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Thema des Tages |
(Quelle: CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag)
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Kinderehen ohne Ausnahmen verbieten

Volker Kauder zu den Themen der Woche

Die Koalition hat sich in Sachen Kinderehe geeinigt. Künftig sollen Ehen von unter 18 Jahren in Deutschland verboten werden. Ohne Ausnahme und ohne Härtefallklauseln, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder vor der Sitzung seiner Fraktion. Nun muss Justizminister Heiko Maas einen Gesetzentwurf vorlegen.

Darüber hinaus wolle sich die Koalition nochmals mit der Neuregelung des Wahlrechts befassen. Hier äußerte Kauder die Sorge, dass der Bundestag in der nächsten Legislaturperiode um mehr als hundert Sitze anwachsen könne. Klar sei aber, dass das Parlament nicht so stark wachsen dürfe. „Jetzt weiß jeder, dass Handlungsbedarf besteht“, so der Fraktionsvorsitzende. In Koalitionsgesprächen wolle man zu einer Lösung des Problems kommen. „Es wird schwierig“, sagte Kauder, aber er hoffe auf eine schnelle Einigung.

Mehr zu den Themen dieser Woche schreibt der Fraktionsvorsitzende wie immer in seinem wöchentlichen Bericht:

Verbot von Kinderehen

Bereits auf der Klausurtagung des CDU/CSU-Fraktionsvorstands Anfang September dieses Jahres haben wir den Beschluss gefasst, Kinderehen in Deutschland zu verbieten. Damit senden wir das unmissverständliche Signal, dass wir einen besseren Schutz von Minderjährigen wollen und Kinderehen in Deutschland nicht dulden. Ehen, die unter Verstoß gegen das Kindeswohl oder unter Zwang oder jedweder Unterdrückung der Frau zustande gekommen sind, können von der deutschen Rechtsordnung nicht akzeptiert werden.

Die Rechts- und Familienpolitiker sind dazu bereits in intensiven Gesprächen mit dem Bundesjustizministerium. Zusammen mit Thomas Oppermann und Gerda Hasselfeldt bin ich mir einig, dass wir bei der Frage des Verbots von Kinderehen keine Ausnahmen oder eine Härtefallregelung wollen. Jeder Fall ist einer zu viel. Wir erwarten nun von Bundesjustizminister Maas, dass er zügig einen Gesetzentwurf vorlegt. Von Seiten der Unionsfraktion wollen wir noch in diesem Jahr zu einer gesetzlichen Regelung kommen.

Neuer Anlauf zur Reform des Wahlrechts

In der letzten Legislaturperiode hatten wir das Wahlrecht im Rahmen der engen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts so geändert, dass errungene Überhangmandate ausgeglichen werden. Bei der Wahl zum Deutschen Bundestag 2013 hatten lediglich 4 Überhangmandate zu 28 Ausgleichsmandaten geführt. Der bisher geltende Ausgleichsmechanismus hat also eine erhebliche Hebelwirkung. Es ist daher im Bereich des Vorstellbaren, dass der nächste Deutsche Bundestag – womöglich auch mit mehr Fraktionen – deutlich vergrößert würde, wenn das Wahlrecht so bleibt, wie es ist. Wir müssen eine Aufblähung des Deutschen Bundestages unbedingt vermeiden, darauf hat unser Bundestagspräsident Norbert Lammert zu Recht stets und nachdrücklich hingewiesen. Daher sind wir zu konstruktiven Gesprächen mit den an-deren Fraktionen und zu einer Änderung des Wahlrechts bereit. Wenn ein neu gewählter Bundestag erst einmal über 700 Mitglieder hat, wäre eine Änderung des Wahlrechts sehr viel schwieriger zu realisieren.

AMG-Novelle – eine Gewissensentscheidung über die Forschung

Seit dem Frühsommer diskutieren wir, ob wir eine Ausnahme von dem geplanten Verbot gruppennütziger Forschung an nicht-einwilligungsfähigen Erwachsenen vorsehen wollen. Es handelt sich um die schwierige ethische Frage, ob einwilligungsfähige Erwachsene sich zur Teilnahme an späteren klinischen Prüfungen entschließen können für einen Zeitraum, in dem sie nicht mehr in der Lage sein werden, Wesen und Tragweite dieser zu erken-nen. Im Unterschied zur eigennützigen Forschung wird der Betroffene nicht unbedingt Nutzen aus der Studie ziehen, die ausschließlich zum Nutzen der Gruppe sein kann, zu der der Betroffene gehört.

