Koalition: Investitionen und Corona-Hilfen

Daneben ging es um die Beschleunigung von Bauvorhaben sowie um Hilfen für jene Unternehmen, die von den Folgen des Corona-Virus’ betroffen sind. Ein weiterer wichtiger Punkt war die Frage, wie die humanitäre Situation in Griechenland an der Grenze zur Türkei verbessert werden kann. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus äußerte sich sehr zufrieden mit den Ergebnissen der nächtlichen Runde der Koalitionsspitzen: „Das war ein sehr produktiver Koalitionsausschuss“, sagte er.

Investitionen: Milliardenschwere Offensive

Um Deutschland für die Zukunft zu wappnen, sollen die Investitionen des Bundes in den Jahren 2021 bis 2024 um jeweils 3,1 Mrd. Euro weiter verstärkt werden – und diese insgesamt 12,4 Mrd. Euro fließen in zukunftsweisende

Projekte:

• Moderne Verkehrswege, bezahlbare Wohnungen

Verkehr: Investitionen in die Verkehrswege des Bundes werden um etwa 8 Mrd. Euro bis 2024 gesteigert.
Städtebau: Zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums sollen Brachflächen reaktiviert und für den Bau neuer Wohnungen genutzt werden. Zudem wird das Förderprogramm für die Sanierung und Modernisierung von Sportstätten so fortgesetzt, dass es möglichst vielen Hallen und Plätzen zugutekommt. Der für Bauen zuständige stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, begrüßte diese Maßnahmen: „Wir müssen endlich mehr Brachflächen insbesondere für den preiswerten Mietwohnungsneubau zur Verfügung stellen. Deshalb ist es eine gute Nachricht, dass vom Bund jetzt zusätzliche Mittel für einen Investitionspakt zur Reaktivierung von Brachflächen frei geschaufelt werden. Reaktivierte Brachflächen sind ein wesentlicher Schlüssel, um die Wohnungsnot vor allem in den Ballungsräumen zu bekämpfen. Unsere historisch beispiellose Wohnraumoffensive zeigt: Wir handeln und schaffen echten Wohnraum, wo andere nur Mietendeckel einführen.“

• Quantencomputing und IT-Sicherheit

Digitalstrategie und Künstliche Intelligenz (KI): Die in der KI-Strategie vereinbarten 3 Mrd. Euro werden mit einer dritten Tranche verstärkt, das Engagement des Bundes im Quantencomputing um über 200 Mio. Euro zusätzlich ausgeweitet und Mittel für IT-Sicherheit in Höhe von mehr als 400 Mio. Euro bereitgestellt.
Außerdem sollen weitere Investitionen über passgenaue Förderprogramme für die deutsche Raumfahrt, die Wasserstoffstrategie und die Digitalisierung sowie High-Tech-/Robotik-Ausstattung von Krankenhäusern bereitgestellt werden.

• Planungen werden beschleunigt

Die Bundesregierung wird gebeten, bis Juli 2020 den Entwurf eines Investitionsbeschleunigungsgesetzes zu beschließen. Raumordnungsverfahren und das Planfeststellungsverfahren sollen besser verzahnt und wo möglich zusammengelegt werden, um langwierige Mehrfachbefassungen zu vermeiden.
Für wichtige infrastrukturelle Großvorhaben sollen in Zukunft schon in erster Instanz die Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe zuständig sein, um juristische Auseinandersetzungen abzukürzen.  

• Erste Maßnahmen einer Unternehmensteuerreform 

Die Abschreibungsmöglichkeiten für „digitale Wirtschaftsgüter“ werden verbessert. Zudem erhalten Personengesellschaften die Möglichkeit, in Zukunft wie eine Kapitalgesellschaft besteuert zu werden. Personengesellschaften werden darüber hinaus durch eine bessere Anrechnung der Gewerbesteuer entlastet. 

Corona: Unterstützung von Unternehmen und Arbeitnehmern

Deutschlands Wirtschaft muss vor den Folgen der Corona-Krise geschützt werden. Damit Arbeitnehmer und Arbeitgeber Planungssicherheit erhalten und Jobs geschützt werden, wurden Verbesserungen beim Kurzarbeitergeld beschlossen. Das bedeutet: Betriebe sollen das Kurzarbeitergeld schon nutzen können, wenn nur 10 Prozent der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sind statt wie bisher ein Drittel. Auch Leiharbeiter sollen Kurzarbeitergeld bekommen können. Geplant sind zudem weitere Finanzhilfen für Unternehmen. CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus stellte sich am Rande der CDU-Präsidiumssitzung zudem klar hinter die Empfehlungen von Gesundheitsminister Jens Spahn zur Absage von Veranstaltungen mit mehr als 1000 Teilnehmern. Brinkhaus: „Wenn er sagt, dass es besser ist, solche Großveranstaltungen abzusagen, dann würde ich da auch darauf hören, weil er am meisten informiert ist und die breiteste Informationslage hat.“

Schneller Bauen

Die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren ist ein Schwerpunkt der Bundesregierung. Dieser Ansatz wird weiter verstärkt. So sollen das Raumordnungsverfahren und das Planfeststellungsverfahren besser verzahnt und wo möglich zusammengelegt werden.

Noch ein wichtiger Punkt: Eine bessere Öffentlichkeitsbeteiligung spart Zeit. Die Planungspraxis in anderen Ländern hat gezeigt, dass eine frühzeitige, ausführliche und für die Bürgerinnen und Bürger transparente Beteiligung planungsverkürzend wirkt. Außerdem soll die Digitalisierung von Planungs- und Genehmigungsverfahren deutlich beschleunigt, indem unter anderem das Onlinezugangsgesetz im Bereich von Leistungen und Genehmigungsverfahren in der Umweltverwaltung schneller umgesetzt wird. 

Humanitäre Hilfe für schutzbedürftige Kinder

Die Koalition hat sich auf die Unterstützung von besonders schutzbedürftigen 1000 bis 1500 Kindern in den Flüchtlingslagern in Griechenland geeinigt. Es handelt sich dabei um Kinder, die entweder wegen einer schweren Erkrankung dringend behandlungsbedürftig oder aber unbegleitet und jünger als 14 Jahre alt sind, die meisten davon Mädchen. Auf europäischer Ebene wird in diesen Tagen über eine humanitäre Lösung verhandelt, um in einer „Koalition der Willigen“ die Übernahme dieser Kinder zu organisieren. In diesem Rahmen steht Deutschland bereit, einen angemessenen Anteil zu übernehmen.