Abschlusspressekonferenz mit Thomas Oppermann, Gerda Hasselfeldt und Volker Kauder

Thema des Tages


(Quelle: Marc-Steffen Unger )
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Klausurtagung: Beflügelt vom Petersberger Geist

Koalitionsspitzen ziehen positives Fazit der Klausurtagung - Papiere beschlossen

Nach zweitägigen Klausurberatungen auf dem Petersberg bei Bonn haben die Koalitionsspitzen ein positives Fazit ihres Treffens gezogen.

Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder sprach von einer harmonischen und erfolgreichen Tagung mit guten Ergebnissen. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt lobte die konzentrierte sachliche Arbeit und das vertrauensvolle Verhältnis. Die geschäftsführenden Vorstände fassten unter anderem Beschlüsse zur Außenpolitik, zum finanziellen Verbraucherschutz und zur Sterbehilfe. Zu Gast waren der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, sowie BDA-Präsident Ingo Kramer und der nominierte DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann.

„Wir sind beflügelt vom Petersberger Geist und fest entschlossen, diesem Land eine gute Regierung zu stellen“, lautete Kauders Fazit nach den beiden Tagen. Aus dem Gespräch mit Kramer und Hoffmann berichtete er, dass es sowohl den Koalitions- als auch den Tarifpartnern darauf ankomme, bei der Einführung der Rente mit 63 eine Frühverrentungswelle zu vermeiden. Auf Wunsch der Tarifpartner wolle man sich um die Wahrung der Tarifeinheit kümmern und eine verfassungsrechtlich sichere Lösung auf den Weg bringen, kündigte er an.

Das außenpolitische Papier, das die Koalitionspartner verabschiedeten, beschäftigte sich besonders mit den Krisenherden Ukraine und Syrien. „Wir machen uns große Sorgen um die Ukraine“, sagte Kauder. Mit Blick auf die Lage im Osten des Landes appellierten die Koalitionspartner an Russland, „den Weg einer diplomatischen Lösung gemeinsam zu beschreiten“. Für den Fall, dass Moskau weiter zur Destabilisierung der Lage beitrage, behalte man sich wirtschaftliche Maßnahmen vor, wie sie die EU-Staats- und Regierungschefs Anfang März vereinbart hatten.

Die von prorussischen Separatisten festgehaltenen OSZE-Beobachter, darunter vier Deutsche, müssten „umgehend auf freien Fuß“ gesetzt werden, forderten die Mitglieder der geschäftsführenden Vorstände. „Wir verurteilen die öffentliche Zurschaustellung der OSZE-Beobachter und der ukrainischen Sicherheitskräfte als Gefangene“, hieß es in dem Papier. Dies sei ein eklatanter Verstoß gegen die Würde der Festgehaltenen und trage zu einer weiteren Anspannung der Situation bei. Befremdet zeigte sich Gerda Hasselfeldt über ein Foto, das Ex-Bundeskanzler Schröder in herzlicher Umarmung mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zeigt. Kauder nannte diese Geste nicht hilfreich.

Besserer Schutz von Kleinanlegern

In dem Papier zum finanziellen Verbraucherschutz wurden weitere Maßnahmen zur Finanzmarktregulierung angekündigt, so der bessere Schutz von Kleinanlegern am grauen Kapitalmarkt und ein „Girokonto für jedermann“. Dispositionskredite müssten kundenfreundlicher und Schlichtungsmöglichkeiten zwischen Verbrauchern und Instituten verbessert werden, hieß es.

Mit EZB-Präsident Draghi diskutierten die Koalitionsspitzen über die geplante Bankenunion auf EU-Ebene, die Geldpolitik der EZB und die Reformpolitik in den Euro-Ländern. Eine Deflationsgefahr infolge der anhaltend niedrigen Zinsen sah Draghi derzeit nicht. Er zeigte sich auch optimistisch, dass es bei dem geplanten Banken-Stresstest zur Vorbereitung auf die Bankenunion keine unangenehmen Überraschungen geben werde. Die Euro-Länder mahnte der EZB-Präsident zu einer Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung und Strukturreformen, um Puffer für weitere mögliche Krisen zu haben. Auch Kauder bekräftigte, dass Draghi das Prinzip von Solidarität und Solidität, von Leistung und Gegenleistungen bei den Reformen als unangefochten betrachte. Europa werde nur dann in finanz- und wirtschaftspolitischer Hinsicht auf dem Weg der Besserung bleiben, wenn auch die notwendigen Reformen durchgeführt würden.

Breite gesellschaftliche Diskussion zur Sterbehilfe

Gerda Hasselfeldt stellte die Beschlüsse zu Sterbehilfe sowie zur Verbesserung der Palliativmedizin und des Hospizwesens vor. Mit Blick auf ein geplantes Verbot der kommerziellen, organisierten Sterbehilfe sagte die CSU-Landesgruppenvorsitzende, man wolle eine breite gesellschaftliche Diskussion anregen, die Ende des Jahres in Gruppenanträge der Bundestagsabgeordneten münden solle. Sie betonte, dass dies keine parteipolitische Angelegenheit sei, sondern eine Entscheidung, die jeder Abgeordnete für sich selbst treffen müsse. Man dürfe dabei nicht nur strafrechtliche Gesichtspunkte berücksichtigen, sondern müsse auch die ethische Seite sehen.

Alle Beschlüsse der geschäftsführenden Fraktionsvorstände finden Sie hier.