Fragen der Selbstbestimmung, der Menschenwürde, aber auch der Nächstenliebe stellen sich hier und die Antworten darauf sind keine einfachen. Wir haben in Anhörungen und in der Fraktion dieses Thema intensiv beraten und werden in dieser Woche zu einer Entscheidung über die drei Gruppenanträge kommen. Diese Entscheidung kann jeder nach seinem Gewissen und seiner Überzeugung treffen.

Die Woche im Parlament

Die Plenarwoche startet mit einer Debatte, die sich mit Anpassungen im Arzneimittelgesetz beschäftigt. So soll beispielsweise klargestellt werden, dass eine Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln grundsätzlich nur erfolgen darf, wenn die Verschreibung nach einem direkten Arzt-Patienten-Kontakt ausgestellt wurde. Eine Forderung, die bereits im Koalitionsvertrag von Union und SPD festgehalten ist. Ebenso wird im Heilmittelwerbegesetz geregelt, dass das Teleshopping für Behandlungen und Verfahren durch Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte verboten ist, analog zu den Vorgaben in den einschlägigen Berufsordnungen. Mit dem diskutierten „Vierten Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften“ wird vor allem EU-Recht umgesetzt.

Terror weiterhin bekämpfen

Die internationale Anti-IS-Koalition kann in den letzten Monaten immer mehr Erfolge aufweisen. Der sogenannte „Islamische Staat“ verliert im Irak und Syrien stetig an Boden. Vom IS geht trotzdem weiterhin eine große Bedrohung aus, die letztlich auch Europa betrifft. Das zeigen nicht nur die Anschläge in Frankreich, Belgien, der Türkei und Deutschland, sondern auch die Aktivitäten zur Anwerbung und Ausbildung ausländischer Kämpfer. Die Bundesregierung beantragt deswegen die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung terroristischer Handlungen bis Ende 2017. Deutschland unterstützt die internationalen Anti-IS-Koalition beispielsweise durch Luftbetankung oder Aufklärungsarbeit. Die Unionsfraktion setzt sich dafür ein, dass diese Unterstützung unbedingt fortgesetzt wird. Außerdem soll eine Beteiligung an AWACS-Luftraumüberwachungsflügen der NATO zur Bereitstellung von Informationen und Daten ergänzt werden. Diese Flüge sollen ausschließlich im türkischen und internationalen Luftraum erfolgen. Durch die AWACS-Flüge können Erkenntnisse schnell gewonnen und an die internationale Anti-IS-Koalition weitergegeben werden.

Deutsche Kinofilme fördern

Der Kinofilm ist Kultur- und Wirtschaftsgut zugleich. Positive Rahmenbedingungen für die Produktion von Kinofilmen sicherzustellen, ist eine gemeinsame Aufgabe von Wirtschaft und Staat. Im Bundestag beraten deswegen die Parlamentarier über Maßnahmen, um den deutschen Film auch weiterhin zu fördern. Da die Filmbranche auch zukünftig durch eine Filmabgabe einen wesentlichen Beitrag zum Filmförderungssystem in Deutschland leistet, werden mit dem Filmförderungsgesetz keine Steuermittel ausgegeben. Ziel neuer Regeln ist beispielsweise eine Verschlankung und Professionalisierung der Fördergremien, um effizientere und transparentere Förderentscheidungen zu erhalten. Zudem soll eine Spitzenförderung im Drehbuchbereich eingerichtet werden, um den deutschen Qualitätsfilm zu stärken.

Ausgaben für Bildung sind weiter gestiegen

„Bildung in Deutschland 2016“ – über den nationalen Bildungsbericht debattieren die Abgeordneten des Deutschen Bundestages am Freitagmorgen. Der Bericht beschreibt die Gesamtentwicklung des deutschen Bildungswesens und widmet sich in seinem Schwerpunktkapitel nach 10 Jahren erneut dem Thema „Bildung und Migration“. Erstellt wurde der Bericht von einer unabhängigen wissenschaftlichen Autorengruppe. Die Forscher bestätigen die positiven Entwicklungen im deutschen Bildungssystem und stellen fest, dass die Ausgaben für Bildung, Forschung und Wissenschaft in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen sind. Im Jahr 2014 auf rund 266 Milliarden Euro. Bildungsstand und Bildungsbeteiligung haben sich laut Gutachten positiv entwickelt. Eine wesentliche Herausforderung bleibt aber der weiterhin bestehende Zusammenhang zwischen Bildungsstand und sozioökonomischem Status des jeweiligen Elternhauses und dem Bildungserfolg des Einzelnen. Die Autoren stellen fest, dass die vielfältigen Anstrengungen von Bund, Länder und Kommunen dabei helfen, das Bildungsniveau in Deutschland weiter zu verbessern.

Wollen Sie die Debatten des Deutschen Bundestages am Bildschirm verfolgen? Hier finden Sie einen Livestream.

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