner amerikanischen Mutterfirma General Motors gerät. In einem solchen Fall wären uns die Hände gebunden gewesen, sämtliche Entscheidungen hätten dem amerikanischen Insolvenzverwalter oblegen. Dank der nun gefundenen Lösung ist sichergestellt, dass auch die zur Überbrückung notwendige Staatshilfe ausschließlich zur Sicherung von Arbeitsplätzen in Deutschland verwendet wird und kein Geld in die USA fließt.
 
Anders als bei Opel standen hinter dem Arcandor-Konzern solvente inländische Investoren, die sich jedoch selbst nicht bereiterklärten, die drohende Insolvenz abzuwenden. Darüber hinaus war Arcandor bereits lange vor Beginn der weltweiten Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise in Schieflage geraten, während Opel zum Stichtag, dem 1. Juli 2008, ein intaktes Unternehmen mit tragfähigem Geschäftsmodell war.
 
Aus diesen Gründen hat sich der Einsatz von Steuergeldern für den Kaufhauskonzern verboten. Es kann nicht Aufgabe des Steuerzahlers sein, unternehmerische Fehlentscheidungen aufzufangen. Es ist eine Illusion zu glauben, der Staat und damit der Steuerzahler könnte an die Stelle privater Unternehmer und Investoren treten.
 
Die Insolvenz von Arcandor gefährdet zunächst nicht den Weiterbetrieb der Kaufhäuser und Reisebüros. Vielmehr bietet sie eine gute Ausgangssituation für den Einstieg privater Investoren. Die Chancen für ein Überleben des Unternehmens und des Erhalts der dortigen Arbeitsplätze sind mit der Insolvenz weiterhin gegeben.
 
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion dankt Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg für ihren Einsatz zur Überwindung der Krise und zur Sicherung der Arbeitsplätze. Mit ihrem engagierten und pragmatischen Vorgehen haben sie sowohl bei Opel als auch bei Arcandor eine tragfähige Lösung gefunden, die den Interessen der Beschäftigten und der Steuerzahler gleichermaßen entspricht.
 
Andenken an den Volksaufstand vom 17. Juni 1953 ehrenvoll bewahren: Vor 56 Jahren begann mit Streiks und Demonstrationen der Aufstand gegen die SED-Diktatur. Am 17. Juni 1953 schlossen sich im ganzen Land über eine Million Menschen den Protesten an und forderten den Rücktritt der Regierung und freie Wahlen. Nur mit massivem Einsatz von Polizei und sowjetischer Armee konnten die sozialistischen Machthaber den Aufstand niederschlagen. Mindestens 55 Menschen wurden von Volkspolizisten und Rotarmisten erschossen. In den Tagen nach der Niederschlagung des Aufstandes wurden mehr als 6.000 Personen verhaftet und zu teilweise hohen Haftstrafen verurteilt. Sieben von ihnen wurden hingerichtet.
 
Der 17. Juni 1953 war die bis dato größte Freiheitsbewegung der deutschen Geschichte. Vor aller Welt demonstrierte die ostdeutsche Bevölkerung ihren Mut und Widerstand gegen die sozialistischen Unterdrücker. Gleichzeitig zeigte er, dass der Sozialismus nur mit Gewalt und gegen den Willen der Bevölkerung durchgesetzt werden konnte. Wenn die Linkspartei heute „Freiheit durch Sozialismus“ fordert, zeigt das nicht nur die Geschichtsvergessenheit dieser Partei, sondern offenbart auch, dass sie bis heute einer veralteten Ideologie anhängt, die nicht Freiheit, sondern Zwang und Unterdrückung bedeutet.
Wir gedenken in dieser Woche der Teilnehmer und Opfer des Aufstandes. Ihr Andenken mahnt uns, jegliche Form des Totalitarismus entschieden zu bekämpfen.
 
Bürger entlasten – Kaufkraft in der Krise stärken: Mit dem Bürgerentlastungsgesetz, das den Bürgerinnen und Bürgern Entlastungen von über neun Milliarden Euro jährlich bringt, unterstützen wir die Vielzahl der Leistungsträger in unserer Gesellschaft. Ab kommendem Jahr können sie ihre Aufwendungen für die Krankenversicherung steuerlich geltend machen. Damit folgen wir der Aufforderung des Bundesverfassungsgerichts.
 
Diesen Weg hin zu Entlastungen wollen wir nach der Bundestagswahl durch eine Steuerreform entschlossen weitergehen. Die Entlastung der Familien und Leistungsträger ist die beste Methode, um unser Land schnell aus der Krise herauszuführen.
 
Kinderpornografie entschlossen bekämpfen: Kinderpornografie ist eines der abscheulichsten aller vorstellbaren Verbrechen. Leider steigt die Zahl der Nutzer stetig an. Gerade das Internet ist eine beliebte Plattform zur Weitergabe kinderpornografischer Bilder und Filme. Für uns ist klar: Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein! Deshalb unterstützen wir mit aller Entschlossenheit unsere Familienministerin Ursula von der Leyen in ihrem Kampf gegen die Kinderpornografie.
 
Die Blockierung von Homepages mit kinderpornografischen Darstellungen (Access Blocking) ist ein wichtiger Schritt hierfür. Norwegen, Dänemark, Schweden, Niederlande, Neuseeland, Schweiz, Südkorea, Kanada, Taiwan und Großbritannien haben diesen Weg bereits erfolgreich beschritten. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass nach langem Zögern nun auch unser Koalitionspartner die Notwendigkeit dieser technischen Maßnahme erkannt hat.
 
Wir wissen auch, dass dies alleine nicht ausreicht, um die Kinderpornografie wirkungsvoll zu bekämpfen. Das darf jedoch nicht als Vorwand dienen, auf diese Maßnahme zu verzichten. Wer in diesem Zusammenhang sogar von „Zensur“ spricht, zeigt, dass ihm die Schwere der zu bekämpfenden Verbrechen nicht klar ist.
 
Im Kampf gegen den Missbrauch von Kindern dürfen wir nicht leichtfertig auf mögliche Bekämpfungsinstrumente verzichten.
 
Respektvoller Umgang mit dem Lebensende: In dieser Woche werden wir uns mit der Frage der Patientenverfügung beschäftigen. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage nach dem respektvollen Umgang mit schwerkranken Menschen, dem Respekt vor dem menschlichen Leben bis zum Schluss und der Selbstbestimmung des Menschen. Soll eine einmal abgegebene Patientenverfügung in jedem Fall bindend sein, oder müssen Ärzte und Verwandte eventuell die Möglichkeit haben, von dem in der Patientenverfügung dokumentierten Willen abzuweichen, wenn die Situation sich deutlich geändert hat?
 
Uns liegen drei Anträge zur Abstimmung vor, die unterschiedliche Antworten auf diese Fragen geben. Es ist klar, dass bei einer so grundlegenden Entscheidung keine einheitliche Position der Fraktion gefunden werden kann. Klar ist aber auch: CDU und CSU sind die Partei des Lebensschutzes. Menschliches Leben ist das höchste irdische Gut, von seiner Entstehung bis zu seinem Ende. Dieses Leben und seine Würde zu schützen, ist oberste Aufgabe der Politik. In diesem Sinne wird jeder von uns nach gewissenhafter Prüfung seine verantwortliche Entscheidung treffen.