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Peter Götz, kommunalpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, eröffnete den Kommunalkongress am 17.10.2012 (Foto: CDU/CSU-Bundestagsfraktion)
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(Quelle: CDU/CSU-Bundestagsfraktion)

Finanzen der Kommunen entwickeln sich erfreulich

Kongress der Unionsfraktion „Starke Kommunen – starkes Land“ – Bund entlastet Gemeinden in historischer Größenordnung

Die Finanzen der Kommunen entwickeln sich erfreulich. Auf dem Kongress „Starke Kommunen – starkes Land“ zog die CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Mittwoch eine erste Bilanz der laufenden Legislaturperiode. Wissenschaftler, Experten aus der Bundes- und Landespolitik sowie Vertreter unterschiedlicher Kommunen zeigten dabei Zukunftsperspektiven für die Städte, Gemeinden und Landkreise auf.

„Für das laufende Jahr 2012 ist bundesweit mit einem kommunalen Haushaltsüberschuss von rund 2,5 Milliarden Euro zu rechnen“, stellte der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz, gleich zu Beginn der Veranstaltung fest. Nach Einschätzungen des Bundesfinanzministeriums werde sich der jährliche Überschuss bis 2016 kontinuierlich auf rund 5,5 Milliarden Euro steigern. „Das ist ein Ergebnis, das sich vor wenigen Jahren noch keiner vorstellen konnte“, bilanzierte Götz die kommunalpolitischen Anstrengungen der christlich-liberalen Koalition.

„Diese Trendwende bei den Kommunalfinanzen ist auf einen Paradigmenwechsel in der Bundespolitik zurückzuführen. Für mich war es wichtig, dass wir es geschafft haben, die Ursachen der kommunalen Finanzmisere strukturell und damit auf Dauer zu bekämpfen“, stellte Götz klar. So entlaste der Bund die Kommunen mit der Übernahme der Nettoausgaben der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung allein im Zeitraum 2012 bis 2016 voraussichtlich um rund 20 Milliarden Euro. Das sei die größte Entlastung für die Kommunen in der Geschichte der Bundesrepublik.

 

„In den Kommunen gestaltet sich die Zukunft unseres Landes“

 Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder betonte: „Es entscheidet sich zuerst in den Kommunen, wie sich die Zukunft unseres Landes gestaltet“. Mit diesen Worten ging er auf das Impulsreferat des Zukunftswissenschaftlers Horst Opaschowski ein.

Kauder erläuterte die Aktivitäten der christlich-liberalen Koalition für den ländlichen Raum. Um das Leben auf dem Land lebenswert zu halten, baue man die Breitbandversorgung aus und stärke die interkommunale Zusammenarbeit. Kauder kritisierte aber auch, dass sich die Länder teils kontraproduktiv verhielten. Als Beispiel nannte er die sogenannten „Wintererlasse“ einzelner Landesregierungen, die in den Wintermonaten Familienrückführungen nach Serbien und in den Kosovo verhinderten. Dies konterkariere die Asylpolitik der Bundesregierung und führe letztlich zu Problemen und Mehrkosten in den Kommunen.

Auch die Blockade des energetischen Gebäudesanierungsprogramms durch die Länder bezeichnete er angesichts der Herausforderungen der Energiewende als „unverantwortlich“. Der Fraktionsvorsitzende ging auch auf die zuvor von Götz angesprochenen Eingliederungshilfen ein, die mit jährlich rund 13 Milliarden Euro den Kommunen über den Kopf wachsen. „Damit müssen wir uns zukünftig befassen“, sagte Kauder.

 

„Partnerschaft auf Augenhöhe“

Bei der anschließenden Diskussion, an der Landrat Hans Jörg Duppré, die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, Staatssekretär Bernd Krömer, Oberbürgermeister Christian Schramm und Oberbürgermeister Wolfgang Schuster teilnahmen, standen Kommunalfinanzen, wachsende Sozialausgaben, die demografische Entwicklung und verschiedene Bereiche der Daseinsvorsorge im Vordergrund.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Meister stellte die verbesserte Beteiligung der Kommunen am Gesetzgebungsverfahren in den Vordergrund. Die Koalition sei dieser langjährigen Forderung der Kommunen nachgekommen. Durch Änderungen der Geschäftsordnungen von Bundesregierung und Bundestag könnten die kommunalen Spitzenverbände bei der Beratung von Gesetzentwürfen nun immer Stellung nehmen, sagte Meister: „Dies ist ein gewaltiger Schritt zu einer Partnerschaft auf Augenhöhe.“