Klimaschutzgesetz

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(Quelle: Unsplash.com)
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„Klimaschutz braucht Akzeptanz“

Brinkhaus wirbt für gesellschaftlichen Konsens – Marktwirtschaftliche Lösungen statt Verbote

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus wirbt für einen gesamtgesellschaftlichen Konsens zum Klimaschutz. „Die Union hat als Volkspartei den Anspruch, das ganze Land zusammenzuhalten“, sagte Brinkhaus im Interview mit der Funke Mediengruppe. Erneut betonte er, dass die Union in Sachen Klimaschutz auf marktwirtschaftliche Lösungen setzt, auf Anreize und technologische Innovationen. Verbote könnten nur die „ultima ratio“ sein, sagte er dem SWR.

Alle Seiten müssen sich bewegen

„Wir brauchen für das Klimapaket eine breite gesellschaftliche Akzeptanz“, unterstrich Brinkhaus gegenüber der FMG. Klimapolitik dürfe das Land nicht spalten. Das Maßnahmenbündel für 2030, das am Mittwoch im Kabinett behandelt werden soll, müsse unabhängig von den jeweiligen Mehrheitsverhältnissen die nächsten Jahrzehnte Bestand haben. Die Koalition werde daher für ihr Konzept werben, „aber nicht nach dem Prinzip ‚Friss oder stirb‘“. Auch die andere Seite – also die Opposition, die Länder und die gesellschaftlichen Gruppen – müsse sich am Ende bewegen. 

Auch Emissionshandel setzt Preissignale

Zur Verringerung des CO2-Ausstoßes setzt die Union in erster Linie auf den Handel mit Verschmutzungsrechten. Brinkhaus ging in beiden Interviews auf die Kritik ein, dass der in der Koalition vereinbarte Einstiegspreis beim Zertifikatehandel zu gering ausfalle, um eine Lenkungswirkung zu entfalten. Wichtig sei, dass man einen funktionierenden Mechanismus habe, der es erlaube, die Emissionsmengen zu begrenzen. Auch über den Handel könne letztlich „ein richtig fettes Preissignal“ ausgesendet werden, betonte er im SWR-Gespräch

Bürger mitnehmen

Man müsse aber auf dem Weg dorthin darauf achten, dass man die Menschen mitnehme. Die Bürger müssten eine Gelegenheit bekommen, CO2-frei zu leben. Erst am Ende könne man gegebenenfalls zu Verboten kommen. Als Ziel formulierte er im SWR: „Wir wollen 2050 klimaneutral sein.“

Einnahmen zurückgeben oder investieren

Brinkhaus hob außerdem hervor, dass der Staat das Geld, das er über eine CO2-Bepreisung einnehme, in Anreize für den Klimaschutz investieren oder den Bürgern zurückgeben müsse. Als Beispiel für letzteres nannte er die Pendlerpauschale, die erhöht werden soll.