Thema des Tages


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Klimapaket vor Weihnachten unter Dach und Fach

Zahlreiche Entscheidungen im Bundestag - Koalitionstreffen geplant

Kurz vor Weihnachten stehen im Bundestag noch eine ganze Reihe Themen auf der Tagesordnung – vom Klimapaket über die Zollfahndung bis zur Hilfe für den Wald. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, kündigte zum Beginn der Sitzungswoche auch ein Treffen mit den Koalitionspartnern an. 

Brinkhaus zeigte sich zufrieden mit dem Kompromiss zum Klimapaket, den der Vermittlungsausschuss am Mittwoch verabschieden will. Anschließend muss er noch von Bundestag und Bundesrat abgesegnet werden. Viele hätten sich ein anderes Ergebnis vorstellen können, sagte Brinkhaus. Doch die Menschen erwarteten, dass man die Probleme löse. Dem Kompromiss zufolge wird der Einstiegspreis für CO2-Zertifikate bei 25 Euro pro Tonne liegen und in den Folgejahren schrittweise steigen. Die Pendlerpauschale wird ab 2024 um einige weitere Cent erhöht.

„Care-Paket für den Wald“

Den Antrag der Koalitionsfraktionen auf Hilfe für den Wald stellte Fraktionsvize Gitta Connemann vor.  „Der Wald leidet“, sagte sie unter Verweis auf den Klimawandel, auf Dürren, Brände und Schädlingsbefall. „Wir brauchen ein umfassendes Care-Paket mit vielen Maßnahmen.“ Neben der finanziellen Unterstützung in Höhe von einer halben Milliarde Euro allein von Seiten des Bundes gehörten dazu Wiederauffforstung, Schadholzbeseitigung und Forschung. Die Unionsfraktion setze gerade auf die Wissenschaft, denn: „Urwaldromantik hilft dem Wald nicht.“ Einen Überblick über die Situation des Waldes sowie der Forst- und Holzwirtschaft in Deutschland gibt der Waldbericht 2017 der Bundesregierung.

Mietpreisbremse verlängern

Die Bundesregierung will die Mietpreisbremse um fünf Jahre verlängern und die Regeln verschärfen. Beispielsweise soll der Vermieter in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt weiter nur maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen dürfen. Und künftig können Mieter zu viel gezahlte Miete auch rückwirkend zurückfordern, wenn er den Verstoß 30 Monate nach Beginn des Mietverhältnisses anzeigt. Die Mietpreisbremse regelt die Höhe für Neu- und Wiedervermietungen. Die Geltungsgebiete werden von den Bundesländern in Abstimmung mit den Gemeinden festgelegt. Die jetzige Regelung läuft 2020 aus.  

Hälftige Teilung der Maklerkosten 

Ein weiterer Tagesordnungspunkt der aktuellen Sitzungswoche ist der Gesetzentwurf über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen für Wohnungen und Einfamilienhäuser. Sie werden künftig je zur Hälfte vom Verkäufer und vom Käufer getragen. Klargestellt wird außerdem: Maklerverträge bedürfen der Textform. Dazu reicht beispielsweise eine E-Mail.
 

Zollfahndern die Ermittlungen erleichtern

Der Zollfahndungsdienst soll schwere und organisierten Kriminalität künftig besser bekämpfen sowie Import-Export-Geschäfte besser kontrollieren können. Dafür erhält er neue Befugnisse – beispielsweise zum präventiven Einsatz verdeckter Ermittler, zur Überwachung sogenannter Quellen bei der Telekommunikation und zum Einsatz von Geräten zur Lokalisierung und Identifizierung von Mobilfunkkarten und Telefonen. Auch weitere Maßnahmen der präventiven Post- und Telekommunikationsüberwachung werden den Behörden des Zollfahndungsdienstes erlaubt. 

Bau-Planungsverfahren beschleunigen

Maßnahmengesetz statt Verwaltungsakt: Die neuen Regeln sollen Investitionen in den Erhalt und Ausbau des Schienennetzes und der Wasserstraßen einfacher und schneller machen. Zunächst geht es um die notwendigen Voraussetzungen für die Zulassung von zwölf Verkehrsinfrastrukturprojekten. Im Eisenbahnbereich sollen dabei unter anderem die Planungsverfahren für Ersatzneubauten beschleunigt werden. Darüber hinaus werden die Kommunen von Finanzierungsbeiträgen entlastet. 

Kurzzeitpflege sicherstellen

Immer mehr Menschen benötigen Pflege für kurze Zeit. Allerdings stagniert der Ausbau von tageweisen Pflegeplätzen. Das will die Bundesregierung ändern und dazu jetzt einen wichtigen Punkt aus dem Koalitionsvertrag umsetzen. Der Unionsfraktion geht es vor allem darum, dass die Pflegeinfrastruktur ausgebaut wird, also genügend Plätze geschaffen werden. Dazu müssen die Bundesländer ihrer Investitionsverpflichtung nachkommen. Gefordert wird auch, den Bedarf auf bestimmte Gruppen - wie geriatrische und traumatisierte Patienten – abzustimmen.